Aktuelles

Ein Rechtsschutzversicherer, der zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage abgibt, legt sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Zahlt der Versicherer dann an den Versicherungsnehmer, muss er sich laut einem Urteil des BGH vom 16.07.2014 - …

Die Lohnsteueränderungsrichtlinien (LStÄR) 2015 enthalten Klarstellungen zur Bewertung von Sachbezügen, die in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sind. Wichtige Änderungen betreffen die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn und den 96-Prozent-Bewertungsabschlag bei Sachbezügen. Mehr zum …

Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist,

Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der …

Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage dienen und nicht für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Mehr zum Thema 'Zweitwohnung'...Mehr zum Thema 'Zweitwohnungsteuer'...

Pressemitteilung 145/14 vom 16.10.2014

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist passive Sterbehilfe bei Koma-Patienten auch ohne Patientenverfügung möglich. Maßgeblich sind früher geäußerte Behandlungswünsche des Patienten.

<strong>Finanzvertriebe, die mit Untervermittlern arbeiten, müssen bei der Gestaltung ihrer Vertriebsvereinbarungen und deren Durchführung sehr genau auf die Einhaltung der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung achten. Anderenfalls kann es existenzbedrohend teuer werde.</strong>

Das Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Online-Bezahldienst Paypal wegen zahlreicher vom vzbv beanstandeter Nutzungsbedingungen des Unternehmens ist beendet, nachdem Paypal in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dies …

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass

Im Insolvenzfall können Gläubiger laut einem Urteil des Amtsgerichts München auf das Riester-Vermögen des Schuldners zugreifen. Das gilt jedoch nur dann, wenn weder die Zulage beantragt, noch die gezahlten Beiträge in der Einkommensteuer-Erklärung geltend gemacht …

(verpd) Das Bundessozialgericht hat gesetzliche Krankenversicherer mit kürzlich getroffenem Urteil dazu verpflichtet, die Kosten für eine Behandlung mit dem Medikament Lucentis in voller Höhe zu übernehmen (Az. B 1 KR 11/13 R).

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 15.10.2014 …

Wer 9.680 Euro auf dem Sparbuch hat, kann trotzdem Hartz IV empfangen – sofern das Geld aktuell nicht zur Verfügung steht. Eine alleinerziehende Mutter bekam nun Recht, das Jobcenter muss zahlen.

Kfz-Versicherung - Normalerweise übernimmt die Haftpflichtversicherung bei Schäden, die Autofahrer an fremden Fahrzeugen verursachen. Anders sieht es bei vorsätzlicher Fahrerflucht aus: Das ist eine Straftat - der Versicherungsschutz entfällt. Neben Punkten in Flensburg droht dann …

Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Ein Maklervertrag, der zwischen einem Makler und einem Käufer per Email, Telefax oder Telefon geschlossen wurde, kann vom Käufer widerrufen werden, da es sich hierbei um einen Fernabsatzvertrag handelt. So lautet ein neues Urteil des …

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das Schild solle …

Ob ein Versicherter im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit oder in einer anderen Funktion zu Schaden gekommen ist, ist nicht immer ganz leicht zu beantworten. So auch in einem kürzlich vor dem Stuttgarter Sozialgericht verhandelten Fall. …

Pensionäre in Nordrhein-Westfalen müssen weiterhin mit Beihilfekürzung bei zu hohem PKV-Zuschuss rechnen. Die nordrhein-westfälischen Beihilfestellen fühlen sich nicht an die Neuregelung für Bundesbeamte und Bundespensionäre gebunden.