Knauseriger Haftpflichtversicherer vor Gericht
Manche Versicherer streiten sich auch um Kleinigkeiten. So auch in einem vom Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschiedenen Fall, bei dem es um Kosten in Höhe von 130 Euro ging. mehr ...
Beitragsrückerstattung | Krankheitskosten, die nicht bei der Krankenkasse eingereicht werden, sind keine Sonderausgaben
Mit Urteil vom 17. November 2014 (Az. 5 K 149/14 E) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu …
Finanztransaktionssteuer soll ad acta gelegt werden
Das Deutsche Aktieninsitut nimmt die Politik in die Pflicht, aktionärsfreundlichere Bedingungen zu schaffen und die Deutschen gerade in Niedrigzinszeiten zu mehr Aktienanlagen zu bewegen.
Hausratversicherung nur im Einvernehmen kündigen
Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner
Vorsicht Haftung: Wann Sie bei GmbH und UG trotz Kapitalgesellschaft mit Ihrem Privatvermögen einstehen müssen
Bei GmbH und UG haften Gesellschafter nur mit ihrem Anteil am Stammkapital. Das klingt verlockend, doch ganz so günstig ist es nicht – drei Fallbeispiele zeigen Ausnahmen, in denen Geschäftsführer, Gesellschafter oder beide trotzdem ihr …
Ein Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung insbesondere darauf hinweisen, welche Risiken und Folgen sich aus der vorzeitigen Kündigung der bestehenden und dem Abschluss einer neuen Versicherung ergeben können. Beachtet der Vermittler …
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht …
Kein Verzicht auf die Betriebsrente bei fristloser Kündigung
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer gerade im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, die eine fristlose Kündigung nach sich ziehen oder ermöglichen, sich stillschweigend mit dem Arbeitgeber über die Modalitäten des Ausscheidens einigen. Dabei steht …
Haftungsrisiken bei Fortführung eines Maklerunternehmens
Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände
Lebensversicherung: Nach Tod des Versicherten Auszahlung um komplette Jahresprämie gekürzt
Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
Steuern kompakt –Lohnsteuer | Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da sie ohne Haftpflichtversicherung nicht …
Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters, nachdem er die Flatrate eines Kunden gekündigt hat?
Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?
Verkauf und Ankauf von Maklerunternehmen
„Jeder Versicherungsmakler muss sich mit der Werthaltigkeit des eigenen Unternehmens beschäftigen“, sagt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Teil 1 seines Gastbeitrags: Worauf hat der Versicherungsmakler zu achten?
Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.
Wenn der Kaskoversicherer die Leistung verweigert
Wegen der Frage, ob es zwingend zu einer Berührung eines Fahrzeuges mit Haarwild kommen muss, um die Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen zu können, gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem vom Amtsgericht Bad Segeberg …
Kfz-Versicherung | Kfz-Stilllegung durch die Zulassungsbehörde
Meldet der Haftpflichtversicherer das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stilllegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen. Die Zulassungsbehörde ist weder verpflichtet, die Mitteilung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, noch den Halter vor Erlass …
Beiträge für private Krankenversicherungen optimieren – CLLB startet Kooperation mit Fachmann für Versicherungsrecht
Im Zuge des Aufbaus unserer neuen Internetseite zum Thema Versicherungsrecht (www.cllb-versicherungsrecht.de), konnten wir im Februar 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit einem Fachmann im Bereich der privaten Krankenversicherungen schließen. Im Zuge dieser Vereinbarung ist es CLLB nun …
Ab 1.200 € Rente müssen Neurentner Steuern zahlen
Ob Sie als Rentner Steuern zahlen müssen, hängt davon ab, wie viel Rente Sie bekommen, wie hoch der steuerpflichtige Anteil der Rente ist, ob Sie verheiratet sind, wie hoch Ihre weiteren steuerpflichtigen Einkünfte und wie …
Valentinstag: Verliebt, verlobt, versteuert
Rund um das Verlöbnis und die Ehe gibt es rechtlich und steuerlich viele Regeln. Warum das Verlobungsgeschenk sehr großzügig ausfallen darf, welcher Hochzeitstermin günstig ist und wie Besuchsfahrten bezuschusst werden.
Internetportal: Erstes Urteil im Megaupload-Prozess
„Verschwörung zur Verletzung des Urheberrechts“: Ein ehemaliger Mitarbeiter von Megaupload hat sich im ersten Prozess um das Internetportal schuldig bekannt. Das Urteil dürfte erst der Anfang sein.
