Aktuelles

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 16. April 2015. Anfang des Jahres hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main ein Urteil gefällt, das Signalwirkung für viele Stiftungen hat. Die Commerzbank wurde zu Schadenersatz wegen Beratungsfehler und Verschweigen...

Pressemitteilung 58/15 vom 15.04.2015

Die dreijährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche eines Versicherungsnehmers nach Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Widerspruch erklärt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit …

Ein Versicherungskunde hatte 2011 gegen die Auszahlung seiner Lebensversicherung im Jahr 2008 geklagt, die Klage wurde als verjährt abgewiesen. Nun gab der BGH dem Mann recht: Er habe eine dreijährige Frist eingehalten.

Versicherungsleistungen sind in Höhe der zuvor vorgenommenen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eines vermieteten Gebäudes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Gebäudeversicherung'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum …

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Häusliches …

Firmen schätzen die Digitalisierung der Arbeitswelt genauso wie Arbeitnehmer. Doch die Grenzen zum Privatleben werden dabei immer häufiger überschritten. Was darf Ihr Chef - und welche Pflichten haben Sie? FOCUS Online stellt fünf Fälle vor.

Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Pressemitteilung 60/15 vom 15.04.2015

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Autokäufer. Im Streitfall um einen 13 Jahre alten Opel entschied das Gericht: Wenn sich der Gebrauchtwagen als Schrottkarre entpuppt, darf man ihn zurückgeben.

Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das …

Manche Elektrofahrräder sind gewaltig schnell. Trifft den Fahrer eines solchen Velos im Fall eines unverschuldeten Unfalls ein Mitverschulden an einer Kopfverletzung, wenn er keinen Helm getragen hat? mehr ...

Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz

Dass sich mit zunehmendem Alter Krankheiten einstellen, ist eher die Regel als die Ausnahme. Im Fall des Falles sollten Sie aber immer im Blick haben, ob diese Krankheiten beruflich verursacht sein können. Dann ist nämlich …

Wichtige Urteile des Jahres 2014 zum Steuern sparen für Selbstständige – für Sie zusammengestellt von der Steuertipps-Redaktion.

Kommt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter auf dem Betriebsweg zu Tode, so trägt die Unfallversicherung die Beweislast für eine von ihr behauptete Selbsttötung. Die Hinterbliebenen sind nicht beweisbelastet. Mehr zum Thema 'Suizid'...Mehr zum Thema …

Bei einem plötzlichen Todesfall stehen die Angehörigen nach dem ersten Schock vor der schweren Frage, wie das Erbe verwendet werden soll. Die gesetzliche Erbfolge lässt persönliche Wünsche unbeachtet. Es empfiehlt sich, sein Vermächtnis rechtzeitig zu …

Manche Autofahrer versuchen sich mit Tricks einem Ordnungswidrigkeits-Verfahren zu entziehen. So auch in einem Fall, der vom Hammer Oberlandesgericht entschieden wurde. mehr ...

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar Initiatoren und

Im Laufe des vergangenen Jahres hat der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. Seither sind anstelle der Finanzämter die Hauptzollämter und Bundeskassen für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Für einen Übergangszeitraum haben die …