Aktuelles

Viele Vermittler müssen sich mit Klagen ihrer Kunden beschäftigen. Denn Anwälte gehen massiv auf Mandantenfang und wittern hier Massengeschäft. Rechtsschutzversicherer dagegen wundern sich, welche Summen vor Gericht sinnlos verspielt werden. Teil I

Grundsätzlich genügt eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung von Straßenbäumen. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine ungenügende Stabilität des Baumes, ist eine intensivere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. Versäumt die Gemeinde diese, haftet sie für durch …

Sind mehrere Kinder vorhanden, haften sie anteilig für den Elternunterhalt. Welche praxisrelevanten Problemkreise die gleichrangige anteilige Haftung mehrerer Kinder – Geschwister oder auch Halbgeschwister – für den Unterhalt ihrer Eltern oder eines Elternteils beeinflussen können, …

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage mehrerer Versicherungsmakler zurückgewiesen, die einem Versicherungsunternehmen bei Androhung von Ordnungsmitteln untersagen lassen wollten, in Korrespondenz mit Versicherungsnehmern andere Ansprechpartner als die von den Versicherungsnehmern beauftragten Makler zu benennen. Dies …

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut Oberlandesgericht Karlsruhe unter anderem …

Nach A.2.7.1a AKB 2010 ist der in Abzug zu bringende Restwert der Betrag, der nach Verkauf des beschädigten Fahrzeuges tatsächlich bei dem Versicherungsnehmer verbleibt. Unterliegt der Verkauf der Umsatzsteuerpflicht, so ist der Nettorestwert anzurechnen, andernfalls …

Darf eine Versicherung ein einmal vereinbartes Krankentagegeld einfach kürzen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist? Das geht nicht, selbst wenn die Versicherungsbedingungen eine einseitige Kürzung erlauben, da diese Regelung den Versicherten unangemessen benachteiligt. Mehr …

Was ist beim rechtlichen Übergang vom Einzelunternehmen zur GmbH zu beachten? Das erklären die Rechtsanwälte Stephan Michaelis und Henning Ratsch von der Kanzlei Michaelis, die jetzt alle deutschen Versicherungsmakler nach Hamburg einlädt.

Undichte Fenster, eine kaputte Heizung, Schimmel im Bad: Gründe, die Miete zu mindern, gibt es viele. Doch um auf der sicheren Seite zu sein, sollte man als Mieter ein paar Punkte beachten.

Der 1.Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von "Bestpreisklauseln" untersagt wurde.

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung. Mehr zum Thema 'Prospekthaftung'...

Eine Frau war auf einer unbeleuchteten Treppe zu Schaden gekommen. Über ihre Schmerzensgeldforderung hatte das Amtsgericht Rostock zu entscheiden. mehr ...

Um eine Falschberatung zu vermeiden ist es für den Berater fundamental, das genaue Anlageziel des Anlegers zu kennen. Ob dieser

Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit um die Bestpreisklauseln des Internet-Reiseportals HRS beschäftigt am Freitag erneut das Oberlandesgericht Düsseldorf. Offen ist, ob das Gericht bei dem Termin (10.00 Uhr) bereits ein Urteil …

Nicht geleistete Teilauszahlungen aus einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 23 C 120/14) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung …

Jeder Zahnarzt kennt das Problem: Er gliedert einen gut gelungenen Zahnersatz ein und ist stolz auf seine Arbeit. Er bezahlt auch die Laborkosten und schickt dem Patienten die Rechnung. Erwartungsfroh schaut er nach einigen Wochen …

Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen …

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt

Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob einem Verletzten, der bewusst gegen Strafgesetze verstoßen hat, eine gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung verweigert werden darf. mehr ...