Aktuelles

Wie eine Telefonnummer kann man künftig auch sein Kennzeichen mitnehmen, sogar in eine andere Stadt. Abmelden kann man sein Auto bald online und Elektrofahrzeuge sollen eigene Parkplätze bekommen. Eher unausgegoren wirkt dagegen ein Modellversuch des …

Hohe Kosten für eine Zahnbehandlung können beim Fiskus als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Eine hohe Vorauszahlung ohne vernünftigen Grund kann aber als Steuertrick ausgelegt werden.

Auch Selbstständige bekommen Geld vom Jobcenter, wenn sie ein zu geringes Einkommen erwirtschaften. Rund 127.000 selbstständige Aufstocker gibt es in Deutschland. Eine Beschränkung auf fünf Jahre würde nicht schaden.

Nicht jedes noch so geringe Geräusch in einer Mietminderung rechtfertigt eine Mietminderung. Dies gilt für Umweltgeräusche ebenso wie für die durch haustechnische Anlagen verursachten Geräusche.

Von Flensburg bis Passau hat es in diesem Jahr mit der „weißen Weihnacht“ nicht klappen wollen. Doch pünktlich zum Jahreswechsel hat es dann doch noch geschneit – mancherorts sogar kräftig. Und der Winter ist noch …

Wenn Eltern den Ehepartnern ihrer Kinder etwas zuwenden, gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“ mitunter nur eingeschränkt. Denn spätestens seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2010 steht fest, dass es sich bei …

Sparer, die ihr Geld bei einer deutschen Bank angelegt haben, werden vermutlich in den letzten Monaten Post von ihrem Geldinstitut bekommen haben. Darin wurden sie informiert, dass die Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge ab dem kommenden …

Arbeitslose, die sich nach einem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bewerben, sind auf dem Weg zu und von dem Bewerbungsgespräch gesetzlich unfallversichert. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Berufsgenossenschaft'...

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen,

Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und im …

Die Telekom soll angeblich Mahnbescheide beantragt haben, mit der sie eine Forderung von über 43 Mio € gegenüber einer Frau aus Magdeburg habe. Die Telekom hat nun erklärt, dass sie die beiden Mahnbescheide nicht beantragt …

Wer einen Darlehensvertrag vorzeitig auflösen will, muss höllisch aufpassen, um nicht übervorteilt zu werden. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts München. mehr ...

Eine 180-Grad-Drehung der BaFin sorgt aktuell für Gesprächsstoff. Die Finanzaufsicht hatte in einer Auslegungsentscheidung (BaFin, 30.05.2005 - BA 33 (115440)110) die Provisionsweitergabe an Bauspar-Kunden unmissverständlich untersagt und sogar angekündigt Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Doch im vorweihnachtlichen …

Nicht alle Banken erstatten Verbraucherschützern zufolge ihren Kunden nach den jüngsten BGH-Urteilen zu Unrecht gezahlte Kreditgebühren...

Bank zahlt knapp 10.000 Euro nach gerichtlichem Vergleich Warum nicht jede Altersvorsorge geeignet istMit einem guten Teilerfolg endete der Prozess eines pensionierten Bochumer Arztes vor dem Frankfurter Landgericht gegen seine Hausbank....

In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Dennoch entschied nun der Bundesgerichtshof, dass zwei schwule Partner, die ein Kind in den USA von einer Leihmutter austragen ließen, in Deutschland als Eltern anerkannt werden.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.

Nicht jeder Fahrzeugkäufer ist mit den Garantiebedingungen glücklich. So auch in einem vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall. mehr ...

Das BVerwG hat in seinem Beschluss (BVerwG 8 B 66.14) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende …

Neue Hoffnung für hunderttausende Anleger, die befürchten, wegen notleidender geschlossener Fonds große Teile ihrer Altersvorsorge zu verlieren.