Aktuelles

Presse und Verbraucherberatungen weisen immer wieder auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten und eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit durch den Darlehnsnehmer hin. Betroffen sind Kreditverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Verbraucher und Verbraucherschützer sehen hier nachträglich …

Ein kleines Präsent zu Weihnachten scheint üblich unter Geschäftspartnern. Doch Unternehmen sollten klare Regeln zum Umgang mit Geschenken vorgeben. Andernfalls drohen schnell Schwierigkeiten – für Unternehmen wie Mitarbeiter. Mehr zum Thema 'Compliance'...Mehr zum Thema 'Geschenk'...Mehr …

Leidet im Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung und hat eine Lebenserwartung von weniger als einem Jahr, ist von einer dem Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente entgegenstehenden Versorgungsehe auszugehen. Dies hat das …

Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die entsprechende Verurteilung des Unfallverursachers …

Viele reden über Compliance, aber nur wenige wissen genau, was das ist. Im Gespräch mit DAS INVESTMENT.com erklärt Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler von der Kanzlei Sandkühler Schirmer, warum Compliance auch für Makler unerlässlich ist und wo …

„Formelle Fehler sind 'tödlich'!“, warnt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, in einem Gastbeitrag. Darin geht es diesmal um ganz pragmatische Fragen aus dem Vermittleralltag.

Das Provisionsabgabeverbot wird seit Jahren heiß diskutiert und bekommt durch die aktuelle BaFin-Mitteilung neue Nahrung. Die VSAV-Schutzvereinigung fordert Klarheit und warnt vor möglichen rückwirkenden Strafen.

Die Anforderungen an Vermittler bei der Beratung rund um die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung sind in den letzten Jahren deutlich

Am 01. Dezember war meteorologischer Winterbeginn. In Deutschland gab es bisher jedoch nur im äußersten Süden sowie in den Höhenlagen der Mittelgebirge nennenswerte Schneefälle. Graupel, Raureif und vor allem das gefürchtete Blitzeis haben aber vielerorts …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds gekippt (Urteil vom 9.10.2014, C-326/12). Was die Entscheidung in der

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter dem Mieter Kosten für Schönheitsreparaturen erstattet, muss sich der Vermieter daran auch festhalten lassen, wenn er die Arbeiten selbst ausführen will. Mehr zum Thema 'Renovierung'...Mehr zum Thema 'Schönheitsreparaturen'...Mehr …

An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts fast so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt …

2019 läuft die Ostförderung aus - und damit auch die Grundlage für den Solidaritätszuschlag. Bis dahin braucht die Bundesregierung einen Alternativplan, wenn keine Einnahmen verlieren will. Doch ein aktueller Vorschlag belastet ausgerechnet Familien mit wenig …

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen.

(verpd) Je genauer ein Beteiligter bei einem Unfall weiß, was er tun sollte, desto stressfreier und besonnener kann er die notwendigen Unfallmaßnahmen durchführen.

Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen (BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) festgestellt, dass zusätzlich zum Zins erhobene "...Bearbeitungsgebühren kein Entgelt für gesonderte Leistungen" darstellen und deshalb nicht verlangt werden dürfen. …

In etwa in der Mitte getroffen haben sich Bundes- und Landespolitiker bei der Bestimmung des künftigen steuerlichen Förderung der Rürup-Rente. Die entsprechende Höchstgrenze wird an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt.

Gewährt jemand ein zinsloses Darlehen, ohne dafür eine anderweitige angemessene Gegenleistung zu erhalten, kann das Schenkungsteuer auslösen. Denn jede Bereicherung, die jemand ohne Gegenleistung erhält, unterliegt grundsätzlich der Schenkungsteuer.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen. Mehr zum Thema …