Aktuelles

Pressemitteilung 160/14 vom 06.11.2014

<strong>Wer Internettauschbörsen zum Tausch von Musik oder Videos illegal konsumiert, muss damit rechnen, dass die IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses durch spezielle Programme ermittelt werden kann. Dem Anschlussinhaber drohen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Ob der Inhaber für …

<strong>Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine …

Der Infinus-Skandal sorgt für Unsicherheit bei Vermittlern, denen Schadenersatz droht. Doch Anwälte beruhigen: Bisher bleibt eine Klagewelle aus. Zudem haften Vermittler nur unter bestimmten Voraussetzungen. Teil II

1. Die Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG im Antragsformular des VR genügt den formalen Anforderungen an eine „gesonderte Mitteilung“, wenn sie in den der Unterschrift nachfolgenden zweiseitigen „Erklärungen des Antragstellers und der zu …

Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins setzt sich auch zulasten geschäftsunfähiger VN durch (OLG Saarbrücken 30.7.14, 5 U 73/13, Abruf-Nr. 143164 ).

Unfallversicherung: Bei Bandscheibenvorfällen zahlt die private Unfallversicherung nur in Ausnahmefällen. Der Unfallanteil am Schaden muss mehr als 50 Prozent betragen, sonst kann die Versicherung wegen Verschleiß die Zahlung verweigern. weiterlesen

Ob eine Pauschalbesteuerung von Investmentfonds zulässig ist, erklärt Heiko Wunderlich, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Ergo: „Versichern heißt verstehen“ - das Motto der Ergo-Versicherung soll Einfachheit, Vertrauen und Transparenz suggerieren. Trotzdem kommt die Initiative nicht so recht in Schwung. Ein Element dieser Marken-Neupositionierung, der sogenannte „Kundenanwalt“, sorgte schon im Vorjahr …

Sterbehilfe an sich ist schon ein schwieriges Thema. Noch heikler wird es, wenn eine Witwe ihrem Mann Sterbehilfe leistet und anschließend die Zahlung von Sterbegeld und einer Hinterbliebenenrente beantragt. mehr ...

Berufsunfähigkeitsversicherung: Eine Versicherung ist berechtigt ihre Leistung zu verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine Ärzte nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet und die Krankengeschichte aus vorvertraglicher Zeit nicht geprüft werden kann. Dies gilt auch, ohne dass …

Witwenrente und Sterbegeld werden auch nach passiver Sterbehilfe gezahlt.

Im vergangenen Jahr wurde die Lohnsteuer-Nachschau neu eingeführt. Sie ermöglicht es Prüfern, steuerlich erhebliche Sachverhalte im Unternehmen aufzuklären - ohne Ankündigung im Unternehmen. Jetzt hat die Finanzverwaltung endlich zum Verfahren Stellung genommen. Mehr zum Thema …

Welche rechtlichen Fallstricke Makler in der Vermittlung berücksichtigen müssen, fasste Rechtsanwalt Frank Baumann in einem Vortrag auf der vergangenen DKM zusammen. Auch Versicherungsvertreter können betroffen sein. mehr ...

In Folge des Infinus-Skandals haben viele Vermittler Angst, dass sie für ihre verkauften Infinus-Produkte Schadensersatz leisten müssen. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von Peres & Partner in München sieht dafür jedoch keinen Grund.

Die korrekte Beantwortung von Gesundheitsfragen ist für den Versicherungsschutz existenziell. Selbst ohne konkreten Verdacht auf eine nicht erwähnte Vorerkrankung dürfen Versicherungen in der Krankheitsgeschichte ihrer Kunden wühlen. Wer das nicht zulässt und seine Ärzte nicht …

Versicherungsnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge einlegen, die nach dem so genannten Policenmodell1 abgeschlossen wurden. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (Az. IV ZR 76/11 und IV ZR 73/13) konkretisiert.

Mobilfunkanbieter dürfen für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der von einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden ausgeht (Az.: III ZR 32/14). Das Gericht erklärte eine Klausel des Mobilfunkanbieters …

"Auch ein Versicherungsvertreter schließt einen Maklervertrag, wenn er gegenüber dem Kunden wie ein Makler auftritt und mit ihm Leistungen eines Maklers vereinbart", mahnt Rechtsanwalt Frank Baumann. Deshalb würde in Haftungsfragen auf Vertreter auch das Maklerrecht …

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht …