Kfz-Versicherung: Voreilig bei der Schadenregulierung ?
Eine Kfz-Versicherung zahlte für einen Unfallschaden, den die Versicherungsnehmerin nicht verursacht hat. Doch das liegt durchaus im Ermessen des Versicherers, urteilte das Amtsgericht München. Ein von der Kundin angefertigtes Gutachten über den Schaden, das ihre …
TEIL I: Sind Prospektnachträge bei Blind Pools notwendig?
Die Verkaufsprospekte von Blind Pools, sogenannte geschlossene Investmentvermögen, bei denen zu Vertriebsbeginn noch nicht alle Investitionsobjekte feststehen, sind regelmäßig nicht
Lebensversicherungen: Verfassungsbeschwerde für mehr Transparenz
Der Bund der Versicherten unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein BGH-Urteil. Dem Beschwerdeführer waren vom BGH Informationen über die Berechnung seiner kapitalbildenden Lebensversicherung verweigert worden.
Klare Worte ans Amtsgericht zum Thema "vollendeter Diebstahl"
Die Darlegung in den Urteilsgründen, der Täter habe das Diebesgut "entwendet", reicht ohne den Entwendungsvorgang näher zu beschreiben nicht aus, eine Wegnahme des Gegenstandes festzustellen und die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls zu rechtfertigen.
Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“; Vertrauensschutz
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen …
Fallstrick Versorgungsausgleich: Rentenpolice darf bei Scheidung nicht einfach gekündigt werden
Im Laufe einer Scheidung gilt es viele Dinge zu regeln. Dazu gehört auch die Verteilung der Altersvorsorgeansprüche. Damit es zu keiner Manipulation während des Verfahrens kommt, dürfen die Ehepartner nicht eigenmächtig bestehende Rentenverträge kündigen. Ausnahmen …
Berufshaftpflicht-Versicherung – Streit um geldwerten Vorteil
Das Hamburger Finanzgericht hatte sich mit einem besonderen Fall einer Berufshaftpflicht-Versicherung für Rechtsanwälte zu befassen. mehr ...
FinMin: Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei Orkanschäden in Bayern
Orkan Niklas hat in Teilen Bayerns eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. "Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Bürgern und Unternehmen voraussichtlich zu erheblichen Belastungen führen. Wir wollen den Geschädigten jetzt schnell und möglichst unbürokratisch …
Bundesregierung will Vollstreckung von im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheitsstrafen neu regeln
Die Vollstreckung von im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen soll neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4347) vor. Laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 07.04.2015 sollen mit dem Gesetz …
Ein Krankenversicherer, der seinen Prämienanspruch geltend macht, kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer erklärten Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweislich …
Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb der Veräußerungsfrist von 10 Jahren ist steuerpflichtig, auch wenn der Eintritt der Bedingung außerhalb der Frist liegt. Mehr zum Thema 'Spekulationsfrist'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Verkauf'...Mehr zum …
Ein Fondsvermittler haftet nicht wegen Risiko aus Unterdeckung des Stammkapitals. Mit dem Urteil vom 05. März 2015 erteilt das Oberlandsgericht Köln der Haftung eines Fondsvermittlers durch einen unterlassenen Hinweis auf das Rückzahlunsrisiko erhaltender Auszahlungen nach …
Wem gehören die Bestände bei Pools?
Laut Umfragen ist für Versicherungsmakler in der Zusammenarbeit mit Pools die Insolvenz des Pools das zweitgrößte Risiko nach dem Bestandsschutz. Mitunter geben Pools den Maklern Garantien zur Bestandssicherheit. Was von solchen Garantien zu halten ist, …
Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung
Vereine unterliegen mit ihren Umsätzen im unternehmerischen Bereich grundsätzlich der Umsatzsteuer. Auch für Vereine gilt jedoch die Kleinunternehmerregelung. Danach wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum …
Anwaltskosten: Wenn die Leasingfirma Schäden abwickelt, braucht der Leasingnehmer keinen Anwalt
Wer sich ohne Not in einen Rechtsstreit verwickelt, den seine Leasinggeber für ihn regeln würde, zahlt vor Gericht drauf. Wegen schlapper 83,54 Euro Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kfz-Unfalls zog eine Bank vor …
KfZ-Kauf: BGH stärkt die Käuferrechte
Im Falle eines berechtigten Rücktritts kann der Käufer auch nach dem Untergang der Kaufsache Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Hat er durch den Verlust der Kaufsache keinen Wertersatz erlangt, so muss er dem Verkäufer nichts zurückgeben. …
Verträge sind in vielen beruflichen und privaten Lebensbereichen unerlässlich. Inzwischen kann sich jeder selbst auf Online-Portalen und für wenig Geld einen Vertrag erstellen: Entlang eines virtuellen Frage-und-Antwort-Katalogs und ohne viel Aufwand klickt sich der Nutzer …
Rechtsstreit um Arbeitslosengeld
Eine Frau bezog nach der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld. Als sie den Karriereknick für eine Fortbildung nutzen wollte und sich für ein Studium einschrieb, stritt sie sich mit der Bundesagentur für Arbeit darüber, für wie …
Rechtsschutz: Rechtsmittel gegen Widerruf einer Anrufungsauskunft durch das Finanzamt
Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Folge: Rechtsschutz gegen den Widerruf kann nicht im Wege der der Aussetzung der Vollziehung erlangt werden, sondern nur durch einstweilige Anordnung. Hier ging es …
BGH-Urteil zur Kfz-Versicherung: Anhänger sind auch Fahrzeuge
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Versicherungsnehmer den Kürzeren gezogen. Er hatte mit seinem Pkw und einem
