Die Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee
Von Flensburg bis Passau hat es in diesem Jahr mit der „weißen Weihnacht“ nicht klappen wollen. Doch pünktlich zum Jahreswechsel hat es dann doch noch geschneit – mancherorts sogar kräftig. Und der Winter ist noch …
BGH entscheidet zum Thema Schwiegereltern-Schenkung - ARAG Experten erläutern das aktuelle Urteil
Wenn Eltern den Ehepartnern ihrer Kinder etwas zuwenden, gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“ mitunter nur eingeschränkt. Denn spätestens seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2010 steht fest, dass es sich bei …
Kapitalerträge: Kirchensteuer wird 2015 automatisiert - ARAG Experten erklären, was es mit dem neuen Verfahren auf sich hat
Sparer, die ihr Geld bei einer deutschen Bank angelegt haben, werden vermutlich in den letzten Monaten Post von ihrem Geldinstitut bekommen haben. Darin wurden sie informiert, dass die Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge ab dem kommenden …
Unfallversicherung: Von Arbeitsagentur veranlasstes Bewerbungsgespräch ist unfallversichert
Arbeitslose, die sich nach einem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bewerben, sind auf dem Weg zu und von dem Bewerbungsgespräch gesetzlich unfallversichert. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Berufsgenossenschaft'...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen,
AG München: Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung erfasst auch Kunststoffscheibe
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und im …
Die Telekom soll angeblich Mahnbescheide beantragt haben, mit der sie eine Forderung von über 43 Mio € gegenüber einer Frau aus Magdeburg habe. Die Telekom hat nun erklärt, dass sie die beiden Mahnbescheide nicht beantragt …
Rechtsstreit um Vorfälligkeits-Entschädigung
Wer einen Darlehensvertrag vorzeitig auflösen will, muss höllisch aufpassen, um nicht übervorteilt zu werden. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts München. mehr ...
Eine 180-Grad-Drehung der BaFin sorgt aktuell für Gesprächsstoff. Die Finanzaufsicht hatte in einer Auslegungsentscheidung (BaFin, 30.05.2005 - BA 33 (115440)110) die Provisionsweitergabe an Bauspar-Kunden unmissverständlich untersagt und sogar angekündigt Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Doch im vorweihnachtlichen …
Berlin: Trotz BGH-Urteil lassen sich Banken mit Erstattung Zeit
Nicht alle Banken erstatten Verbraucherschützern zufolge ihren Kunden nach den jüngsten BGH-Urteilen zu Unrecht gezahlte Kreditgebühren...
Bank zahlt knapp 10.000 Euro nach gerichtlichem Vergleich Warum nicht jede Altersvorsorge geeignet istMit einem guten Teilerfolg endete der Prozess eines pensionierten Bochumer Arztes vor dem Frankfurter Landgericht gegen seine Hausbank....
BGH ebnet Weg für Leihmutterschaft durch die Hintertür
In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Dennoch entschied nun der Bundesgerichtshof, dass zwei schwule Partner, die ein Kind in den USA von einer Leihmutter austragen ließen, in Deutschland als Eltern anerkannt werden.
Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.
Ärger wegen Gebrauchtwagengarantie
Nicht jeder Fahrzeugkäufer ist mit den Garantiebedingungen glücklich. So auch in einem vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall. mehr ...
Unzulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24.00 Uhr, wenn ein Sonntag oder Feiertag folgt
Das BVerwG hat in seinem Beschluss (BVerwG 8 B 66.14) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende …
Geschlossene Fonds: Sensationelles Urteil gegen Gurken-Fonds
Neue Hoffnung für hunderttausende Anleger, die befürchten, wegen notleidender geschlossener Fonds große Teile ihrer Altersvorsorge zu verlieren.
Jetzt ist es klar: Bei den bisherigen Steuervorteilen für Firmenerben muss sich etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch zentrale Vorschriften für das Erben von Geschäftsvermögen. Wichtige Fragen und Antworten zum Urteil.
Wird ein Kunde berufsunfähig, hat er seine Ansprüche zügig bei seinem privaten BU-Versicherer anzumelden. Unterstützt wird er von seinem betreuenden Vermittler (Makler wie Agent) – jedoch nur bedingt. Denn außergerichtlich vertreten darf er seinen Kunden …
Die Slowakische Republik muss 22,1 Millionen Euro an eine niederländische Versicherungsgruppe zahlen, weil sie ein bilaterales Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1991 verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18.12.2014 einen entsprechenden Schiedsspruch bestätigt …
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 17. Dezember 2014
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 …
