Aktuelles

Eine mögliche Mitteilung an die Schufa kann Kunden Angst machen. Denn die Kreditwürdigkeit hängt unter anderem von der Auskunftei ab. Ob Vodafone säumigen Kunden auf unfaire Weise mit der Schufa drohte, will der BGH klären.

Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob auch kostenlos reisende Fluggäste im Falle einer Verspätung einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. mehr ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob Telefonanbieter Vodafone säumige Kunden bei früheren Mahnungen auf unfaire Weise unter Druck gesetzt hat, prüft ab Donnerstag (10.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH). Den Richtern liegt eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg ...

Kein Pardon für Azubis bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen: Lehrlinge können nach einer Entscheidung des BAG nicht mit Sonderregelungen rechnen, weil sie jünger sind, wenn sie durch ihr Verhalten Kollegen geschädigt haben.

Pressemitteilung 40/15 vom 19.03.2015

Rechtsanwalt Stephan Michaelis sagt: "Wenn ein Maklerkollege einspringt, kann es gefährlich werden. Denn im Falle einer Falschberatung ist der Makler ebenfalls in der Haftung." Worauf Makler achten sollten, wenn sie sich im Urlaubs- oder Krankheitsfall …

Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14). Wie …

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur …

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer bis dato gängigen Rechtssprechungspraktik gebrochen. Bei der Klausel zum Leistungsausschluss

Auch Kleinigkeiten können die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Auto rechtfertigen. Das belegt ein jüngst veröffentlichtes Urteil. mehr ...

Bagatellschäden sollten nicht zu leicht genommen werden. Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten oder eine Visitenkarte …

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, …

Wer Einkünfte aus Immobilien oder Wertpapieren erzielt, kann die Kosten für einen Vermögensverwalter nicht mehr in der Steuererklärung geltend machen. Das Aus für den Werbungskostenabzug kommt vom Bundesfinanzhof.

Nach Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. So eine aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Mehr zum Thema 'Krankenkasse'...Mehr zum Thema 'Zahnersatz'...Mehr zum …

Pressemitteilung 39/15 vom 18.03.2015

Wer eine Wohnung unrenoviert übernimmt, darf nicht für die Instandhaltung verantwortlich gemacht werden. Auch anteilige Renovierungskosten müssen Mieter grundsätzlich nicht mehr tragen.

BGH bestätigt in zwei Entscheidungen erneut die Möglichkeit des Widerspruchs auch mehrere Jahre nach Vertragsabschluss In insgesamt zwei am 13.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BGH vom 25.02.2015 (Az.: IV ZR 171/12 sowie Az.: IV ZR 468/14) …

Gute Nachrichten bringt ein Schreiben des Finanzministeriums (BMF) vom 4. Februar 2015 für Anleger in sogenannten intransparenten Investmentfonds, meint Andreas Patzner, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei KPMG in Frankfurt.

Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen …

Auch wenn von hinten gedrängelt wird, ist das noch lange keine Rechtfertigung auf das voraus fahrende Auto zu dicht aufzufahren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg. Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...