Aktuelles

Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen verschieben, wenn sich auch …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zur Beweislastumkehr und zur möglichen Schadenersatzpflicht eines Versicherungsvermittlers bei mangelhafter Dokumentation eines Beratungsgespräches geäußert. Laut des Urteils (BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13) hat der Vermittler zu beweisen, dass …

Dachlawine: Ein Fahrzeughalter stellte seinen PKW am 28. Januar 2013 ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Jungwirthstraße in München ab. Vom Dach des Hauses ging später eine Schneelawine ab, obwohl auf dem Dach ein Schneefanggitter angebracht war. …

Ein Kfz war beim Abschleppen auf einem Lastwagen in Brand gerät, dieser ist dadurch beschädigt worden. Der Fahrzeughalter wurde daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz verklagt. mehr ...

PKV: Die sogenannte Alterssichtigkeit ist nach Einschätzung des Amtsgerichtes München nicht als Krankheit zu werten, sondern als Folge des natürlichen Alterungsprozesses. Deshalb müssen in der Regel private Krankenversicherungen nicht für Folgeerscheinungen zahlen, sofern es nicht …

PKV: Privat Krankenversicherte sind verpflichtet, die an ihre Versicherung eingereichten Arztrechnungen vorher auf Plausibilität zu prüfen. Wurden von dem Arzt Behandlungen abgerechnet, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden, darf die Versicherung vom Versicherten die Erstattungsleistungen …

Viele Vermittler müssen sich mit Klagen ihrer Kunden beschäftigen. Denn Anwälte gehen massiv auf Mandantenfang und wittern hier Massengeschäft. Rechtsschutzversicherer dagegen wundern sich, welche Summen vor Gericht sinnlos verspielt werden. Teil I

Grundsätzlich genügt eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung von Straßenbäumen. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine ungenügende Stabilität des Baumes, ist eine intensivere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. Versäumt die Gemeinde diese, haftet sie für durch …

Sind mehrere Kinder vorhanden, haften sie anteilig für den Elternunterhalt. Welche praxisrelevanten Problemkreise die gleichrangige anteilige Haftung mehrerer Kinder – Geschwister oder auch Halbgeschwister – für den Unterhalt ihrer Eltern oder eines Elternteils beeinflussen können, …

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage mehrerer Versicherungsmakler zurückgewiesen, die einem Versicherungsunternehmen bei Androhung von Ordnungsmitteln untersagen lassen wollten, in Korrespondenz mit Versicherungsnehmern andere Ansprechpartner als die von den Versicherungsnehmern beauftragten Makler zu benennen. Dies …

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut Oberlandesgericht Karlsruhe unter anderem …

Nach A.2.7.1a AKB 2010 ist der in Abzug zu bringende Restwert der Betrag, der nach Verkauf des beschädigten Fahrzeuges tatsächlich bei dem Versicherungsnehmer verbleibt. Unterliegt der Verkauf der Umsatzsteuerpflicht, so ist der Nettorestwert anzurechnen, andernfalls …

Darf eine Versicherung ein einmal vereinbartes Krankentagegeld einfach kürzen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist? Das geht nicht, selbst wenn die Versicherungsbedingungen eine einseitige Kürzung erlauben, da diese Regelung den Versicherten unangemessen benachteiligt. Mehr …

Was ist beim rechtlichen Übergang vom Einzelunternehmen zur GmbH zu beachten? Das erklären die Rechtsanwälte Stephan Michaelis und Henning Ratsch von der Kanzlei Michaelis, die jetzt alle deutschen Versicherungsmakler nach Hamburg einlädt.

Undichte Fenster, eine kaputte Heizung, Schimmel im Bad: Gründe, die Miete zu mindern, gibt es viele. Doch um auf der sicheren Seite zu sein, sollte man als Mieter ein paar Punkte beachten.

Der 1.Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von "Bestpreisklauseln" untersagt wurde.

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung. Mehr zum Thema 'Prospekthaftung'...

Eine Frau war auf einer unbeleuchteten Treppe zu Schaden gekommen. Über ihre Schmerzensgeldforderung hatte das Amtsgericht Rostock zu entscheiden. mehr ...

Um eine Falschberatung zu vermeiden ist es für den Berater fundamental, das genaue Anlageziel des Anlegers zu kennen. Ob dieser

Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit um die Bestpreisklauseln des Internet-Reiseportals HRS beschäftigt am Freitag erneut das Oberlandesgericht Düsseldorf. Offen ist, ob das Gericht bei dem Termin (10.00 Uhr) bereits ein Urteil …