Aktuelles

Wer auf dem Weg zur Arbeit noch einen kurzen Zwischenstopp bei einer Tankstelle einlegen muss und dabei einen Unfall baut, ist nach Auskunft von ARAG Experten auf dieser Teilstrecke nicht über seine Berufsgenossenschaft versichert. Diese …

Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Im vorliegenden Fall konnte der "Stinkefinger" aber nicht nachgewiesen werden.

Informiert der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Mieter nicht über den Verkauf der Immobilie, könnte ihn das Versäumnis teuer zu stehen kommen (BGH Urt. v. 21.01.2015 Az. VIII ZR 51/14). Das Urteil des Bundesgerichtshofs bekräftigt das …

Das KAGB hat nicht nur höhere Anforderungen für Emittenten und Vertriebe gebracht. Eine versteckte Regelung zur Vertriebshaftung könnte sich als

Viele Versicherungsvermittler verzichten bei der Beratung auf die Beratungsdokumentation. Stolze 86 Prozent der Vermittler dokumentieren nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Institutes für Transparenz (ITA). Dabei sollen …

München, den 06.02.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 gegen Anleger des Fonds Klagen auf Rückzahlung der im Jahr 2008 erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von …

Gewinne aus Versicherungsentschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind bei der Gewinnermittlung eines Land- und Forstwirts nach Durchschnittssätzen nicht durch den pauschalen Grundbetrag mitabgegolten, sondern gesondert gewinnerhöhend …

Nach langem Zögern will die Verwaltung die günstige Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen nun doch anwenden. Insbesondere geht es darum, welche Kosten in die Prüfung der 110-Euro-Grenze einzubeziehen sind. Leider hilft das wegen einer bereits erfolgten Gesetzesänderung …

Vertrauliche Unterlagen zeigen, wie das Geldinstitut HSBC in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen millionenschwere Geschäfte machte. Prominente aus aller Welt hatten dort Konten. Insgesamt sind mehr als 100.000 Personen betroffen

Was passiert mit den bestehenden Arbeitsverträgen? Diese Frage kann auch Makler betreffen, die ihren Bestand veräußern wollen. Antworten liefert Dr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Viele kennen es - man möchte das Versandhandelsunternehmen anrufen, um eine falsche Rechnung zu reklamieren und findet nur eine kostenpflichtige Servicenummer. Sind solche Nummern für die Kontaktaufnahme zum Kundenservice überhaupt zulässig?

Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug aber ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca. 0,7 - 0,95 m den Standstreifen befährt, …

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. …

Ein Mann hatte sein Auto auf einem öffentlichen Platz abgestellt, um von dort aus mit Freunden in den Urlaub zu fahren. Erst danach wurden wegen eines Festumzugs Halteverbotsschilder aufgestellt. Die Kosten für das Abschleppen wollte …

Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat «Knöllchen-Horst» auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter …

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis …

Besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis, sind überhöhte Vergütungen an den Lebensgefährten der Gesellschafterin dieser als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen. Bei Zufluss der Gesamtvergütung in mehreren Jahren liegen Kapitalerträge erst bei Zufluss vor. Eine quotale Zurechnung ist …

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek genügt es zur Darlegung des zugrunde liegenden Vergütungsanspruchs nicht, die Schlussrechnung vorzulegen und deren Richtigkeit pauschal zu versichern, weil dies auf eine Darlegungslast des Verfügungsbeklagten für die Unrichtigkeit …

Öffentliche Auftraggeber verlangen von Kanzleien zunehmend, Mandate in gemischten Teams mit Planern oder Ingenieuren zu bearbeiten. Für den Mandanten liegt der Vorteil auf der Hand: Er hat nur einen Ansprechpartner und muss sich nicht um …