Aktuelles

Der Bund fürs Leben – nicht immer hält er ein Leben lang. Jede dritte Ehe in Deutschland scheitert (1). Eine Scheidung bedeutet dann Emotionen verarbeiten und bisher Gemeinsames trennen. Auch bei finanziellen Fragen wie dem …

Jahr um Jahr sammeln Bürger Papierbelege für die Einkommensteuererklärung. Das Komplettpaket wandert dann an das zuständige Finanzamt. Diesem Zettelkrieg wollen Bund und Länder jetzt ein Ende setzen.

Der Geschädigte darf zunächst den Eingang des Gutachtens abwarten und dann überlegen, ob er sein Fahrzeug reparieren lassen oder ein Ersatzfahrzeug anschaffen möchte. Diese Überlegungszeit darf bis zu 3 Tagen betragen. Dies geht aus einer …

Sigmar Gabriel sorgt für Wirbel in der SPD. Mit Aussagen zur Abkehr von der Vermögenssteuer wendet er sich vom Wahlprogramm seiner Partei ab. Die SPD-Linke ist verärgert und pfeift den Vizekanzler mit deutlichen Worten zurück.

Der BGH hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 42/14) mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert …

Zweitmarkt Lebensversicherung - Das Landgericht Landshut hat eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem Kunden empfohlen hat, seine Lebensversicherung an die FlexLife Capital AG zu verkaufen. weiterlesen

Die Verbraucherzentrale sammelt Reaktionen auf ein BGH-Urteil. Unrechtmäßig erhobene Bearbeitungsgebühren können zurückverlangt werden. Eine Volksbank reagierte mit der „dreistesten aller Reaktionen“.

Haben Arbeitnehmer Angst, sich bei der Arbeit anzustecken oder wollen Arbeitgeber einer Ausbreitung unter den Mitarbeitern rechtzeitig vorbeugen, gibt es Präventionsmaßnahmen, die ergriffen werden können. Doch beide Parteien können diese weder einseitig anordnen noch einfordern. …

Lebensversicherung: In einem Berufungsverfahren um Widerspruchsfristen hat das OLG Stuttgart jetzt entschieden, dass ein als Kläger auftretender Versicherungsvertreter keinen Anspruch auf Widerruf seiner 1998 abgeschlossenen Lebensversicherung hat. Das Gericht hat die Berufung des Klägers daher …

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland nicht …

„Vorsicht Betrüger!“, warnt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Hamburg erklärt was passiert, wenn ein redlicher und ehrlicher Makler einen unredlichen und betrügerischen Handelsvertreter beschäftigt.

Wer sich ein Auto kauft, sollte sich vorher mit den technischen Besonderheiten des Fahrzeugs vertraut machen. Denn sonst könnte er eine Enttäuschung erleben. mehr ...

Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige …

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt die Klage eines Versicherungskunden gegen die Allianz Leben abgewiesen. Der Mann hatte demnach keinen Anspruch darauf, seine 1998 abgeschlossene Rentenversicherung ein Jahrzehnt später zu widerrufen.

Der Paragraf 575 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass ein Mietverhältnis in der Regel auf unbefristete Zeit eingegangen werden muss – es sei denn, der Eigentümer plant eine spätere Eigennutzung oder es stehen größere Instandsetzungsarbeiten an …

Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen …

<strong>Es kommt oft vor, dass die Nutzungsart einer privaten Immobilie wechselt. Mal wird sie vom Eigentümer bewohnt, dann wieder von einem Mieter. Steuerlich gefährlich ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, …

<strong>Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall …

Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor …

Vor allem bei privat Krankenversicherten kommt es häufig zum Streit mit dem Finanzamt über die Höhe der als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge.