Aktuelles

Gut wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat - und wenn man die Voraussetzungen erfüllt, damit diese auch die Kosten übernimmt. Ausgeschlossen sind Kredite, die sich auf die Finanzierung eines Neubaus oder auf die Finanzierung einer vermieteten …

S&K: Die geschädigten Anleger der S&K-Gruppe können möglicherweise den Vermittler der Finanzprodukte haftbar machen. Das Anlagekonzept des Fonds S & K Deutsche Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG war nicht schlüssig und hätte folglich …

Der Fahrer eines Kfz ist hauptverantwortlich für die Beschaffenheit des von ihm ausgewählten Haltepunkts, an dem er einen Beifahrer aussteigen lässt. Hält er neben einer erhöhten Bordsteinkante, muss er den Beifahrer darauf aufmerksam machen. Knirscht …

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ziehen sich seit drei Jahren hin. Laut einer Studie des DIW könnten Deutschland Mehreinnahmen von jährlich bis zu 45 Milliarden Euro winken. Wenn die Steuer eingeführt würde.

In der heutigen Zeit findet auch die geschäftliche Kommunikation hauptsächlich über E-Mails statt. So ist es umso ärgerlicher, wenn sich im geschäftlichen E-Mail-Postfach Werbemails befinden, welche erst mühsam gesichtet und aussortiert werden müssen.

Für die Steuererklärung muss zwischen Versicherungen, die berufliche Risiken abdecken, und Versicherungen, die private Risiken abdecken, unterschieden werden. Je nach dem, in welche Kategorie eine Versicherung fällt, können die Beiträge als Werbungskosten oder als Sonderausgaben …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2015 die Verdachtskündigung eines Auszubildenden bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorgenommene Beweiswürdigung. Der Auszubildende hatte mit seiner Revision insbesondere versucht, das Anhörungsverfahren als nicht ordnungsgemäß …

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, dann können diese Bezüge nicht gepfändet werden. Mehr zum Thema 'Zulage'...Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...

Gewerkschaftsrechtsschutzversicherungen - Nachträgliche Änderungen im Bedingungswerk sind untragbar, aber rechtens. Die Klausel im DEVK Vertrag, die ursprünglich versicherte Leistungen rückwirkend ausschließt, war Inhalt eines Gerichtsurteils. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Mai 2013 (IV ZR …

Egal, wer schuld ist: Wenn die Miete nicht bezahlt wird, darf der Vermieter fristlos kündigen. Selbst bei einem Hartz IV-Empfänger, der das Sozialamt zur Hilfe gerufen hatte, kennt der Bundesgerichtshof kein Pardon.

Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen vor

Das SG Düsseldorf sah in einer aktuellen Eil-Entscheidung bei Prostituierten die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung erfüllt. Der Düsseldorfer Bordellbetreiber soll daher rund 8,3 Millionen Euro für die Sozialversicherung seiner Prostituierten nachzahlen. Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr …

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt.

PKV: Wechselt ein gesetzlich Versicherter zu einer privaten Krankenversicherung, kann er nicht einfach zu seiner Krankenkasse zurückkehren, wenn ihn der Privatanbieter aufgrund falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen rauswirft. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte …

Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. In ihrer umfangreichen Stellungnahme vom 06.03.2015 weisen sie darauf hin, dass bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentliche Verbraucherinformationen wie zum Beispiel Zusatzkosten …

Zwei Spanier sind wegen Urheberrechtsverletzungen im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt wurden. Sie hatten die Inhalte zahlreicher europäischer Zeitungen und Zeitschriften über ein Internet-Portal verbreitet, ohne die Zustimmung der jeweiligen Verlage einzuholen. Der …

Pleiten, Pech und Pannen gehören zum Umzug wie schwere Kisten. Die Schäden lassen sich zwar fast immer beheben. Doch oft kommt es zum Streit darüber, wer haftet. Wie ein stressfreier Umzug gelingen kann.Von FOCUS-Online-Expertin Michaela …

Für einen Rempler beim Ausparken mit anschließender "Unfallflucht" ist ein Autofahrer in Düsseldorf irrtümlich zu 52,5 Jahren Fahrverbot verdonnert worden. Laut Strafbefehl hätte der Mann, der beruflich auf sein Auto angewiesen ist, sich erst im …

Für Bankkunden ergeben sich aus einer Neuberechnung des Kreditvertrages, auch des Kontokorrentkreditvertrages bzw. des Girokontos, oft hohe Zahlungsansprüche gegen Kreditinstitute. Nachfolgend eine Zusammenstellung unwirksamer Zinsanpassungsklauseln und entsprechender Urteile.

Maklervertrag und Maklervollmacht - Viele Maklerpools bieten ihren Partnern kostenlose Vertragsmuster an. Kritisch geprüft, zeigen diese Vorlagen oft Rechtsfehler, die den Makler vor den Kadi bringen können. Das sagen jetzt Kasseler Juristen zu dieser besonderen …