Renovierung: BGH entlastet Mieter bei Schönheitsreparaturen
Wer eine Wohnung unrenoviert übernimmt, darf nicht für die Instandhaltung verantwortlich gemacht werden. Auch anteilige Renovierungskosten müssen Mieter grundsätzlich nicht mehr tragen.
Widerspruch von Versicherungsverträgen
BGH bestätigt in zwei Entscheidungen erneut die Möglichkeit des Widerspruchs auch mehrere Jahre nach Vertragsabschluss In insgesamt zwei am 13.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BGH vom 25.02.2015 (Az.: IV ZR 171/12 sowie Az.: IV ZR 468/14) …
Gute Nachrichten bringt ein Schreiben des Finanzministeriums (BMF) vom 4. Februar 2015 für Anleger in sogenannten intransparenten Investmentfonds, meint Andreas Patzner, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei KPMG in Frankfurt.
Übernahme eines Leasing-Fahrzeugs: Differenz zwischen tatsächlichem Wert und niedrigem Restwert ist als Wirtschaftsgut auszuweisen
Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen …
Auch wenn von hinten gedrängelt wird, ist das noch lange keine Rechtfertigung auf das voraus fahrende Auto zu dicht aufzufahren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg. Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...
Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet. Die Frau war auf dem Radweg an einer …
Karlsruhe: BGH prüft Renovierungen von Mietwohnungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) will möglicherweise grundsätzliche Fragen rund um die Renovierung von Mietwohnungen klären. Dem Gericht in Karlsruhe...
Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Pressemitteilung 35/15 vom 17.03.2015
Werden Reisende auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...
Steuerverschwendung: Wahnsinn auf Staatskosten
Mit seiner Aktion „Frühjahrsputz“ macht der Bund der Steuerzahler auf Unterwasseranstriche, Müllkunst und andere zweifelhafte Förderprojekte aufmerksam.
Urteil: Wer zahlt Spezial-Rauchmelder für Hörgeschädigte?
In den meisten Bundesländern sind in Privatwohnungen Rauchmelder vorgeschrieben. Das schrille Piepsen ist daher vielen bekannt. Aber wie ergeht es hörgeschädigten Menschen, die das akustische Signal nicht hören können? Haben diese einen Anspruch auf Kostenübernahme …
Prozessrecht | Honorareinbußen durch mangelhaften Sachvortrag
Das Urteil des AG Düsseldorf (20.11.14, 32 C 12269/12, openjur.de ) ist jedem Steuerberater zur Lektüre zu empfehlen. Es stellt exemplarisch immer wieder feststellbare Schwächen der Steuerberater im Honorarprozess bloß: den mangelhaften bzw. fehlenden Sachvortrag.
Selbstkontrahierungsverbot und Maklervollmacht, Laufzeitänderung und Kündigung – darf der Makler das überhaupt?
Bei der Maklervollmacht müssen Makler das Selbstkontrahierungsverbot beachten, sonst kann es haarig werden. Was das Verbot genau bedeutet und worauf Makler achten sollten, um rechtlich auf der sichereren Seite zu sein, erklärt Rechtsanwältin Claudia Stöcker …
Kein Anspruch auf elektronische Gesundheitskarte bei ruhendem Versicherungsverhältnis
Nach einer Entscheidung des SG Dresden (S 18 KR 87/14 ER) hat der Versicherte keinen Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn sein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen Beitragsrückständen ruht und diese Information nicht …
Selbstanzeiger aufgepasst: Wer nach der Einführung der Abgeltungssteuer 2009 seine verschwiegenen Kapitalerträge anzeigt, kann etwaige Anwaltskosten nicht als Werbungskosten geltend machen. Auch dann nicht, wenn die angezeigten Kapitalerträge vor 2009 entstanden sind.
Steuerfreie Zusatzleistungen für Arbeitnehmer - ARAG Experten über steuerfreie Zusatzleistungen, die sich lohnen
Wenn keine Gehaltserhöhung drin ist, haben Arbeitnehmer diverse Möglichkeiten, ihr monatliches Einkommen mit Zusatzleistungen trotzdem aufzustocken – und zwar steuerfrei. Auch für den Chef sind diese Leistungen durchaus attraktiv, denn da sie nicht vertraglich verankert …
FAQ zum Fall Nürnberger: Rechtsanwalt Norman Wirth über den Widerruf von Courtagezusagen
Der Widerruf der Courtagezusagen durch die Versicherungsgesellschaft Nürnberger wirft bei betroffenen Maklern viele Fragen auf. Für DAS INVESTMENT.com beantwortet Rechtsanwalt Norman Wirth die häufigsten davon.
BGH: Für Dummheit zahlt nur der Vertrieb
Es ist kaum zu fassen, wie leichtfertig manche Anleger mit ihrem Geld umgehen. Doch am Ende ist nur einer schuld:
Arbeitszimmer, Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung - Weniger für den Staat: Wie Steuerzahler von Musterklagen profitieren
Seilschaften sind nicht nur in den Bergen nützlich, sondern auch vor Gericht. Wird ein Verfahren bereits verhandelt, können sich Steuerzahler dranhängen - und finanziell eine Menge herausholen.Von Focus Money-Redakteurin Martina Simon
Bewertungsreserven nach dem LVRG
Wie müssen LV-Kunden an den Bewertungsreserven beteiligt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit wieder die Gerichte. Und mit dem LVRG haben sich die gesetzlichen Regeln geändert. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, worauf Vermittler achten sollten.
