EuGH: Nur finanzielle Haftung von nicht für Grundstücksverschmutzungen verantwortlichen Eigentümern mit EU-Recht vereinbar
Nationale Vorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.03.2015 zum italienischen Recht …
Die meisten Wohnungen in Deutschland sind kleiner, als im Mietvertrag angegeben. Mieter können auf hohe Rückzahlungen hoffen. FOCUS Online zeigt, bei welchen Klauseln Mieter Geld sparen oder zurückfordern können.Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann
Auffahrunfall in Waschstraße
Weil ein Fahrzeugführer in einer Waschstraße gebremst hatte, kam es zu einer Kollision. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage – mit einem überraschenden Ausgang. mehr ...
Reiseveranstalter darf bei Nichterscheinen keine Stornopauschale von 90 Prozent verlangen
Die DER Touristik GmbH darf keine pauschalen Stornokosten von 90 Prozent des Reisepreises verlangen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. …
Transparenz von Vertragsbedingungen: Uneindeutige Ausschlussklausel einer Ratenkreditversicherung ist unwirksam
Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Versicherungsvertrag'...
Nach dem Inkrafttreten des Paragrafs 34 f Gewerbeordnung ist es für Makler schwieriger geworden, einen Nachfolger zu finden. Diese Ratschläge gibt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Maklern, die aufhören wollen.
Transparenz von Vertragsbedingungen: Uneindeutige Ausschlussklausel einer Ratenkreditversicherung ist unwirksam
Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Versicherungsvertrag'...
Lückenfalle: So schnell verliert man Ansprüche auf Krankengeld
Wer sich krankschreiben lässt, bekommt sein Geld ab einem bestimmten Zeitpunkt von der Kasse. Doch schon ein Fehler und man verliert für Jahre diese Ansprüche. Auch Privatpatienten sind nicht sicher.
Wegen des jahrelangen Betrugs von mehr als 100 Krankenkassen muss eine Heilbronner Hebamme für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Die 59-Jährige habe «planvoll» und «zielgerichtet» eine Schwachstelle des Gesundheitswesens ausgenutzt und somit die …
Grundlos gebremst - wer haftet?
Bei einem Auffahrunfall haftet grundsätzlich derjenige, der auffährt. Bremst der Fahrer vor Ihnen jedoch ohne jeden Grund, haftet er für den entstandenen Schaden zu 30 Prozent.
Eine Ausschlussklausel, die Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausklammert, ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14).
Verantwortlich für jede zweite Klage - Hartz-IV-Anwalt legt mit Klageflut Jobcenter und Gericht lahm
Ein Brandenburger Rechtsanwalt überflutet Jobcenter und ein Sozialgericht mit Beschwerden und Klagen. Ein Jobcenter musste seinetwegen schon Zusatzkräfte einstellen. Das Problem: Der Anwalt handelt völlig legal - und verdient am System Hartz IV.
Lebensversicherung: Wer erbt, steht im Versicherungsschein
Versicherung: Wem steht eigentlich das Geld zu, wenn ein Versicherungsnehmer stirbt? Damit diese Frage geklärt ist, sollte im Versicherungsvertrag von Lebens-, Renten- und Unfallversicherungen das sogenannte Bezugsrecht vereinbart sein. Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht …
Auf Spatzen und Bärte - Kuriose Steuern, die es nicht mehr gibt
Auch in früheren Zeiten waren Finanzbeamte kreativ, wenn es um die Erfindung neuer Abgaben ging. So mussten Bürger zum Beispiel Steuern auf Bärte, Urin oder Fenster zahlen. Ein unterhaltsame Reise durch das Steuerwesen.
Die Beifahrerin, die Autotür und die erhöhte Bordsteinkante
Das Wuppertaler Landgericht hat sich mit der Haftung von Beifahrern für Schäden befasst, die beim Aussteigen aus einem Fahrzeug entstehen. mehr ...
Kehrtwende im Streit um elektronische Versicherer-Werbung
Mit elektronischer Werbung tun sich Gerichte gelegentlich schwer. So auch im Fall eines Versicherers, der die automatische Eingangsbestätigung einer E-Mail mit einer Werbebotschaft versehen hatte. mehr ...
Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich. Das hat das höchste zuständige Gericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern …
Ob ein Handelsvertreter als Arbeitnehmer gilt, wird unter anderem an der Höhe seiner durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten sechs Monate
Die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine freie Mitarbeit vorliegt, ist oft schwierig. Im Fall einiger Museumsführer hat das Landessozialgericht Stuttgart nun ein Grundsatzurteil getroffen. Sie können über ein freies Dienstverhältnis als selbstständig Tätige …
Sind Versicherungsprämien für eine Risikolebensversicherung im Zusammenhang mit einem vermieteten Gebäude als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar? Mit dieser Frage muss sich der BFH in Kürze in einem Musterprozess auseinandersetzen.
