Aktuelles

BGH-Urteil - Wenn der Bundesgerichtshof die Banken nicht zur Erstattung von Kreditgebühren verdonnert hätte, dann könnte Easycredit ein solides Jahresergebnis vorlegen. Tatsächlich hat die Kreditbank 40 Millionen Euro unberechtigt erhobene Gebühren an die Kunden ausgekehrt. …

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei …

Holt ein Unternehmen im Internet die Einwilligung von Verbrauchern zur Telefonwerbung ein, so müssen konkrete Angaben zu Art und Umfang der Werbemaßnahmen direkt erkennbar sein, ein Link zu einer zusätzlichen Informationsseite reicht dagegen nicht aus. …

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den

1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der VR darlegungs- und beweispflichtig. 2. Hierfür hat er – wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung …

85 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind kleiner als im Mietvertrag ausgewiesen. Mieter werden für Millionen Quadratmeter zur Kasse gebeten, die sie gar nicht bewohnen. Wer das bemerkt, kann Geld sparen. FOCUS Online erklärt, wie.Von …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12) hatte sich mit der Frage zu befassen, was passiert, wenn ein Arbeitgeber irrtümlich über einige Zeit hinweg eine zu hohe Betriebsrente zahlt. Kann diese wieder nach unten …

Düsseldorf, 23.02.2015. Während Kapitalanleger sich derzeit mit mikroskopisch kleinen Zinssätzen...

Verlässt ein Autoinsasse nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn den PKW, um den entstandenen Blechschaden zu begutachten, trägt er bei einem darauf folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und sprach …

Vorsicht bei Pachtvertrag-Abschlüssen durch Eheleute: Ist allein der Ehemann als Unternehmer tätig, verhindert die Unterschrift der Ehefrau auf dem Pachtvertrag den vollen Vorsteuerabzug.

Die Bundesregierung will Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche W-LAN-Zugänge anzubieten. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, dessen Text nach dessen Aussage dem Internetportal «Spiegel …

Arbeitet ein Maklerpool mit unlauter agierenden Maklern zusammen, kann der Pool für die Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Zur Umsatzsteigerung und um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, werden die Ressourcen in einem …

Lärm, Gestank, Schimmel: Viele Mieter nehmen solche Ärgernisse einfach hin. Dabei haben Sie weit mehr Rechte, als Sie denken. Eine Anleitung, wie Sie eine Mietminderung durchsetzen.

Es gibt Autofahrer, die sich einbilden, dass für sie die Verkehrsvorschriften nicht gelten. Dass das auch bei an sich geringen Verstößen zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, musste ein Autofahrer aus Baden-Württemberg erfahren. mehr ...

Die Zahl der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften ist in Deutschland im Jahr 2014 um 1,7 Prozent auf 93.950 gestiegen. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Steuerfachangestellte'...

Vorsicht: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können den Status eines Minijobs verändern. Sind sie steuerpflichtig können sie bewirken, dass ein eigentliche sv-freier Minijobber sozialversicherungspflichtig werden. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadenersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt. Da ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt habe und dieser …

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer unter bestimmten Bedingungen auch eine Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen des

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, Ende Februar erste Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform bekanntzugeben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, sollen die Eckpunkte jetzt stehen.

Heikler Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Ein Chef hatte seine krankgeschriebene Sekretärin überwachen lassen. Die Frau klagte dagegen - mit Erfolg. Das Gericht setzte der Überwachung von Mitarbeitern nun enge Grenzen.