Aktuelles

Nur verheiratete Paare können für die künstliche Befruchtung einen Zuschuss der Krankenkasse erhalten. Dies entschied das Sozialgericht in Kassel. Geklagt hatte eine Kasse, die ein lediges Paar bezuschussen wollte.

Wirft ein fachlich versierter Autoeinkäufer einem privaten Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht und droht ihm mit Schadenersatzforderungen, ist eine vom Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam.

Der Versand von Schlüsseln kann teuer werden. So auch ein einem aktuellen Fall, in dem der per Post verschickte Schlüssel nicht beim Empfänger ankam. Wie das Gericht den Haftungsstreit entschied. mehr ...

Bei Schäden durch Anhänger ist die Beantwortung der Frage, ob der Versicherer des Hängers oder des Zugfahrzeugs für die Schadenregulierung zuständig ist, nicht immer ganz leicht. So auch in einem vom Amtsgericht Altena entschiedenen Fall. …

LG Koblenz vom 3.11.2014 (Az. 15 O 318/13)17.11.2014 - E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit …

Der Bundesgerichtshof hat im Gebührendickicht von Mobilfunkanbietern weiter aufgeräumt und Klauseln im Kleingedruckten gekippt. Dabei untersagte er zum einen ein hohes Pfand für SIM-Karten, zum anderen entschied der, eine monatlich verschickte Papierrechnung darf nichts kosten.

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und …

2,5 Millionen Euro gewann der Berliner Peter Meiners in der Fernsehshow "Schlag den Raab". Doch nur ein Teil davon wird bei ihm ankommen. Denn der Fiskus will immer öfter bei Preisgeldern mitkassieren.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich

Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den …

Ist Ihnen der Privatanteil nach der 1 %-Methode zu hoch? Müssen Sie für mehrere Betriebs-Pkw einen pauschalen Privatanteil versteuern? Dann sollten Sie ein steuerlich anerkanntes Fahrtenbuch führen.

Die Versicherungsspezialisten im Deutschen Anwaltsverein legen in einer Umfrage dar, welche Mängel sie für Versicherungsnehmer und Geschädigte sehen und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen. mehr ...

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit einem besonderen Fall von Zahnarztpfusch befasst. mehr ...

Die Ergo Versicherungsgruppe ist im Rechtsstreit um ihren Kundenanwalt vor Gericht unterlegen. Die Werbung sei irreführend, entschieden die Richter. Doch das Unternehmen gibt sich nicht vollständig geschlagen. mehr ...

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) wollte wissen, ob sich das Regulierungsverhalten von Versicherern verbessert hat. Die Antworten der befragten Verkehrs- und Haftungsrechtler deuten ganz und gar nicht darauf hin.

Bewusste Verzögerung oder Vereitelung von Ansprüchen. Die Anwaltschaft bleibt auch in einer neuerlichen Umfrage bei ihrer Kritik an der Regulierungspraxis der Assekuranz und sucht zugleich das Gespräch mit der Branche.

"Prüfen Sie sehr genau mit welchen Partnern Sie Geschäfte machen", rät Versicherungs-Rechtler Stephan Michaelis. Ein krasser Fall aus seiner Anwaltspraxis zeigt, wie unseriöse Handelsvertreter Makler in Bedrängnis bringen können.

Bei einer Klausel in einer Zahnzusatzversicherung, wonach der Versicherer für Leistungen beim Zahnersatz ohne die vorherige Vorlage eines Heil- und Kostenplans Aufwendungen nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu erbringen hat, handelt es sich nach …

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfen MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit nachreicht werden. Mit der Einführung der neuen Erlaubnispflicht für gewerbliche Kapitalanlagevermittler (§ 34f Gewerbeordnung – GewO) hat der Gesetzgeber, …

Fehlen dem Geschädigten die finanziellen Mittel, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für den gesamten Zeitraum bis zu seiner Zahlung für den Ausfallschaden einstehen. Das hat das LG Bamberg einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben.