Aktuelles

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da sie ohne Haftpflichtversicherung nicht …

Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?

„Jeder Versicherungsmakler muss sich mit der Werthaltigkeit des eigenen Unternehmens beschäftigen“, sagt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Teil 1 seines Gastbeitrags: Worauf hat der Versicherungsmakler zu achten?

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

Wegen der Frage, ob es zwingend zu einer Berührung eines Fahrzeuges mit Haarwild kommen muss, um die Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen zu können, gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem vom Amtsgericht Bad Segeberg …

Meldet der Haftpflichtversicherer das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stilllegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen. Die Zulassungsbehörde ist weder verpflichtet, die Mitteilung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, noch den Halter vor Erlass …

Im Zuge des Aufbaus unserer neuen Internetseite zum Thema Versicherungsrecht (www.cllb-versicherungsrecht.de), konnten wir im Februar 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit einem Fachmann im Bereich der privaten Krankenversicherungen schließen. Im Zuge dieser Vereinbarung ist es CLLB nun …

Ob Sie als Rentner Steuern zahlen müssen, hängt davon ab, wie viel Rente Sie bekommen, wie hoch der steuerpflichtige Anteil der Rente ist, ob Sie verheiratet sind, wie hoch Ihre weiteren steuerpflichtigen Einkünfte und wie …

Rund um das Verlöbnis und die Ehe gibt es rechtlich und steuerlich viele Regeln. Warum das Verlobungsgeschenk sehr großzügig ausfallen darf, welcher Hochzeitstermin günstig ist und wie Besuchsfahrten bezuschusst werden.

„Verschwörung zur Verletzung des Urheberrechts“: Ein ehemaliger Mitarbeiter von Megaupload hat sich im ersten Prozess um das Internetportal schuldig bekannt. Das Urteil dürfte erst der Anfang sein.

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat unser Kunde Hans B. moniert, die Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf seiner Lebensversicherung gezahlt worden sei, sei zu niedrig ausgefallen. Der Kläger hat …

Unsere Erfahrungen aus den vielen Prüfungsberichten gem. § 34f GewO zeigen, dass noch immer teilweise erhebliche Mängel und große Unsicherheit in der Dokumentation bestehen. Jeder Makler ist gefragt sich mit seiner Dokumentation kritisch auseinanderzusetzen und …

Beschädigt ein rollender Einkaufwagen ein parkendes Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkplatz, handelt es sich um keinen Verkehrsunfall. Daher haftet nur derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat und nicht dessen Kfz-Haftpflichversicherung. Die haftet nur bei vom …

Maklerbüros nehmen immer öfter professionelle Unterstützung von Juristen in Anspruch. Dabei geht es aber nur selten um Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die zum Beispiel nach erfolglosen Investitionen in Infinus-Produkte oder Schiffsfonds Schadenersatz fordern.

40 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von vier, zu 2012 ein Anstieg von acht …

Der Bedarf an Rechtsberatung ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, so eine Studie des Marktforschungsinstituts You Gov. Wie im Vorjahr nutzten die befragten

Tiefere Bodenschichten unter einem an einem Hang gelegenen Gebäude gerieten unerwartet in Bewegung. Anschließend stritt sich der Gebäudebesitzer mit seinem Versicherer darüber, ob es sich bei dem Ereignis um einen Erdrutsch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte kann künftig freier als bislang agieren, denn ab dem nächsten Jahr ist sie nicht mehr dem Bundesinnenministerium unterstellt. Der Bundesrats hat dem Gesetz zugestimmt, das die Dienstaufsicht des Ministeriums beendet. Die personelle und …

Pressemitteilung 17/15 vom 11.02.2015

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Hinweis auf ein Urteil des …