Urteil: BaFin muss geschädigtem Anleger Akten offenlegen
Ein Altaktionär der Hypo Real Estate darf Akten der Finanzaufsicht einsehen und im Schadenersatzprozess nutzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Womöglich kommt das Urteil aber zu spät.
PKW-Maut: Der erste Entwurf zur Kfz-Steuersenkung liegt vor
Die Bundesregierung macht bei der PKW-Maut Fortschritte: Es liegt bereits ein Entwurf des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor. Die Steuervorteile sollen die Maut zu 100 Prozent abdecken.
Honorarberatung | Dienstleistungen gegen Honorar unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Wann dürfen Versicherungsmakler Dienstleistungen gegen Honorar erbringen? Hier ist zwischen reinen kaufmännischen Dienstleistungen zu unterscheiden, für die die Vereinbarung eines Honorars zulässig ist, und solchen Dienstleistungen, die der Makler als Vermittler und Berater in Versicherungsfragen …
Sofortiger Mietschuldenausgleich hilft nicht unbedingt gegen eine ordentliche Kündigung
Kündigt der Vermieter wirksam fristlos und begleicht der Mieter daraufhin unverzüglich seine Mietschulden, kann gleichwohl eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Vermieters wirksam bleiben.
Minijobs: Mindestlohn sorgt für härtere Dokumentationspflichten
Das Führen von Entgeltunterlagen für Minijobber ist Arbeitgebern bekannt. Ab 1. Januar 2015 kommt eine weitere gesetzliche Dokumentationspflicht hinzu. Sie dient der Kontrolle der Mindestlohnbestimmungen - und kann bei Nichteinhalten ein Bußgeld nach sich ziehen. …
Verfahren nach Selbstanzeigen eingestellt - Finanzämter lassen über 18.000 Steuersünder laufen
Die deutschen Finanzbehörden stellen über 18.000 Strafverfahren gegen Steuersünder nach Selbstanzeigen ein. Die Zahl der Anzeigen ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte angestiegen. Der Grund: verschärften Regeln ab 2015.
Die Direktversicherung des Geschäftsführers in der Insolvenz
Zum Dienstvertrag vieler Geschäftsführer gehört die Direktversicherung als "Grundausstattung" mit hinzu, häufig gibt es auch mit Versicherungen rückgedeckte Pensionszusagen. Doch was passiert, wenn das Unternehmen insolvent wird? Wie fest ist dann das "Bezugsrecht"? Kann der …
Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, …
Anwaltshaftung - Rechtsanwalt schuldet Mandant 640.000 Euro
Ein Rechtsanwalt versäumte es, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sein Mandant, ein Fußballtrainer in der 2. Bundesliga, fordert Schadensersatz in Höhe seines Jahresverdienstes. Die Klage hatte Erfolg.
BGH zu Lehman-Anleger: Bank muss Kunden Schadensersatz zahlen
Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. …
Grundsatzurteil - Videothek, Callcenter, Eis-Firma: Bundesgericht begrenzt die Sonntagsarbeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Videotheken, die Getränke- und Speiseeis-Industrie sowie Callcenter hatten dafür gekämpft, auch an Sonntagen verstärkt arbeiten zu dürfen.
Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters
In manchen Situationen gibt es ausnahmsweise einen Zugriff der Gläubiger einer GmbH auf das Vermögen der Gesellschafter. Welche das sind, erklärt von Rechtsanwalt Henning Ratsch, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.
Pressemitteilung 174/14 vom 25.11.2014
Pressemitteilung 173/14 vom 25.11.2014
Falschberatung - BGH spricht Lehman-Opfer Entschädigung zu
Der Bundesgerichtshof spricht erstmals einem Opfer der Lehman-Pleite Schadenersatz zu. Die Mutter des Klagenden wurde von der Bank beim Kauf von Lehman-Anleihen falsch beraten. Laut BGH steht ihm nun grundsätzlich Schadenersatz wegen einer Falschberatung zu.
Ob Scheidungskosten von der Steuer abgesetzt werden können, ist umstritten. Zuletzt hat der Fiskus die Möglichkeiten eingeschränkt. Doch ein aktuelles Urteil stärkt die Position des Steuerzahlers.
Krankenversicherung | Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden. Das hat das AG München entschieden.
Haftungsfallen: Darauf müssen Versicherungsmakler achten
Unterversicherung, Falschangaben, arglistige Täuschung: In welche Haftungsfallen Versicherungsmakler tappen können, erklärte Rechtsanwalt Frank Baumann auf der diesjährigen DKM. DAS INVESTMENT.com fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.
Wer darf was kontrollieren?
Rund um Kontrollen durch Polizei, Zoll oder Zugpersonal ranken sich viele Mythen. Wer darf meinen Ausweis verlangen? Und wer meine Wohnung durchsuchen?
OLG Hamm: 20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am …
