WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG …
Verkehrsunfall: Wer rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein - auch auf dem Parkplatz
Wenn es auf Parkplätzen kracht, kommt es oft zu einer Haftungsteilung. Doch wer beim rückwärts Ausparken nicht besonders vorsichtig zu Werke geht, den kann auch schon mal eine Alleinschuld treffen, zeigt ein aktuelles Urteil. Mehr …
Was passiert, wenn der Makler stirbt?
Für viele Versicherungsmakler stellt der Wert ihrer Unternehmen nicht nur eine Vermögensposition dar. Er ist ebenfalls eine Hinterbliebenenvorsorge, erklärt Rechtsanwalt Björn Torben M. Jöhnke in einem Gastbeitrag. Teil 1: Was passiert mit Maklerverträgen?
Häusliche Pflege aus Osteuropa - Was Haushalts- und Pflegekräfte aus dem Ausland und ihre Gastfamilien wissen sollten
Viele Familien benötigen Hilfe bei der Pflege von nahen Angehörigen. Diese Hilfe bekommen sie immer öfter von Männern und Frauen aus benachbarten Staaten der EU. Der Kreis dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde in den vergangenen …
Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers
Während der Fahrt löste sich der Baumwollschal einer Kart-Fahrerin und wickelte sich um die Hinterachse des Karts. Die Kart-Fahrerin erlitt hierdurch lebensbedrohliche Verletzungen. Das OLG Oldenburg befasst sich in seinem Urteil (14 U 37/14) mit …
Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil …
Ein Mann aus Berlin verlangt von einer Fluggesellschaft einen Schadensersatz in Höhe von ca. 25.000 Euro, weil er auf dem Weg zur Bushaltestelle einen lauten Knall von einem Flugzeug vernahm und dadurch bei ihm ein …
Streit wegen Entfernungspauschale
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob während eines Probearbeits-Verhältnisses steuerrechtlich von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. mehr ...
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt und ob die Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung habe, Bestand haben kann.
Die Paribus Fondsdienstleistung hat für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern Invest beim LG Hamburg eine Klage gegen Bird & Bird sowie drei ehemalige bzw. dort noch tätige Anwälte der Kanzlei eingereicht. Der vorläufige Streitwert liegt bei …
Rechtsstreit um Fahrverbot eines Außendienstlers
Zu schnelles Fahren kann die Fahrerlaubnis kosten. Dass es für Selbstständige Ausnahmen von dieser Regel gegen kann, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
Bestätigungsmail ohne Werbung
Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter …
Volksentscheide, Rechtssorgen und das Vertrauen ins System – der ROLAND Rechtsreport 2015
Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – es gibt viele Themen, die die deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen …
„Wichtige Änderungen bei Minijobs ab dem 01.01.2015“
Wie Ihnen bekannt ist, wurden die Rahmenbedingungen bei Minijobs zum 01.01.2013 grundlegend geändert. Für Minijobs, die vor dem 01.01.2013 begonnen haben und deren Arbeitsentgelt innerhalb der alten Grenze bis 400,00 € blieb, durften die alten …
Rentenberechnung: Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig. …
Steuererstattung: Verspätungszuschlag trotzdem zulässig
Ein Verspätungszuschlag kann auch dann festgesetzt werden, wenn der Steuerzahler Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommt.
Krankenkasse: In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten seit 1. Januar 2015 veränderte Krankenversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz sank von 15,5 Prozent auf jetzt 14,6 Prozent. Jedoch dürfen die Krankenkassen zukünftig einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Durch die …
Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus …
BFH-Urteil zur Versteuerung privater Rentenversicherungen
Eine Tante zahlte für ihren Neffen die Beiträge für eine von diesem abgeschlossene private Rentenversicherung. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, in welcher Weise die Zuwendungen der Tante zu versteuern sind. mehr ...
In einem Restaurant hat ein Mann um die Benutzung der Toilette gebeten, was im auch gestattet wurde. Allerdings nutze der Mann die Toilette nicht sachgemäß und setzte seinen Haufen mitten auf den geschlossen Toilettendeckel.
