Aktuelles

Pressemitteilung 154/14 vom 29.10.2014

Ein Unfallbeteiligter, der sich ohne Feststellung seiner Personalien von einem Unfallort entfernt, macht sich strafbar. Dass es auch Ausnahmen von dieser Regel gibt, belegt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs. mehr ...

München, 28.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht München I die MM Münchner Maklerservice GmbH (vormals Peschelanger 3-Beteiligungsgesellschaft mbH) zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt....

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt. Mehr zum Thema …

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen berechnet haben. Der BGH hatte über die Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche zu entscheiden.

Wer entscheidet für mich, wenn ich es selbst wegen Krankheit, Alter oder Unfall nicht kann? Antwort: ein Bevollmächtigter. So verfassen Sie die Regieanweisungen an ihn – unter anderem die wichtige Patientenverfügung.

Unternehmer können selbstbestimmt regeln, wie sie ihre Kunden für deren Treue belohnen wollen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in...

Dass man als Anwalt über Geld nicht zu sprechen habe, ist ein romantisches Ideal vergangener Tage. Wird aber ein Erfolgshonorar vereinbart, darf der Hinweis auf die gesetzlichen Gebühren nicht fehlen. "Vergisst" der Anwalt diesen, so …

Scheidet der beherrschende GGf einer GmbH, dem die Gesellschaft im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr eine monatliche Altersrente zugesagt hat, bereits mit 63 Jahren aus dem Unternehmen aus, wird der Versorgungsvertrag …

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Bootsführer den Schaden am Boot grobfahrlässig herbeigeführt hat, sind insbesondere auch die Maßstäbe des Schiffverkehrs und das allgemeine seemännische Grundwissen zu berücksichtigen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten …

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch …

Jahrelang haben viele Banken für Kredite extra Bearbeitungsgebühren kassiert. Seit Mai steht fest: Dazu hatten sie kein Recht. Aber wie alt dürfen Kreditverträge sein, damit Kunden ungerechtfertigt gezahlte Bearbeitungsgebühren von ihren Banken zurück verlangen dürfen? …

Die meisten Schüler besitzen ein Mobiltelefon und nehmen es fast überall hin mit. Dürfen sie es auch in der Schule dabei haben? Wenn die Handynutzung in der Schule oder im Unterricht nicht erlaubt ist, dürfen …

Im Mitarbeiter- und Beschwerderegister verzeichnete Personen haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Pressemitteilung 153/14 vom 28.10.2014

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Auf die Banken könnte nun eine ganze Flut von Rückforderungen zukommen.

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 …

Verbraucher können jubeln: Der Bundesgerichtshof erlaubt ihnen, unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückzufordern, die vor 2011 geschlossen wurden. Die Banken könnte das Milliarden kosten.

Wer fremde Videos auf seine eigene Website einbindet, tut nichts Unrechtes. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einer wichtigen Grundsatzentscheidung klar gestellt. Die Voraussetzungen dafür erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies.

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Aufklärungspflicht von Zahnärzten befasst. mehr ...