Bei Verdacht auf "Krankfeiern" setzen Chefs regelmäßig Detektive auf Arbeitnehmer an. Die Kosten können den Mitarbeitern aufgebrummt werden. Jetzt haben Richter die Regeln fürs Beschatten festgelegt.
EuGH: Vater erhält 15.000 EUR Entschädigung wegen nachlässiger Durchsetzung seines Umgangsrechts
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts. Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema …
Bank verlangt Pauschale bei Überziehung des Kontos
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, so das OLG …
Job weg wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?
Das Berliner Arbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Beschäftigter nach einer verbotenen privaten Internetnutzung entlassen werden darf. mehr ...
Kein Kündigungsrecht: Sparkassen drängen Kunden rechtswidrig aus hochverzinslichen Sparverträgen
In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von …
Einspruch einlegen! | Datenzugriffsrecht auf freiwillig oder aus berufsrechtlichen Gründen geführte Daten (im Rahmen einer Außenprüfung)
Sind von einem Warenwirtschaftssystem programmgesteuert abgespeicherte Einzeldaten keine nach § 147 Abs. 1 AO gesondert aufzubewahrenden Unterlagen, so besteht hierauf auch kein Datenzugriffsrecht der Finanzbehörde gemäß § 147 Abs. 6 AO (FG Münster 7.11.14, 14 …
Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet für Schäden an Fahrzeugen, wenn ein Defekt an der Waschanlage Ursache hierfür ist. Darauf hat das Landgericht Paderborn mit einem Urteil bestanden – und die Rechte der Verbraucher gestärkt (Az. …
Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 129/13) könne sich der Verkäufer eines Hauses nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen, wenn dieser arglistig gehandelt habe. Er habe von der Feuchtigkeit in den Wänden gewusst …
Knauseriger Haftpflichtversicherer vor Gericht
Manche Versicherer streiten sich auch um Kleinigkeiten. So auch in einem vom Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschiedenen Fall, bei dem es um Kosten in Höhe von 130 Euro ging. mehr ...
Beitragsrückerstattung | Krankheitskosten, die nicht bei der Krankenkasse eingereicht werden, sind keine Sonderausgaben
Mit Urteil vom 17. November 2014 (Az. 5 K 149/14 E) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu …
Finanztransaktionssteuer soll ad acta gelegt werden
Das Deutsche Aktieninsitut nimmt die Politik in die Pflicht, aktionärsfreundlichere Bedingungen zu schaffen und die Deutschen gerade in Niedrigzinszeiten zu mehr Aktienanlagen zu bewegen.
Hausratversicherung nur im Einvernehmen kündigen
Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner
Vorsicht Haftung: Wann Sie bei GmbH und UG trotz Kapitalgesellschaft mit Ihrem Privatvermögen einstehen müssen
Bei GmbH und UG haften Gesellschafter nur mit ihrem Anteil am Stammkapital. Das klingt verlockend, doch ganz so günstig ist es nicht – drei Fallbeispiele zeigen Ausnahmen, in denen Geschäftsführer, Gesellschafter oder beide trotzdem ihr …
Ein Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung insbesondere darauf hinweisen, welche Risiken und Folgen sich aus der vorzeitigen Kündigung der bestehenden und dem Abschluss einer neuen Versicherung ergeben können. Beachtet der Vermittler …
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht …
Kein Verzicht auf die Betriebsrente bei fristloser Kündigung
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer gerade im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, die eine fristlose Kündigung nach sich ziehen oder ermöglichen, sich stillschweigend mit dem Arbeitgeber über die Modalitäten des Ausscheidens einigen. Dabei steht …
Haftungsrisiken bei Fortführung eines Maklerunternehmens
Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände
Lebensversicherung: Nach Tod des Versicherten Auszahlung um komplette Jahresprämie gekürzt
Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
Steuern kompakt –Lohnsteuer | Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da sie ohne Haftpflichtversicherung nicht …
Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters, nachdem er die Flatrate eines Kunden gekündigt hat?
Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?
