Aktuelles

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag …

Rechtsstreitigkeiten kosten Zeit und Nerven und sind für viele Menschen ein Alptraum. Vom Immobilienkauf bis zum Verkehrsunfall: Welche Auseinandersetzungen die Deutschen am meisten fürchten, zeigt eine neue Studie.

(verpd) Einen Fußgänger, der auf einer für ihn eindeutig erkennbar glatten Gehwegfläche zu Schaden kommt, trifft in der Regel ein Mitverschulden.

Ein Versicherer darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (OLG Hamm, …

Rückendeckung für Tausende Sparer: Seit rund einem Jahr streiten Kunden der Sparkasse Ulm mit der Bank, weil sie mit der Kündigung hoch verzinster Verträge droht. Das Landgericht Ulm wies das Geldhaus nun in die Schranken.

Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. …

Hat der Versicherungsnehmer seinen Pflichtversicherungsvertrag gekündigt ohne einen Anschlussversicherungsnachweis beizulegen, hat der Versicherer nachzuweisen, dass er den Versicherten auf dieses Versäumnis

In Zeiten niedriger Zinsen will die Sparkasse Ulm einen Klotz am Bein loswerden - und tausende Kunden aus hoch verzinsten Sparverträgen locken. Über ein Jahr haben Sparer vor Gericht gestritten. Nun ist das Urteil gefallen.

München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG …

Wenn es auf Parkplätzen kracht, kommt es oft zu einer Haftungsteilung. Doch wer beim rückwärts Ausparken nicht besonders vorsichtig zu Werke geht, den kann auch schon mal eine Alleinschuld treffen, zeigt ein aktuelles Urteil. Mehr …

Für viele Versicherungsmakler stellt der Wert ihrer Unternehmen nicht nur eine Vermögensposition dar. Er ist ebenfalls eine Hinterbliebenenvorsorge, erklärt Rechtsanwalt Björn Torben M. Jöhnke in einem Gastbeitrag. Teil 1: Was passiert mit Maklerverträgen?

Viele Familien benötigen Hilfe bei der Pflege von nahen Angehörigen. Diese Hilfe bekommen sie immer öfter von Männern und Frauen aus benachbarten Staaten der EU. Der Kreis dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde in den vergangenen …

Während der Fahrt löste sich der Baumwollschal einer Kart-Fahrerin und wickelte sich um die Hinterachse des Karts. Die Kart-Fahrerin erlitt hierdurch lebensbedrohliche Verletzungen. Das OLG Oldenburg befasst sich in seinem Urteil (14 U 37/14) mit …

In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil …

Ein Mann aus Berlin verlangt von einer Fluggesellschaft einen Schadensersatz in Höhe von ca. 25.000 Euro, weil er auf dem Weg zur Bushaltestelle einen lauten Knall von einem Flugzeug vernahm und dadurch bei ihm ein …

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob während eines Probearbeits-Verhältnisses steuerrechtlich von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. mehr ...

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt und ob die Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung habe, Bestand haben kann.

Die Paribus Fondsdienstleistung hat für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern Invest beim LG Hamburg eine Klage gegen Bird & Bird sowie drei ehemalige bzw. dort noch tätige Anwälte der Kanzlei eingereicht. Der vorläufige Streitwert liegt bei …

Zu schnelles Fahren kann die Fahrerlaubnis kosten. Dass es für Selbstständige Ausnahmen von dieser Regel gegen kann, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter …