Aktuelles

Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadenersatzansprüche gegen das Land, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …

Kfz-Versicherung: Wer bei Glasschäden am Auto mit Hilfe der Werkstatt schummelt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Teilkaskoversicherung sind demnach kein Kavaliersdelikt – sondern Betrug. weiterlesen

Wenn die Kelle winkt, werden viele Autofahrer nervös. Doch sie sollten sich gut überlegen, ob sie ins Röhrchen pusten oder den Kofferraum öffnen. Wie Sie sich bei der Polizeikontrolle richtig verhalten – und was Sie …

Die Bestandsübertragungen aller Versicherungsverträge (oder z.B. nur diejenigen bei einem Versicherer) sind gerade im Hinblick auf die Gestaltung der Unternehmensnachfolge für jeden Versicherungsmakler ein Thema.

Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim und der Kredit ist noch nicht abbezahlt, können auch Schuldzinsen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten übernommen werden. In Ausnahmefällen sind Leistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren.

Ein Mann ohne Fahrerlaubnis verursachte unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Die Rente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde.

Verweigert ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer seine Leistung und begründet dies mit einer wissentlichen Pflichtverletzung des Versicherten, muss der Versicherer dies beweisen.

Eine 83-Jährige hat wegen der Verschwendung ihres Ersparten den Anspruch auf Grundsicherung im Alter verloren. Das entschied das Landessozialgericht am 15.1.2015 in Stuttgart. Mehr zum Thema 'Grundsicherung'...Mehr zum Thema 'Sozialamt'...

In Mietwohnungen gilt die Freiheit der Lebensführung, dazu gehört auch das Rauchen auf dem Balkon. Andererseits besitzt der Nachbar ein Recht auf Gesundheit. Der BGH hat sich für eine Seite entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut hinter Verbraucher gestellt und ihre Rechte bei Online-Flugbuchungen gestärkt. Die Richter schmetterten eine Revisionsklage von Air Berlin vorm BGH ab.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen Mitarbeiter benennen darf. mehr ...

Für Inkassounternehmen ist der Schutz personenbezogener Daten ein hohes Gut. Darauf weist BDIU-Präsident Wolfgang Spitz in der aktuellen Ausgabe der „Inkassowirtschaft“ hin. „Denn der sorgsame Umgang mit den uns übermittelten Informationen ist Grundlage unseres Geschäfts.“ …

Flüge für 99 Cent? Das waren typische Lockvogelangebote, denn hinzu kamen noch hohe Steuern und Gebühren. Laut Europäischem Gerichtshof müssen die tatsächlichen Preise für die Kunden sofort sichtbar sein.

Ein Student jobbt nebenbei. Krankenversichern muss er sich nicht, er ist noch familienversichert. Nach dem Studium stellt die Kasse plötzlich Nachforderungen – zu Recht?

Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen. Etwaige Korrekturen seien vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen. …

Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke Monaco in der Union beanspruchen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass der Begriff «Monaco» die geografische …

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach einer Entscheidung des 2. Senats des FG auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des …

Der 2. Senat des FG Köln hat entschieden, dass die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte nicht der Versicherungssteuer unterliegen. Mehr zum Thema 'Versicherungssteuer'...Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...

Viele Vermittler müssen sich mit Klagen ihrer Kunden beschäftigen. Denn Anwälte gehen massiv auf Mandantenfang und wittern hier Massengeschäft. Rechtsschutzversicherer dagegen wundern sich, welche Summen vor Gericht sinnlos verspielt werden. Teil II

Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied das BVerfG in einem …