Verkehrsunfall mit bedeutendem Schaden: Bei Unfallflucht ist Schadenshöhe entscheidend für den Führerscheinentzug
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonderr die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich …
Bank haftet für Fehler in der Vermögensverwaltung I
Die Santander-Bank muss für den fehlerhaften Rat eines ihrer Berater haften. Der hatte im Namen der Bank „sichere“ Anlagen versprochen. Tatsächlich führte das Investment zu Verlusten. Ein erstes Urteil sprach mehreren Anlegern nun 1,8 Millionen …
Unterlassungsklage gegen Rating-Agentur : Schlechtes „Scoring“ nur wegen Einzelkaufmann-Status ist unzulässig
Grundsätzlich sind die sog. „Scoreformeln“ und deren Basisdaten als geschütztes Geschäftsgeheimnis anzusehen. Stützt sich die schlechte Bewertung eines Unternehmens aber nur auf einen Einzelfaktor, wie z.B. die eingetragene Rechtsform, genügt dies nicht dem Maßstab an …
Gebühren-Wirrwarr: So wehren Sie sich gegen das Kfz-Steuer-Chaos
Statt des Finanzamtes ist nun der Zoll für die Kfz-Steuer zuständig. Die Umstellung führt zu Mahnungen und falschen Bescheiden. Nur wer sich richtig verhält, kommt an Gebühr und Gerichtsvollzieher vorbei.
Wohnungseigentümer müssen Pizza und Döner im Laden nicht dulden
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als Laden ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.
Schenkung: Wer muss das Finanzamt informieren?
Das FG Schleswig-Holstein informiert aktuell über ein Urteil aus dem Jahr 2007: Damals wurde entschieden, dass die Feststellungslast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung beim Steuerpflichtigen liegt.
Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung
Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in bestimmten Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. Was ist aber, wenn der Makler sofort tätig werden soll und was gibt es sonst noch …
Beweislast: Hautkrebsdiagnose kurz nach Versicherungsabschluss
Kurz nach Vertragsabschluss einer Risikolebensversicherung wurde beim Versicherungsnehmer Hautkrebs diagnostiziert. Neun Jahre später starb er daran im Alter von 52 Jahren. Die beklagte Versicherung unterstellte arglistige Täuschung und verweigerte der Witwe die Auszahlung.
Mehr Rechte für Versicherte
von Markus Hinterberger, €uro am Sonntag Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: IV ZR 103/15). Ein Kunde der Allianz hatte 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen und bis 2008 eingezahlt. Im gleichen Jahr legte er Widerspruch ein …
Versorgungsausgleich: Stehen geschiedenem Ehe-Partner Anteile aus Rentenversicherung zu?
Versorgungsausgleich nach Scheidung: Missglückte Ehen werden im Zuge einer Scheidung finanziell über einen Versorgungsausgleich abgewickelt. Im Sinne des Ausgleichs wird ermittelt, welche Ansprüche an Altersversorgung der jeweilige Partner hat. Was der eine zuviel hat, wird …
Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung?
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein sogenannter Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anzusehen ist. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn …
Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14). Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen …
BGH bestätigt: Beweislast liegt beim Lebensversicherer
Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil
Haftungsfrage nach Schaden durch umkippende Verkehrsschilder
Das Aufstellen mobiler Verkehrsschilder birgt Risiken. Wer haftet, wenn ein Schild umkippt und dabei einen Schaden anrichtet, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Unfallflucht: Führerschein weg oder Fahrverbot?
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einem Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. mehr ...
BGH gegen schnelle Verjährung beim Widerruf von LV-Policen
Wie lange Versicherungsnehmer von ihrem Lebensversicher die Beiträge zurückverlangen können, wenn sie beim Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...
Nach dem Blitzmarathon: Was tun beim Bußgeldbescheid?
ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren. Beim dritten groß angelegten Blitz-Marathon sind am heutigen Donnerstag wieder Tausende Beamte im Einsatz – diesmal nicht nur bundesweit, sondern gleichzeitig in 21 europäischen Ländern. …
Die Polizei startet am Donnerstag europaweit einen Blitzmarathon. Das heißt: Geschwindigkeitskontrollen an jeder Ecke. Autofahrer sollten langsam fahren – und wenn mal erwischt, keine Ausreden suchen.
Berlin, 15.04.2015 – Nach Auskunft der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat das Landgericht Amberg einen Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von € 41.240,40 verurteilt, da dieser nach Überzeugung des Gerichts...
Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflicht-VR vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf dieser grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Die Kosten kann er …
