Aktuelles

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, Ende Februar erste Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform bekanntzugeben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, sollen die Eckpunkte jetzt stehen.

Heikler Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Ein Chef hatte seine krankgeschriebene Sekretärin überwachen lassen. Die Frau klagte dagegen - mit Erfolg. Das Gericht setzte der Überwachung von Mitarbeitern nun enge Grenzen.

Bei Verdacht auf "Krankfeiern" setzen Chefs regelmäßig Detektive auf Arbeitnehmer an. Die Kosten können den Mitarbeitern aufgebrummt werden. Jetzt haben Richter die Regeln fürs Beschatten festgelegt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts. Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema …

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, so das OLG …

Das Berliner Arbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Beschäftigter nach einer verbotenen privaten Internetnutzung entlassen werden darf. mehr ...

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von …

Sind von einem Warenwirtschaftssystem programmgesteuert abgespeicherte Einzeldaten keine nach § 147 Abs. 1 AO gesondert aufzubewahrenden Unterlagen, so besteht hierauf auch kein Datenzugriffsrecht der Finanzbehörde gemäß § 147 Abs. 6 AO (FG Münster 7.11.14, 14 …

Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet für Schäden an Fahrzeugen, wenn ein Defekt an der Waschanlage Ursache hierfür ist. Darauf hat das Landgericht Paderborn mit einem Urteil bestanden – und die Rechte der Verbraucher gestärkt (Az. …

Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 129/13) könne sich der Verkäufer eines Hauses nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen, wenn dieser arglistig gehandelt habe. Er habe von der Feuchtigkeit in den Wänden gewusst …

Manche Versicherer streiten sich auch um Kleinigkeiten. So auch in einem vom Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschiedenen Fall, bei dem es um Kosten in Höhe von 130 Euro ging. mehr ...

Mit Urteil vom 17. November 2014 (Az. 5 K 149/14 E) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu …

Das Deutsche Aktieninsitut nimmt die Politik in die Pflicht, aktionärsfreundlichere Bedingungen zu schaffen und die Deutschen gerade in Niedrigzinszeiten zu mehr Aktienanlagen zu bewegen.

Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner

Bei GmbH und UG haften Gesellschafter nur mit ihrem Anteil am Stammkapital. Das klingt verlockend, doch ganz so günstig ist es nicht – drei Fallbeispiele zeigen Ausnahmen, in denen Geschäftsführer, Gesellschafter oder beide trotzdem ihr …

Ein Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung insbesondere darauf hinweisen, welche Risiken und Folgen sich aus der vorzeitigen Kündigung der bestehenden und dem Abschluss einer neuen Versicherung ergeben können. Beachtet der Vermittler …

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht …

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer gerade im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, die eine fristlose Kündigung nach sich ziehen oder ermöglichen, sich stillschweigend mit dem Arbeitgeber über die Modalitäten des Ausscheidens einigen. Dabei steht …

Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände

Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...