Aktuelles

Müssen Hinterbliebene die Unfreiwilligkeit eines Unfalltodes beweisen, wenn die Versicherung den Unfall als Suizid einstuft? Das Bayerische LSG verneint das im Falle eines Verkehrsunfalls und sieht den Versicherer in der Beweispflicht.

Die niedrigen Zinsen schaden nicht nur den Sparern, sie verleiten auch viele Verbraucher dazu, sich über Gebühr zu verschulden. Das führt zu individuellen Tragödien - und wirtschaftlichen Verzerrungen. Eine Steuer muss her.Von FOCUS-Online-Experte Reiner Braun

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als …

Eine deutliche Klatsche für Vodafone: Die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeblichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungsrückstände zu informieren, ist unlauter. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Mahnverhalten von Vodafone zu Gunsten …

Die Renovierung von Mietwohnungen führt oft zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der BGH entschied nun zugunsten der Mieter. Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen ungültig.

Nun stürzen sich die Anlegerschutzanwälte auch auf die BWF-Vermittler. Diesen könnte jetzt ein böses Erwachen drohen wie Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Michaelis zeigt.

Eine mögliche Mitteilung an die Schufa kann Kunden Angst machen. Denn die Kreditwürdigkeit hängt unter anderem von der Auskunftei ab. Ob Vodafone säumigen Kunden auf unfaire Weise mit der Schufa drohte, will der BGH klären.

Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob auch kostenlos reisende Fluggäste im Falle einer Verspätung einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. mehr ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob Telefonanbieter Vodafone säumige Kunden bei früheren Mahnungen auf unfaire Weise unter Druck gesetzt hat, prüft ab Donnerstag (10.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH). Den Richtern liegt eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg ...

Kein Pardon für Azubis bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen: Lehrlinge können nach einer Entscheidung des BAG nicht mit Sonderregelungen rechnen, weil sie jünger sind, wenn sie durch ihr Verhalten Kollegen geschädigt haben.

Pressemitteilung 40/15 vom 19.03.2015

Rechtsanwalt Stephan Michaelis sagt: "Wenn ein Maklerkollege einspringt, kann es gefährlich werden. Denn im Falle einer Falschberatung ist der Makler ebenfalls in der Haftung." Worauf Makler achten sollten, wenn sie sich im Urlaubs- oder Krankheitsfall …

Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14). Wie …

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur …

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer bis dato gängigen Rechtssprechungspraktik gebrochen. Bei der Klausel zum Leistungsausschluss

Auch Kleinigkeiten können die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Auto rechtfertigen. Das belegt ein jüngst veröffentlichtes Urteil. mehr ...

Bagatellschäden sollten nicht zu leicht genommen werden. Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten oder eine Visitenkarte …

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, …

Wer Einkünfte aus Immobilien oder Wertpapieren erzielt, kann die Kosten für einen Vermögensverwalter nicht mehr in der Steuererklärung geltend machen. Das Aus für den Werbungskostenabzug kommt vom Bundesfinanzhof.

Nach Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. So eine aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Mehr zum Thema 'Krankenkasse'...Mehr zum Thema 'Zahnersatz'...Mehr zum …