Aktuelles

Wer sich grob fahrlässig finanziell bedürftig macht, kann Schwierigkeiten bekommen, wenn er dann Geld vom Staat beantragt.

Ob beim Blumengießen in der Ferienzeit oder der kleinen Reparatur: Wer Bekannten helfend zur Hand geht, kann schon mal ungewollt Schaden anrichten. Doch wer haftet, wenn der Nachbarschaftsdienst mit Scherben enden? Von FOCUS-Online-Expertin Michaela Zientek

Die Jobcenter sind überlastet, der Betreuungsschlüssel wird nicht eingehalten. Die Fehler bei Berechnungen und Bescheiden häufen sich. Die Hartz-IV-Empfänger wehren sich, legen Widerspruch ein oder klagen. In diesen Städten streiten sich Jobcenter und Arbeitslose am …

Das Versicherungssteuergesetz hat mit dem Verkehrsteueränderungsgesetz vom 05.12.2012 und der darin u.a. vorgenommenen Trennung von Steuerentrichtungsschuld und Haftungsrecht sowie der Erhöhung der Anforderungen an die Rechnungstellung und die Aufzeichnung einige tiefgreifende Änderungen erfahren. Bereits...

Düsseldorf, 02.04.2015. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erteilt mit Urteil vom 05.03.2015 der...

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass Beiträge einer Anwaltskanzlei für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung im eigenen Interesse der Kanzlei geleistet

Auch bei Maklern, die ein oder mehrere Jahre den Negativbericht statt des MABV-Prüfberichts einreichten, wird der Sachkundennachweis anerkannt. Rechtsanwalt Norman Wirth von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte mit den Einzelheiten.

Welcher Autofahrer kennt das Problem nicht: Man ist auf der linken Spur der Autobahn unterwegs und wird plötzlich von einem PS-starken Fahrzeug bedrängt. Dessen Fahrer betätigt die Lichthupe und fährt so nahe auf, dass man …

Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu …

Vorsorgevollmachten sind nur wirkungsvoll, wenn sie Ärzten, Gerichten oder Banken bekannt sind bzw. vorgelegt werden. Letztere können sich schadenersatzpflichtig machen, wenn sie eingesetzten Bevollmächtigten den Zugriff auf Konten verweigern und Bedingungen stellen, die über die …

1. Bei der Prüfung der Ausübbarkeit einer aufgezeigten Verweisungstätigkeit durch den VN muss die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Dies setzt aber voraus, dass für die dem VN angesonnene Tätigkeit ein Arbeitsmarkt tatsächlich …

Ein bisschen kleinlich wirkt es schon, wegen 19 Cent vor Gericht zu ziehen. Doch ein Anwalt tat in Düsseldorf genau das. Er witterte eine Betrugsmasche: Sein Telefonanbieter soll monatelang unerlaubt Minibeträge abgerechnet haben. Beweisen konnte …

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines Autos geklagt hatte.

Bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung müssen die Gerichte die Vorstellungen des Vermieters respektieren. Sie dürfen diese nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht. …

Die Kfz-Versicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden des Unfallgegners ausgleichen. Zur Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten für ein Gegengutachten ist sie nicht verpflichtet. Mehr zum Thema 'Kfz'...Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...Mehr …

Der Steit um den Gewinncoupon einer Fastfood-Kette über einen Weltraumflug ist vorläufig beendet. Das LG gab am Donnerstag der Kfz-Meisterin Recht, die das Stück Papier von einem Bekannten im Tausch gegen einen sieben Jahre alten …

Die in den Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009) aufgeführte Herabsetzungsklausel bei sinkendem Nettoeinkommen ist unwirksam. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 9a U 15/14) hervor.

Gesetzlich ist man dazu verpflichtet, bei einem Unfall nicht einfach davonzufahren. Wer aber bei der Unfall-Regulierung verletzt wird, kann sich nicht auf einen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung berufen. Nach einem am Dienstag bekannt gewordenen …

Seit einem Jahr ist nicht mehr das Finanzamt, sondern der Zoll für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Seitdem reißt der Ärger um falsche Steuerbescheide nicht ab. Wer ist verantwortlich?

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates …