Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, darf nicht die komplette Haftung ausschließen. Das der Bundesgerichtshof in einem Streitfall um einen Motorschaden bei einem verkauften Mercedes entschieden.
Streit um Handynutzung am Steuer
Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit einem weiteren Aspekt der Benutzung eines Mobiltelefons durch Autofahrer beschäftigt. mehr ...
Jeder Rechtsfall ist anders - Häufige Irrtümer von Mandanten
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Suchen Mandanten einen Rechtsanwalt auf, haben sie häufig nur vage Vorstellungen von dessen Tätigkeit und von den Abläufen eines Gerichtsverfahrens. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz klärt über weit verbreitete Irrtümer auf. Die Arbeit des Rechtsanwaltes …
BGH-Urteil zur Beratung bei spekulativen Swap-Geschäften
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine beratende Bank, die nicht selbst Vertragspartnerin eines spekulativen Swap-Geschäfts
Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds sollte der gegen den Berater gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert
CeBIT-Besuch als Werbungskosten absetzen?
Vom 16. bis 20.3.2015 ist CeBIT. Wenn Sie berufliche Gründe für einen Besuch der Messe haben, können Sie die Kosten für den Besuch in der Steuererklärung als Werbungskosten angeben.
Wie Unwissen einen Autofahrer vor Strafe schützen kann
(verpd) Ein Autofahrer muss weder wissen, wie lang die Markierungen einer unterbrochenen Mittellinie sind, noch wie lang der Abstand zur nächsten Markierung ist.
BMF Kommentierung: Preisnachlässe durch Vermittler
Mit Schreiben vom 27.2.2015 regelt das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Vermittler. Die Finanzverwaltung reagiert damit auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Preisnachlass'...Mehr zum Thema 'Vermittlung'...
Bald kein Freibetrag mehr - Immer mehr arme Rentner müssen Steuern zahlen - Gehören Sie dazu?
Viele Senioren haben seit Januar weniger Geld in der Tasche. Grund ist, dass mehr Rentner Steuern zahlen müssen - und das jedes Jahr. FOCUS Online erklärt, wann Rentner Steuern zahlen müssen und welche Tricks es …
Immobilienkredite: Neun von zehn Widerrufsklauseln fehlerhaft
Neun von zehn Immobilienkreditverträgen enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Das zeigt eine aktuelle Auswertung von 1.509 Darlehensverträgen
Der Fahrer eines Kfz ist hauptverantwortlich für die Beschaffenheit des von ihm ausgewählten Haltepunkts, an dem er einen Beifahrer aussteigen lässt. Hält er neben einer erhöhten Bordsteinkante, muss er den Beifahrer darauf aufmerksam machen. Knirscht …
Altersvorsorge: Jetzt werden auch niedrige Renten besteuert
Die Grenze der Renten-Besteuerung ist auf 1191 Euro gesunken. Erstmals sind damit Renten auf Einkommen betroffen, die unterhalb des Durchschnittslohns lagen. Und die Steuerpflicht nimmt weiter zu.
Streit um Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
Nach dem Wechsel von der GKV in die PKV hatte der private Krankenversicherer den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Mann wollte zurück in die GKV, was seine frühere Kasse aber ablehnte. Der Fall …
Großbank verkaufte Fonds mit 15-jähriger Laufzeit an 82-jährigen
Fallstricke bei LebensversicherungsfondsLebensversicherungen gelten hierzulande als sichere Wertanlage. Anders bei britischen Lebensversicherungen, die Hauptbestandteil des Fonds #ProRendita 4 sind. Sie investieren zu einem weitaus höheren Anteil als es bei deutschen Lebensversicherungen zulässig...
Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg endgültig vom Tisch
Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde …
Umstrittene Abgabe: Finanzsteuer könnte Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro einbringen
Der deutsche Fiskus könnte mit der geplanten Finanztransaktionssteuer eine lukrative Einnahmequelle erschließen. Laut einem Gutachten wären jährliche Erlöse von bis zu 45 Milliarden Euro möglich.
OLG Dresden macht dem B & V – Schrottimmobilien-Steuerspar-Spuk ein Ende: Jahrelang ließ die B & V (jetzt als Leipziger Wohnen und SD Sachsen Denkmal firmierend) ihre sanierten Altbauwohnungen in Chemnitz, Leipzig etc. durch Vertriebe …
Mietrecht | BGH bestätigt Zahlungsanspruch des Mieters für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen
Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen tragen muss und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, …
Edelmetalle und steuerliche Fragen – das sollten Sie wissen
Geld auf den Tisch legen, Gold und Silber einpacken und wieder gehen – das Edelmetall-Investment ist für immer mehr Anleger
Man muss kein großer Steuersünder sein um gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen. Im Ausland kann schon ein Unfall mit Personenschaden ausreichen, um in Haft genommen zu werden. Aus dem Gefängnis kommt man dann …
