Aktuelles

Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke Monaco in der Union beanspruchen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass der Begriff «Monaco» die geografische …

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach einer Entscheidung des 2. Senats des FG auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des …

Der 2. Senat des FG Köln hat entschieden, dass die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte nicht der Versicherungssteuer unterliegen. Mehr zum Thema 'Versicherungssteuer'...Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...

Viele Vermittler müssen sich mit Klagen ihrer Kunden beschäftigen. Denn Anwälte gehen massiv auf Mandantenfang und wittern hier Massengeschäft. Rechtsschutzversicherer dagegen wundern sich, welche Summen vor Gericht sinnlos verspielt werden. Teil II

Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied das BVerfG in einem …

Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tod ihres Ehemanns …

Nicht nur Unternehmen müssen Insolvenz anmelden: 2013 taten das auch über 120.000 Privatpersonen in Deutschland, so die Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Gründe sind Schicksalsschläge wie eine lange Arbeitslosigkeit, eine Trennung oder Krankheit, aber auch die Schwierigkeit, mit …

Wer schnelle Runden mit einem sogenannten Kart drehen will, setzt sich vielfältigen Gefahren aus. So auch in einem Fall, der einer Frau beinahe das Leben gekostet hätte. Wie das Gericht in der Haftungsfrage entschied. mehr …

Eine Einladung zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt kann den internationalen Gerichtsstand für eine Klage gegen eine schweizerische Bank in Deutschland begründen, so

Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen verschieben, wenn sich auch …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zur Beweislastumkehr und zur möglichen Schadenersatzpflicht eines Versicherungsvermittlers bei mangelhafter Dokumentation eines Beratungsgespräches geäußert. Laut des Urteils (BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13) hat der Vermittler zu beweisen, dass …

Dachlawine: Ein Fahrzeughalter stellte seinen PKW am 28. Januar 2013 ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Jungwirthstraße in München ab. Vom Dach des Hauses ging später eine Schneelawine ab, obwohl auf dem Dach ein Schneefanggitter angebracht war. …

Ein Kfz war beim Abschleppen auf einem Lastwagen in Brand gerät, dieser ist dadurch beschädigt worden. Der Fahrzeughalter wurde daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz verklagt. mehr ...

PKV: Die sogenannte Alterssichtigkeit ist nach Einschätzung des Amtsgerichtes München nicht als Krankheit zu werten, sondern als Folge des natürlichen Alterungsprozesses. Deshalb müssen in der Regel private Krankenversicherungen nicht für Folgeerscheinungen zahlen, sofern es nicht …

PKV: Privat Krankenversicherte sind verpflichtet, die an ihre Versicherung eingereichten Arztrechnungen vorher auf Plausibilität zu prüfen. Wurden von dem Arzt Behandlungen abgerechnet, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden, darf die Versicherung vom Versicherten die Erstattungsleistungen …

Viele Vermittler müssen sich mit Klagen ihrer Kunden beschäftigen. Denn Anwälte gehen massiv auf Mandantenfang und wittern hier Massengeschäft. Rechtsschutzversicherer dagegen wundern sich, welche Summen vor Gericht sinnlos verspielt werden. Teil I

Grundsätzlich genügt eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung von Straßenbäumen. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine ungenügende Stabilität des Baumes, ist eine intensivere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. Versäumt die Gemeinde diese, haftet sie für durch …

Sind mehrere Kinder vorhanden, haften sie anteilig für den Elternunterhalt. Welche praxisrelevanten Problemkreise die gleichrangige anteilige Haftung mehrerer Kinder – Geschwister oder auch Halbgeschwister – für den Unterhalt ihrer Eltern oder eines Elternteils beeinflussen können, …

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage mehrerer Versicherungsmakler zurückgewiesen, die einem Versicherungsunternehmen bei Androhung von Ordnungsmitteln untersagen lassen wollten, in Korrespondenz mit Versicherungsnehmern andere Ansprechpartner als die von den Versicherungsnehmern beauftragten Makler zu benennen. Dies …

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut Oberlandesgericht Karlsruhe unter anderem …