Fährt ein Radfahrer nicht aufmerksam, vorsichtig und bremsbereit an einer Bushaltestelle vorbei und kollidiert er mit einem aus dem Bus aussteigenden Fahrgast, so trifft ihn das überwiegende Verschulden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des …
Präzedenzfälle beeinflussen Gerichtsurteile - Deutsches Recht kennt keine Musterfälle
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsuchende denken oft, sie müssten nur einen sogenannten Präzedenzfall finden, und schon wird sich das Gericht an diesem orientieren. Das ist nicht der Fall. Die Urteilsfindung anhand von Präzedenzfällen kennen viele zwar aus …
Urlaub auf Krankenschein - Wer ein fingiertes Attest einreicht, riskiert die fristlose Kündigung
Wenn die ersten Sonnenstrahlen Schnee und Eis schmelzen lassen und die Temperaturen langsam wieder steigen, ist für viele die perfekte Zeit für einen Städtetrip oder einen Kurzurlaub gekommen. Doch manchmal muss der Arbeitgeber den Urlaubsantrag …
Fernabsatzgeschäft: Möglichkeit des Widerrufs bei einem per E-Mail geschlossenen Maklervertrag
Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen wiederrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes …
Was die 34f-Vermittler bei der Honorarberatung beachten müssen, erklärt Jürgen Evers, Rechtsanwalt für Vertriebsrecht und Partner bei der Kanzlei Blanke Meier Evers.
Fernabsatzgeschäft: Möglichkeit des Widerrufs bei einem per E-Mail geschlossenen Maklervertrag
Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes …
Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden. Mehr zum Thema …
FG Kommentierung: Doppelbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei atypischen Maklern
Die Klägerin vermittelte Grundstücksverkäufe. Dass sie grunderwerbsteuerrechtlich als sog. atypische Maklerin anzusehen ist, steht der umsatzsteuerrechtlichen Bewertung der Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten nicht entgegen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'... …
Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden. Mehr zum Thema …
EuGH: Nur finanzielle Haftung von nicht für Grundstücksverschmutzungen verantwortlichen Eigentümern mit EU-Recht vereinbar
Nationale Vorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.03.2015 zum italienischen Recht …
Die meisten Wohnungen in Deutschland sind kleiner, als im Mietvertrag angegeben. Mieter können auf hohe Rückzahlungen hoffen. FOCUS Online zeigt, bei welchen Klauseln Mieter Geld sparen oder zurückfordern können.Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann
Auffahrunfall in Waschstraße
Weil ein Fahrzeugführer in einer Waschstraße gebremst hatte, kam es zu einer Kollision. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage – mit einem überraschenden Ausgang. mehr ...
Reiseveranstalter darf bei Nichterscheinen keine Stornopauschale von 90 Prozent verlangen
Die DER Touristik GmbH darf keine pauschalen Stornokosten von 90 Prozent des Reisepreises verlangen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. …
Transparenz von Vertragsbedingungen: Uneindeutige Ausschlussklausel einer Ratenkreditversicherung ist unwirksam
Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Versicherungsvertrag'...
Nach dem Inkrafttreten des Paragrafs 34 f Gewerbeordnung ist es für Makler schwieriger geworden, einen Nachfolger zu finden. Diese Ratschläge gibt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Maklern, die aufhören wollen.
Transparenz von Vertragsbedingungen: Uneindeutige Ausschlussklausel einer Ratenkreditversicherung ist unwirksam
Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Versicherungsvertrag'...
Lückenfalle: So schnell verliert man Ansprüche auf Krankengeld
Wer sich krankschreiben lässt, bekommt sein Geld ab einem bestimmten Zeitpunkt von der Kasse. Doch schon ein Fehler und man verliert für Jahre diese Ansprüche. Auch Privatpatienten sind nicht sicher.
Wegen des jahrelangen Betrugs von mehr als 100 Krankenkassen muss eine Heilbronner Hebamme für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Die 59-Jährige habe «planvoll» und «zielgerichtet» eine Schwachstelle des Gesundheitswesens ausgenutzt und somit die …
Grundlos gebremst - wer haftet?
Bei einem Auffahrunfall haftet grundsätzlich derjenige, der auffährt. Bremst der Fahrer vor Ihnen jedoch ohne jeden Grund, haftet er für den entstandenen Schaden zu 30 Prozent.
Eine Ausschlussklausel, die Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausklammert, ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14).
