Kein Vorbesitzer: Täuschung beim Motorradkauf / Zivilrecht
Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die …
Lebensversicherung: Widerrufsbelehrung auf der Rückseite rechtfertigt kein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht
Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam. Mehr zum Thema 'Widerruf'...Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...
Lebensversicherung: Widerrufsbelehrung auf der Rückseite rechtfertigt kein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht
Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam. Mehr zum Thema 'Widerruf'... Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...
Auszubildende dürfen keine Ausnahmeregelung erwarten, wenn sie Kollegen Schaden zufügen. Sie haften ohne Rücksicht auf ihr Alter wie alle anderen Arbeitnehmer auch, stellte nun das Bundesarbeitsgericht klar. Auch ein Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn die …
Betreuungshinweise: kein Unterlassungsanspruch für Makler
Bislang handelten Versicherer unlauter, wenn sie in der Kundenkorrespondenz auf eine Betreuung durch ihre Agenturen oder Mitarbeiter hinwiesen, nachdem Makler
Riskante Anlageberatung: Commerzbank muss Stiftung entschädigen
Eine Stiftung aus Nordrhein-Westfalen hat wegen einer riskanten Geldanlage gegen die Commerzbank geklagt – und Recht bekommen. Die Commerzbank soll nun fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen.
Von der Haftung eines Physiotherapeuten
Es ist tragisch, wenn ein Patient nach der Behandlung durch einen Physiotherapeuten einen Schlaganfall erleidet. Ob der Therapeut in so einem Fall haftet, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...
Mitführpflicht für Warnwesten – nicht nur in Pkws
(verpd) Studien belegen, wer aufgrund einer Panne oder eines Unfalles aus dem Auto aussteigt und dabei eine Warnweste trägt, minimiert sein Unfallrisiko.
Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder …
Infinius: Klage des geschädigten Anlegers vom OLG abgewiesen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage eines Anlegers abgewiesen. Die Klage des Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Haftungsdachs der Infinus wurde vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in Ermangelung eines Beratungsvertrages negativ beschieden. So teilt …
Eine Briefzustellerin wurde von zwei Huskies angegriffen und dabei in den rechten Unterarm gebissen wurde. Nach der Tetanusimpfung erlitt sie eine massive Erkrankung der Nervenbahnen. Sie verlangt ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Dafür ist eine besondere Lebensgefahr …
Nur über meine Leiche!? Besteht für den Fall des Eigentumsverlustes eine ernsthafte Suizidgefahr für den Schuldner, kann die Zwangsversteigerung seines Hauses in der Regel nur befristet und unter Auflagen eingestellt werden. Er muss seine psychische …
Mit der Scheidung ändern sich oft auch die Rentenansprüche
Statistisch gesehen wird fast jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das wirkt sich meist nicht auf den persönlichen Bereich der Betroffenen, sondern auch auf den finanziellen. mehr ...
65 Jahre Kreditkarte: Alles zum Plastikgeld - ARAG Experten mit Wissenswertem zum Thema Kreditkarten
Die Kreditkarte wird 65 Jahre alt. Sie geht aber nicht etwa in Rente. Im Gegenteil: Sie wird immer beliebter. Denn: Kreditkarten sind ein bequemes und sicheres Zahlungsmittel. Die großen Kreditkartengesellschaften ermöglichen es den Kunden, weltweit …
So funktioniert moderne Mobilität - Rechtstipps zu Carsharing, Fernbussen und Mitfahrgelegenheiten
Wer von A nach B möchte, hat viele Möglichkeiten. Das eigene Auto und die klassischen öffentlichen Verkehrsmittel sind wohl immer noch die meistgenutzten Transportmittel. Aber auch Carsharing, Fernbusse und Mitfahrgelegenheiten werden für Reisen quer durch …
BGH zur Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen: Eine Bettwanze macht noch keine Haftung
Der BGH feilt weiter an einem mittlerweile sehr verlässlichen System zur Haftung von Plattformbetreibern im Internet. Die Inhaber von Holidaycheck müssen nicht vorab verhindern, dass ihre Nutzer darin Lügen über Hostels verbreiten können, entschied der …
Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit bei Unterstützungskasse
Die Körperschaftsteuerfreiheit einer Unterstützungskasse ist als soziale Einrichtung im Sinne des KStG ein hohes Gut. Dabei stellt sich bei manchen Regelungen, insbes. bei Gruppenunterstützungskassen, die von einer Vielzahl von Trägerunternehmen genutzt werden, die Frage, ob …
Steuervereinfachung: Steinbrück hat eigene Pläne
Peer Steinbrück hat sich seine eigenen Gedanken über eine Steuerreform gemacht - zusammen mit seinem Bundestags-Kollegen Matthias Ilgen und vorbei an der SPD-Fraktion. Mehr zum Thema 'Steuervereinfachung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Wohngebäudeversicherung | Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschäden
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen …
Infinus: Anleger-Klage gegen Vermittler zurückgewiesen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage eines Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Haftungsdachs der Infinus zurückgewiesen. Das teilt