Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen …
VGH Kassel: Steuerzahlerbund hat kein Recht auf Einsicht in BaFin-Akten zur Hypo Alpe-Adria-Bank und zur Formel 1
Der Bund der Steuerzahler kann keine Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über den Kauf der österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank durch die bayerische Landesbank und über den Verkauf von Rechten an der Formel 1 …
Schiffsfonds dürfen keine Ausschüttungen zurückfordern
Schiffsfonds haben keinen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen. Folglich dürften Fondsgesellschaft gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag transparent geregelt ist. Das erklärten die Richter vom Landgericht Dortmund. So suggerierten allein schon die …
Jugendlicher zündet Lagerhalle an - Versicherung muss zahlen
Eine Versicherung muss für den Brand einer Düsseldorfer Lagerhalle aufkommen, den ein Jugendlicher verursacht hatte. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden. Das Feuer hatte vor vier Jahren fast 100.000 Euro Schaden angerichtet.
Zulieferer verspätet: 200.000 Euro Schaden
Um Lagerkosten zu sparen, gehen Betriebe dazu über, Roh- und Hilfsstoffe zeitnah zur Produktion anliefern zu lassen. Wer haftet, wenn sich der Transport verzögert, klärt Folge 22 der VersicherungsJournal-Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ...
Ab diesem Sommer ändern sich zentrale Vorschriften im Erbrecht. Deutsche Paare sollten jetzt ihre Testamente überprüfen – denn eine besonders beliebte Nachlass-Variante kann dann oft Makulatur sein.
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes …
Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn...
Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, darf nicht die komplette Haftung ausschließen. Das der Bundesgerichtshof in einem Streitfall um einen Motorschaden bei einem verkauften Mercedes entschieden.
Streit um Handynutzung am Steuer
Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit einem weiteren Aspekt der Benutzung eines Mobiltelefons durch Autofahrer beschäftigt. mehr ...
Jeder Rechtsfall ist anders - Häufige Irrtümer von Mandanten
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Suchen Mandanten einen Rechtsanwalt auf, haben sie häufig nur vage Vorstellungen von dessen Tätigkeit und von den Abläufen eines Gerichtsverfahrens. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz klärt über weit verbreitete Irrtümer auf. Die Arbeit des Rechtsanwaltes …
BGH-Urteil zur Beratung bei spekulativen Swap-Geschäften
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine beratende Bank, die nicht selbst Vertragspartnerin eines spekulativen Swap-Geschäfts
Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds sollte der gegen den Berater gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert
CeBIT-Besuch als Werbungskosten absetzen?
Vom 16. bis 20.3.2015 ist CeBIT. Wenn Sie berufliche Gründe für einen Besuch der Messe haben, können Sie die Kosten für den Besuch in der Steuererklärung als Werbungskosten angeben.
Wie Unwissen einen Autofahrer vor Strafe schützen kann
(verpd) Ein Autofahrer muss weder wissen, wie lang die Markierungen einer unterbrochenen Mittellinie sind, noch wie lang der Abstand zur nächsten Markierung ist.
BMF Kommentierung: Preisnachlässe durch Vermittler
Mit Schreiben vom 27.2.2015 regelt das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Vermittler. Die Finanzverwaltung reagiert damit auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Preisnachlass'...Mehr zum Thema 'Vermittlung'...
Bald kein Freibetrag mehr - Immer mehr arme Rentner müssen Steuern zahlen - Gehören Sie dazu?
Viele Senioren haben seit Januar weniger Geld in der Tasche. Grund ist, dass mehr Rentner Steuern zahlen müssen - und das jedes Jahr. FOCUS Online erklärt, wann Rentner Steuern zahlen müssen und welche Tricks es …
Immobilienkredite: Neun von zehn Widerrufsklauseln fehlerhaft
Neun von zehn Immobilienkreditverträgen enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Das zeigt eine aktuelle Auswertung von 1.509 Darlehensverträgen
Der Fahrer eines Kfz ist hauptverantwortlich für die Beschaffenheit des von ihm ausgewählten Haltepunkts, an dem er einen Beifahrer aussteigen lässt. Hält er neben einer erhöhten Bordsteinkante, muss er den Beifahrer darauf aufmerksam machen. Knirscht …
Altersvorsorge: Jetzt werden auch niedrige Renten besteuert
Die Grenze der Renten-Besteuerung ist auf 1191 Euro gesunken. Erstmals sind damit Renten auf Einkommen betroffen, die unterhalb des Durchschnittslohns lagen. Und die Steuerpflicht nimmt weiter zu.
