BGH: Für Dummheit zahlt nur der Vertrieb
Es ist kaum zu fassen, wie leichtfertig manche Anleger mit ihrem Geld umgehen. Doch am Ende ist nur einer schuld:
Arbeitszimmer, Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung - Weniger für den Staat: Wie Steuerzahler von Musterklagen profitieren
Seilschaften sind nicht nur in den Bergen nützlich, sondern auch vor Gericht. Wird ein Verfahren bereits verhandelt, können sich Steuerzahler dranhängen - und finanziell eine Menge herausholen.Von Focus Money-Redakteurin Martina Simon
Bewertungsreserven nach dem LVRG
Wie müssen LV-Kunden an den Bewertungsreserven beteiligt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit wieder die Gerichte. Und mit dem LVRG haben sich die gesetzlichen Regeln geändert. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, worauf Vermittler achten sollten.
Als Reaktion auf die Edathy-Affäre hat der Gesetzgeber mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches das Anfertigen und Verbreiten von Fotos im Web beschränkt.Von FOCUS-Online-Niels Held
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Der ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer.
Wer in Deutschland öffentliche WLAN-Hotspots anbietet, muss haften, wenn Nutzer zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Die Bundesregierung will das nun ändern und so den Internetausbau fördern. Denn im Vergleich zum Ausland ist man in deutschen …
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies ist nicht gegeben, wenn es um einen einfachen Schadensfall handelt oder ein Servicevertrag mit …
EuGH-Urteil: Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Pflegepersonal
Für Pflegefachkräfte, die über eine Zeitarbeitsfirma an Pflegeeinrichtungen vermittelt werden, gilt keine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Dies entschied der Europäische
Streit um Haftung für fehlerhafte Herzschrittmacher
Der Europäische Gerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Hersteller medizinischer Hilfsgeräte pauschal für Fehler haften, wenn diese nur an einzelnen Geräten einer Serie festgestellt wurden. mehr ...
Bundesregierung bringt WLAN-Gesetz auf den Weg
BERLIN (dpa-AFX) - In Cafés, Restaurants, Flughäfen, Hotels und anderen öffentlichen Gebäuden in Deutschland sollen die Betreiber künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein am Donnerstag veröffentlichter Gesetzesentwurf der ...
Kunst in der Kanzlei: Marketing - keine Kunst?
Nein, das Aktbild sollte es wohl eher nicht sein. Aber vielleicht die impressionistische Landschaftsmalerei? Oder doch lieber etwas Abstraktes? Viele Anwälte schmücken ihre Kanzleiräume mit Gemälden oder sonstigen Kunstwerken. Dabei gilt es, ein paar simple …
BGH-Urteil: Keine Mitschuld des Anlegers bei Pflichtverletzung
Hat ein Anlageberater seine Beratungspflicht verletzt, kann dem betroffenen Anleger keine Mitschuld angelastet werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen …
VGH Kassel: Steuerzahlerbund hat kein Recht auf Einsicht in BaFin-Akten zur Hypo Alpe-Adria-Bank und zur Formel 1
Der Bund der Steuerzahler kann keine Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über den Kauf der österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank durch die bayerische Landesbank und über den Verkauf von Rechten an der Formel 1 …
Schiffsfonds dürfen keine Ausschüttungen zurückfordern
Schiffsfonds haben keinen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen. Folglich dürften Fondsgesellschaft gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag transparent geregelt ist. Das erklärten die Richter vom Landgericht Dortmund. So suggerierten allein schon die …
Jugendlicher zündet Lagerhalle an - Versicherung muss zahlen
Eine Versicherung muss für den Brand einer Düsseldorfer Lagerhalle aufkommen, den ein Jugendlicher verursacht hatte. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden. Das Feuer hatte vor vier Jahren fast 100.000 Euro Schaden angerichtet.
Zulieferer verspätet: 200.000 Euro Schaden
Um Lagerkosten zu sparen, gehen Betriebe dazu über, Roh- und Hilfsstoffe zeitnah zur Produktion anliefern zu lassen. Wer haftet, wenn sich der Transport verzögert, klärt Folge 22 der VersicherungsJournal-Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ...
Ab diesem Sommer ändern sich zentrale Vorschriften im Erbrecht. Deutsche Paare sollten jetzt ihre Testamente überprüfen – denn eine besonders beliebte Nachlass-Variante kann dann oft Makulatur sein.
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes …
Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn...