Aktuelles

Maklerpools, die mit unlauter handelnden Maklern kooperieren, können zur Verantwortung gezogen werden. Für die Wettbewerbsverstöße der Makler steht auch der

Auch wenn der Kunde von einem Makler betreut wird, darf ein Versicherer auf Briefen eigene Mitarbeiter als Ansprechpartner für den Kundenservice angeben. Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Hamm.

Die ermäßigte Besteuerung bei Abfindungen greift nur dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund dieser Zahlung höhere Einkünfte erzielt, als er bei einer normalen Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Doch was gilt, wenn in mehreren Blöcken abgefunden …

Banken dürfen bei Fehlbuchungen keine Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Frage, ob Geldgeschäfte am Schalter kostenpflichtig sein dürfen, gab es kein Urteil.

Pressemitteilung 12/15 vom 27.01.2015

Das Münchener Amtsgericht hat sich mit einem speziellen Fall der Verkehrssicherungs-Pflicht von Schwimmbadbetreibern befasst. mehr ...

Wer sein Geld in bar vom Bankschalter abholt, konnte bislang eigentlich sicher sein, dass die Banken den Service überwiegend kostenlos erbringen. Ob das so bleibt, entscheidet nun der BGH.

Immer mehr Banken bereiten sich auf die wahrscheinliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Dies belegt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Sopra

Die so genannte kalte Progression belastet viele Arbeitnehmer, weil sie selbst auf ein geringes Lohnplus hohe Steuern zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Zusatz-Last jährlich mindestens eine Milliarde Euro beträgt.

Das Oldenburger Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, was ein Kfz-Fahrer wissen muss, um gegebenenfalls wegen eines Verkehrsverstoßes verurteilt werden zu können. mehr ...

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung. Mehr zum Thema 'Prospekthaftung'...Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr …

Meldet der Haftpflicht-VR das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stillegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen.

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag …

Rechtsstreitigkeiten kosten Zeit und Nerven und sind für viele Menschen ein Alptraum. Vom Immobilienkauf bis zum Verkehrsunfall: Welche Auseinandersetzungen die Deutschen am meisten fürchten, zeigt eine neue Studie.

(verpd) Einen Fußgänger, der auf einer für ihn eindeutig erkennbar glatten Gehwegfläche zu Schaden kommt, trifft in der Regel ein Mitverschulden.

Ein Versicherer darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (OLG Hamm, …

Rückendeckung für Tausende Sparer: Seit rund einem Jahr streiten Kunden der Sparkasse Ulm mit der Bank, weil sie mit der Kündigung hoch verzinster Verträge droht. Das Landgericht Ulm wies das Geldhaus nun in die Schranken.

Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. …

Hat der Versicherungsnehmer seinen Pflichtversicherungsvertrag gekündigt ohne einen Anschlussversicherungsnachweis beizulegen, hat der Versicherer nachzuweisen, dass er den Versicherten auf dieses Versäumnis

In Zeiten niedriger Zinsen will die Sparkasse Ulm einen Klotz am Bein loswerden - und tausende Kunden aus hoch verzinsten Sparverträgen locken. Über ein Jahr haben Sparer vor Gericht gestritten. Nun ist das Urteil gefallen.