Aktuelles

Es ist nicht erforderlich, dass der aufseiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO einen …

Das FG Hamburg entschied, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil bei ihren angestellten Anwälten auslöst, da die Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Gesellschaft geleistet wurden. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum …

Ex-Kunden des Wertpapierhändlers Accessio erzielen Erfolge gegen die DAB Bank. Außerdem gibt es Neues zum Ausstieg aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Argentinien-Anleihen und Krankheitskosten.

Das FG Hamburg entschied, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil bei ihren angestellten Anwälten auslöst, da die Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Gesellschaft geleistet wurden. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr …

Auch leichtere Verkehrsverstöße werden in der Europäischen Union künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das beschlossen die EU-Staaten am 02.03.2015 in Brüssel endgültig. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeughalter austauschen. Schon seit 2013 sind die EU-Staaten …

Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in …

Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Wenn ein Maklerunternehmen oder Teile eines Maklerbestandes veräußert werden, sind viele rechtliche und steuerliche Details zu beachten. Auch der Unternehmensübergang auf die Erben im Todesfall ist ein Feld, über das sich viele Makler nicht ausreichend …

Das baden-württembergische Landessozialgericht hatte über die Versicherungspflicht Selbstständiger zu entschieden, die für Museen tätig sind. mehr ...

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 4 StR 92/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline …

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die "ernstliche Erkrankungen" ausschließt, ist intransparent und daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, 10.12.2014 - IV ZR289/13) im jüngst veröffentlichen Fall einer Ratenschutz-Versicherung entschieden.

Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 …

Im Dezember haben Bund und Länder einen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudedämmungen beschlossen. Dadurch hätten Hausbesitzer einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen können. Nun kommt der Bonus doch nicht.

Ein Hartz-IV-Empfänger mit Eigenheim darf nicht schlechter gestellt werden, als wenn er zur Miete wohnt. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat entschieden, dass in Ausnahmefällen die ARGE auch die Tilgungsraten eines Immobilienkredits übernehmen muss. …

Rückschlag für Hausbesitzer: Überraschend ist der eigentlich schon beschlossene Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. Hausbesitzer sollten einen Teil ihrer Kosten absetzen können - doch CSU-Chef Horst Seehofer sperrte sich gegen die …

Der geplante Steuerbonus für die Sanierung von Gebäuden kommt zumindest vorerst nicht. Im Koalitionsausschuss konnte keine Einigung über das Vorhaben erzielt werden. Mehr zum Thema 'Sanierung'...

"Würde man diesem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) konsequent folgen, dann wäre nahezu jede Lebensversicherung widerrufbar", sagt Rechtsanwalt Thomas Willers. Der auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisierte Rechtsanwalt aus München weist auf den Sprengstoff eines aktuellen …

Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Finanziell gewinnt der Anwalt immer.

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das …

Beim Ausparken passiert es: Ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Achtung! Die HUK-COBURG warnt: Wer jetzt einfach zum Zettel greift, …