Aktuelles

Aufgrund einer neuen Entscheidung des BGH (25.9.14, IX ZR 199/13, Abruf-Nr. 143031 ) zu den Informationspflichten eines Steuerberaters nimmt sich KP eines altbekannten Themas an und bringt dieses für Sie auf den aktuellen Stand der …

Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist? Nein, 6 km/h Höchstgeschwindigkeit spricht eindeutig gegen zu schnelles Fahren, entschied das OLG Frankfurt. Mehr zum Thema 'Rollstuhl'...Mehr zum Thema 'Unfall'...Mehr …

Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Ein- oder Aussteigender so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu klären, ob ein Patient einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld hat, wenn er nicht wie vorgesehen vom Chefarzt, sondern von dessen Vertreter operiert wird. mehr ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit einem besonders krassen Fall von arbeitnehmerfeindlichem Verhalten befasst. mehr ...

Provision: Laut BaFin ist die Erstattung der Abschlussgebühr für Bausparverträge zulässig. Den entscheidenden Hinweise liefert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt auf ihrer Webseite. Damit wäre auch das Provisionsabgabeverbot für Versicherungen de facto aufgehoben. Doch …

Riester: Zum Jahresende werben wieder viele Versicherungen damit, Riester-Sparer sollen sich die staatlichen Steuerersparnisse rechtzeitig sichern. Dadurch kann der Eindruck entstehen, auf Riester-Renten müssten gar keine Steuern gezahlt werden. Das böse Erwachen kommt für viele …

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im

Pressemitteilung 186/14 vom 11.12.2014

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien jetzt veröffentlicht. Wesentlichen Änderungen ergeben sich daraus, dass sich die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung für eine Übergangszeit erhöhen. Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Kurzfristige …

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes …

Manche Branchenbuchverlage versuchen mit fragwürdigen Tricks, Neukunden zu gewinnen. So auch in einem vom Amtsgericht Überlingen entschiedenen Fall. mehr ...

Die Einstellung eines neuen Mitarbeiters birgt immer ein gewisses Risiko. Nicht nur, dass so mancher Bewerber sich im Vorstellungsgespräch Fähigkeiten zuschreibt, über die er gar nicht verfügt. Schlimmstenfalls hat sich der Arbeitgeber einen Angestellten mit …

Die von einer Rechtsanwaltskanzlei für ihre angestellten Anwälte getragenen Beiträge zur Haftpflichtversicherung sind mangels überwiegend betrieblichen Interesses Arbeitslohn (FG Berlin-Brandenburg 3.6.14, 9 K 9369/12, Rev. BFH VI R 58/14)

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verbindet die Vorteile einer Personengesellschaft mit einer Haftungsbegrenzung – jedoch nur, wenn der vorgeschriebene Versicherungsschutz besteht. Dieser übernimmt die Aufgabe, das haftende Gesellschaftsvermögen bei beruflichen Fehlern zu schützen. Es …

Wenn ein Paket nicht dort landet, wo es sollte, oder gar nicht erst ankommt, ist der Ärger groß. Das gilt besonders kurz vor Weihnachten, wenn Geschenke pünktlich eintreffen sollen. Was können Verbraucher tun, damit es …

Prüfsiegel sollen Transparenz bei Qualitätsstandards gewährleisten. Über 400 Prüfsiegel, Testurteile und andere Kennzeichnungsmerkmale gibt es in Deutschland. Gekennzeichnete Produkte versprechen hohe Qualitätsstandards. Doch wie hoch ist der Stellenwert eines Prüfsiegels, wenn es viele unterschiedliche Institute …

In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da

Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek vertritt unter anderem den ehemaligen Infinus-Vermittler, von dem die Insolvenzverwalterin der roten Infinus Provisionen zurückfordert. Mit Cash.-Online hat

Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar …