Arbeitsunfall bei Glühbirnenwechsel: Ist das ein Arbeitsunfall?
Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen …
Die Schüler meinten es gut, ihre Lehrerin muss dafür blechen: Weil sie ein Abschiedsgeschenk ihrer Klasse annahm, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Der Vater eines Schülers hatte Anzeige erstattet.
FG Düsseldorf berücksichtigt Verluste aus Veräußerung sogenannter Lock-in-Bull-Zertifikate nur teilweise
In Anwendung vom Bundesfinanzhof entwickelter Grundsätze (vgl. BeckRS 2007, 24003192) kann nicht der gesamte Verlust aus der Veräußerung sogenannter Lock-in-Bull-Zertifikate anerkannt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Entsprechendes gelte für die damit im Zusammenhang …
Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Es lägen keine Studien vor, die den Zusammenhang einer Erkrankung des Ellenbogengelenks …
Vorstellungsgespräch mit fatalen Folgen
Das Konstanzer Sozialgericht hatte zu klären, ob Arbeitslose auf dem Weg zu und von einem Bewerbungsgespräch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...
Kfz-Kaskoversicherung | Glasbruchschaden beim Cabrio wird bei Verschleiß nicht erstattet
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin.
Bundesurlaubsgesetz – Regeln bei der Urlaubsplanung
In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, …
Schönheitsoperation steuerlich nicht absetzbar
Die Kosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung sind keine außergewöhnliche Belastung und können deshalb nicht steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
BGH: Buchungsgebühren bei Girokonten sind verboten
BGH - Banken dürfen für Kontobewegungen auf dem Girokonto keine Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im betroffenen Fall hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen eine Raiffeisenbank in Franken geklagt. weiterlesen
Krankenversicherung - Die Änderungen des Beitragssatzes zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge wirken sich bei Rentnern erst ab März aus. Bis dahin werden die Beiträge zunächst weiter auf der Grundlage des bisherigen Beitragssatzes in Höhe von 15,5 …
Haftpflichtversicherung | Für positive Kenntnis des Versicherungsfalls reicht ein Kennenmüssen nicht aus
Die in § 2 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt – ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel „frei von bekannten Verstößen“ – positive …
Versicherter insolvent: Vorsicht (Haftungs-)Falle!
Wie soll sich ein Makler verhalten, wenn er von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit seines Kunden erfährt? Diese Frage beantwortet Rechtsanwalt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Hamburg.
Provisionsberatung schließt Honorare nicht aus - das stellte der Bund-Länder-Ausschuss im Dezember fest. Doch obwohl Provisionsberater nun für Zusatzleistungen ganz offiziell Honorare verlangen dürfen, gelten für sie gewisse Einschränkungen. Welche das sind, erklärt Rechtsanwalt Jürgen …
Lohnzahlungen Dritter | Wie Arbeitgeber mit Geschenken von Geschäftspartnern an Arbeitnehmer umgehen müssen
Gerade in der Weihnachtszeit haben Arbeitnehmer von Kunden und Lieferanten oft Geschenke erhalten. Susanne Weber, StB Dipl.-Finw. (FH) bei der WTS Steuerberatungsges. mbH in München, beantwortet die Frage eines Lesers, wie er als Arbeitgeber mit …
Nur Rohbau gekauft
Fiskus und Bauherr stritten um die Höhe der Grunderwerbsteuer. Grundstückskäufer sind bestrebt, den Nennwert des erworbenen Objekts gegenüber dem Finanzamt gering zu halten, denn danach bemisst sich die Grunderwerbsteuer. Auf raffinierte Vertragsgestaltungen reagiert der Fiskus …
BFH-Urteil: Vorsicht bei voreiligen Betreuungsrückstellungen
Ein für einen Versicherungsmakler tätiger Handelsvertreter kann nicht ohne weiteres Rückstellungen für eine nachlaufende Betreuung von Versicherungsverträgen bilden, so ein
Verkehrsrecht 2015: Kennzeichen to go und das neue Blitzen
Wie eine Telefonnummer kann man künftig auch sein Kennzeichen mitnehmen, sogar in eine andere Stadt. Abmelden kann man sein Auto bald online und Elektrofahrzeuge sollen eigene Parkplätze bekommen. Eher unausgegoren wirkt dagegen ein Modellversuch des …
Hohe Kosten für eine Zahnbehandlung können beim Fiskus als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Eine hohe Vorauszahlung ohne vernünftigen Grund kann aber als Steuertrick ausgelegt werden.
Selbstständige Aufstocker: Begrenzung der steuerfinanzierten Selbstständigkeit schließt Gerechtigkeitslücke
Auch Selbstständige bekommen Geld vom Jobcenter, wenn sie ein zu geringes Einkommen erwirtschaften. Rund 127.000 selbstständige Aufstocker gibt es in Deutschland. Eine Beschränkung auf fünf Jahre würde nicht schaden.
Keine Mietminderung bei brummender Heizung
Nicht jedes noch so geringe Geräusch in einer Mietminderung rechtfertigt eine Mietminderung. Dies gilt für Umweltgeräusche ebenso wie für die durch haustechnische Anlagen verursachten Geräusche.