Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates …
Falschberatung: OLG Düsseldorf nimmt Anleger in die Pflicht
Die Verjährung von Ansprüchen beginnt bereits, wenn mehrere Jahre lang Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendieren und der Anleger den Ursachen
Arbeitsvermittlung: Arbeitslosengeld für Studenten
Studenten wird Arbeitslosengeld regelmäßig verneint. Arbeitslosengeld kann nur derjenige beanspruchen, der den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht. Anders entschied das Hessische Landessozialgericht am 30.3.2015 für die Zeit bis zum Semesterbeginn. Mehr zum Thema 'Student'...Mehr …
FG Hamburg: Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte
Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 04.11.2014 entschieden. Die Beiträge würden im ganz …
Geschwindigkeitskontrolle auf Provisionsbasis: Kommunen planen private "Bürger-Blitzer"
Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste Feldversuche …
Ausrutscher mit fatalen Folgen
Ein Mann war in einem frisch gewischten Treppenhaus gestürzt. Dabei hatte er sich schwere Verletzungen zugezogen. Anschließend stritt er sich mit seiner Vermieterin vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...
Versichererwerbung mit "Kundenanwalt" untersagt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn ein Versicherer einen nichtanwaltlichen Mitarbeiter als "Kundenanwalt" bezeichnet. Denn aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers ist darunter ein Rechtsanwalt zu verstehen, der die individuellen Kundeninteressen …
Fiktive Abrechnung | Verweis auf andere Kfz-Werkstatt: Die muss davon wissen und einverstanden sein
Wenn der Versicherer auf eine andere Kfz-Werkstatt und deren niedrigere Preise verweist, ist das – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – nur von Bedeutung, wenn die benannte Werkstatt davon weiß und einverstanden ist, entschied das …
Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das
Der Ärztepfusch und die private Unfallversicherung
Ob private Unfallversicherer dazu verpflichtet sind, bei Fehlern durch Ärzte zu leisten, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Kfz-Versicherung | Gebrauchtwagenkäufer aufgepasst: Was Sie über Kurzzeitkennzeichen wissen sollten
Am 1. April 2015 tritt eine Gesetzesänderung zur Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen in Kraft. Die Zulassungsbehörden vergeben das fünf Tage gültige Nummernschild nur noch, wenn eine gültige Hauptuntersuchung (HU) nachgewiesen werden kann.
Erben online: Webportal kauft und beleiht Erbanteile
Erbengemeinschaft, Besteuerung, Immobilienteilung, Pflichtanteil: Wer Fragen und Probleme rund um das Thema Erben hat, findet nun bei einem neu gegründeten Online-Portal Hilfe. Menschen in finanzieller Not können zudem ihren Erbanteil verkaufen oder einen Kredit aufnehmen, …
Verkehrsdelikte: EU tauscht Halterdaten aus
Osterzeit ist Ferienzeit! Wer jetzt einen Trip ins benachbarte Ausland plant, liegt voll im Trend. Doch Vorsicht: Autofahrer, die sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol …
Urteil: Helmpflicht auch für schnelle Elektrofahrräder
Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld an einem Unfall anrechnen lassen. Selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte, hat das das Landgericht Bonn (18 O 388/12) …
Während des Wiedereingliederungsprozesses eines Arbeitnehmers nach längerer Arbeitsunfähigkeit erhält dieser keine Leistung aus seiner Krankentagegeldversicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH). Demzufolge
Oberlandesgericht Düsseldorf | Es ist mein ausdrücklicher Wille, dass die gesamte Verwandtschaft nichts erbt
Ergibt die Auslegung eines wirksamen handschriftlichen Testaments, dass es dem Erblasser für den Fall des doppelten Vorversterbens jeweils der zu Alleinerben eingesetzten Mutter und des Vaters darauf ankam, dass „keiner von meiner Verwandtschaft etwas erbt“ …
Unfallversicherer zu trickreich
von Martin Reim, €uro am Sonntag Demnach bat der Kunde den Unfallversicherer, sich an seinen Arzt wegen des medizinischen Nachweises zu wenden. In einem Antwortschreiben erweckte der Versicherer den Eindruck, dass er dies tun werde …
Wenn ein Tier unter die Räder kommt
Eine Autofahrerin hatte in einer verkehrsberuhigten Zone einen Hund überfahren. Anschließend stritten Fahrerin und Hundehalter vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...
Feuerversicherung: Versteuerung von Versicherungsleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Versicherungsleistungen sind in Höhe der zuvor vorgenommenen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eines vermieteten Gebäudes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Gebäudeversicherung'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum …
Aktuelles zur Strafrechtsschutzversicherung für Unternehmen
Vorstände und Geschäftsführer, aber auch Angestellte von Unternehmen geraten immer häufiger ins Visier der Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften unterhalten Spezialabteilungen für Wirtschaftsstraftaten und die Gerichte urteilen tendenziell strenger.
