Germanwings' Haftung nach dem Absturz: "Ob der Co-Pilot sich umbringen wollte, ist völlig egal"
Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten. Hätte man es ahnen können? Hätte seine Arbeitgeberin Germanwings es verhindern können, vielleicht müssen? Für die Selbstreinigung der Luftfahrt …
Verkehrssünden im Ausland: In Skandinavien kann es teuer werden
Norwegen hat im europäischen Vergleich die höchsten Gebühren für zu schnelles Fahren (ab 420 Euro) sowie Rotlicht- und Überholverstöße (600 Euro). Teuer ist häufig auch das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung: Während ein solches Vergehen …
Neuabschluss Kfz-Versicherung: Versicherer muss das Deckungsrisiko für vorläufigen Schutz tragen
Laut eines aktuellen Gerichtsurteils müssen Versicherer für die vorläufige Deckung aus einer Kfz-Police haften, wenn sie regelmäßig Anträge eines Maklers abgezeichnet haben, auf denen der Makler für die Deckung unterschrieben hat. Das gilt auch, wenn …
Betriebliche Altersversorgung: Neue Regeln zu Rentenanpassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln zur Anpassung von Renten aus Pensionskassen und Direktversicherungen neu ausgelegt. Arbeitgeber müssen nun unter bestimmten Umständen laufende Renten zusätzlich anpassen, auch wenn sie bereits aus Überschüssen regelmäßig erhöht werden. …
Wenn Krankmeldungen immer dann pünktlich kommen, wenn ein Brückentag oder die Ferien anstehen oder gerne auch montags bzw. freitags, ist das Misstrauen des Chefs berechtigterweise geweckt: Mag sein, dass der Mitarbeiter nur krank feiert. Was …
Herbert G. aus Duisburg: Ich bin 60 und betreue regelmäßig unser Enkelkind. Seine Mutter ist alleinerziehend. Aber: Auch ich arbeite. Gibt es nicht für Großeltern etwas Ähnliches wie die „Elternzeit“? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. …
Rechtsstreit um Unfall während der Mittagspause
Die Trennung zwischen einer privaten und einer beruflich zuzuordnenden Verrichtung fällt im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nicht immer ganz leicht. So auch in einem jüngst vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Steuersparmodell mit Tücken: Darlehen zwischen Ehepartnern
Wenn ein Ehepartner dem anderen ein Darlehen gewährt, ist beim Darlehensgeber nicht immer der Abgeltungsteuersatz anwendbar.
Nach Gold-Geschäften ohne Bafin-Erlaubnis: Vermittler der BWF-Stiftung verlieren VSH-Schutz
Der Finanzvermittler BWF-Stiftung hat seinen Kunden ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin undurchsichtige Gold-Geschäfte angeboten. Daraufhin untersagte die Behörde dem Unternehmen den Geschäftsbetrieb. Vermittlern der BWF-Stiftung könnte nun der VSH-Schutz verloren gehen.
Managerhaftung: Ignoranten in der Sozialversicherungsfalle
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln zur Anpassung von Renten aus Pensionskassen und Direktversicherungen neu ausgelegt. Arbeitgeber müssen nun unter bestimmten Umständen laufende Renten zusätzlich anpassen, auch wenn sie bereits aus Überschüssen regelmäßig erhöht werden. …
VG Neustadt billigt Entziehung: Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis kassieren
Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland …
Haftpflichtversicherung: Kinder sind neugierig, abenteuerlustig und verwegen. Schön, denn so erschließen sie sich die Welt. Aber verursacht das Kind einen Schaden, kommt die Haftpflichtversicherung nicht automatisch dafür auf. Dies ist oft abhängig vom Alter des …
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der …
Ein Leser fragt: Ein Untervermittler möchte in seinem Handelsvertretervertrag mit unserer Versicherungsmakler-GmbH vertraglich sichergestellt wissen, dass sein künftiger Kundenbestand im Fall der Insolvenz der Makler-GmbH nicht in die Insolvenzmasse fließt, sondern kurz vor der Insolvenz …
Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Konflikts entscheidend
Rechtsschutzversicherer lehnen Versicherungsschutz bei Streitigkeiten, die weit zurückliegen und vor Beginn des Versicherungsvertrages ihren Ursprung haben, häufig ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigte auf, dass eine eingeschränkte Auslegung über den Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgeblich für die …
Finanzvertrieb: Präzise Analyse kann vor Schadenersatz schützen
Ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich: Wenn ein geschlossener Fonds einen Anlegerschaden verursacht, dann kommt es auch auf das Anlageziel des Anlegers an, ob er in einem Schadenersatzprozess gegen seinen Vermittler erfolgreich ist oder …
Wenn ein Ehepartner dem anderen ein Darlehen ein Darlehen gewährt, ist beim Darlehensgeber nicht immer der Abgeltungsteuersatz anwendbar.
Der Verkäufer eines Pkw kann nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Dies hat der Bundesgerichtshof …
Pressemitteilung 42/15 vom 25.03.2015