"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser …
„Rechtlich sieht es gut aus für Infinus-Vermittler“
Daniel Blazek vertritt in mehr als 200 Fällen die Interessen ehemaliger Infinus-Vermittler. Er warnt: Die Prozessflut der Anleger bedeutet für die Vermittler „eine mentale Herausforderung“. Und einige Makler stehen „vor existenzbedrohenden Forderungen“.
Höchstrichterliches Urteil zur Kündigung einer Vollversicherung
Ein Privatversicherter hatte seine Vollversicherung gekündigt. Der Versicherer wies die Kündigung zurück, da der erforderliche Nachweis einer Folgeversicherung fehle. Der Versicherte bestritt den Zugang eines entsprechenden Schreibens und lehnte die Prämien-Nachforderung ab. Der Fall ging …
BGH-Urteil löst Beschwerdewelle beim Ombudsmann aus
Der Beschwerdeeingang beim Versicherungsombudsmann ist im vergangenen Jahr aufgrund von Sonderfaktoren auf Rekordhöhe gestiegen. Ansonsten kann man eher von einem Normaljahr sprechen. mehr ...
Private Unfallversicherung – Streit um Vorschädigung
Ob körperliche Vorschädigungen in jedem Fall zur Kürzung einer Invaliditätsleistung im Rahmen einer privaten Unfallversicherung führen können, war kürzlich Gegenstand eines Verfahrens vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. mehr ...
Lohnbuchhaltung: Wahl der Lohnsteuerklasse bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern
Finanzminister Dr. Schäfer und Sozial- und Integrationsminister Grüttner: "Hessens Landesregierung setzt sich für eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Kombination von Lohnsteuerklassen ein". Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Faktorverfahren'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuerklasse'...Mehr zum Thema …
Seien es Beteiligungen an Schiffen, Immobilien oder ähnlichem: Viele Anleger schlecht laufender geschlossener Fonds versuchen ihr Geld auf dem Rechtsweg zurück zu bekommen. Ein Urteil aus München gibt solchen Investoren neue Hoffnung.
Haushaltshilfe, Arbeitsweg: Neue Regeln für die Steuererklärung - So holen sich Steuerzahler für 2014 Geld zurück
Für Steuerzahler lohnt sich fast immer der Blick zurück, denn fast jeder hat im vergangenen Jahr zu viel Steuern bezahlt. Rund 900 Euro holen Arbeitnehmer im Durchschnitt laut "Finanztest" vom Staat zurück. Für 2014 sollten …
Mit gefangen, mit gehangen: Maklerpools haften für Mitglieder
Maklerpools, die mit unlauter handelnden Maklern kooperieren, können zur Verantwortung gezogen werden. Für die Wettbewerbsverstöße der Makler steht auch der
Auch wenn der Kunde von einem Makler betreut wird, darf ein Versicherer auf Briefen eigene Mitarbeiter als Ansprechpartner für den Kundenservice angeben. Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Hamm.
Aufhebungsvertrag: Fünftelregelung mit günstiger Besteuerung greift nicht bei Abfindung auf Raten
Die ermäßigte Besteuerung bei Abfindungen greift nur dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund dieser Zahlung höhere Einkünfte erzielt, als er bei einer normalen Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Doch was gilt, wenn in mehreren Blöcken abgefunden …
BGH-Urteil: Bundesgerichtshof kippt umstrittene Bankgebühr
Banken dürfen bei Fehlbuchungen keine Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Frage, ob Geldgeschäfte am Schalter kostenpflichtig sein dürfen, gab es kein Urteil.
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Pressemitteilung 12/15 vom 27.01.2015
Schwimmbadbesuch mit schmerzhaften Folgen
Das Münchener Amtsgericht hat sich mit einem speziellen Fall der Verkehrssicherungs-Pflicht von Schwimmbadbetreibern befasst. mehr ...
Barzahlungen am Bankschalter: Gebühren beschäftigten BGH
Wer sein Geld in bar vom Bankschalter abholt, konnte bislang eigentlich sicher sein, dass die Banken den Service überwiegend kostenlos erbringen. Ob das so bleibt, entscheidet nun der BGH.
Finanztransaktionssteuer: Banken bereiten sich vor
Immer mehr Banken bereiten sich auf die wahrscheinliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Dies belegt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Sopra
Finanzministerium rechnet aus - Kalte Progression kostet Bürger 2015 mindestens eine Milliarde
Die so genannte kalte Progression belastet viele Arbeitnehmer, weil sie selbst auf ein geringes Lohnplus hohe Steuern zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Zusatz-Last jährlich mindestens eine Milliarde Euro beträgt.
Wie Unwissen einen Autofahrer vor Strafe schützen kann
Das Oldenburger Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, was ein Kfz-Fahrer wissen muss, um gegebenenfalls wegen eines Verkehrsverstoßes verurteilt werden zu können. mehr ...
Prospekthaftung : Werbung für Kapitalanlagen - Bank darf Risiken nicht bagatellisieren
Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung. Mehr zum Thema 'Prospekthaftung'...Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr …
Kfz-Versicherung | Kfz-Stilllegung durch die Zulassungsbehörde
Meldet der Haftpflicht-VR das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stillegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen.
