Aktuelles

Nach dem Wechsel von der GKV in die PKV hatte der private Krankenversicherer den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Mann wollte zurück in die GKV, was seine frühere Kasse aber ablehnte. Der Fall …

Fallstricke bei LebensversicherungsfondsLebensversicherungen gelten hierzulande als sichere Wertanlage. Anders bei britischen Lebensversicherungen, die Hauptbestandteil des Fonds #ProRendita 4 sind. Sie investieren zu einem weitaus höheren Anteil als es bei deutschen Lebensversicherungen zulässig...

Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde …

Der deutsche Fiskus könnte mit der geplanten Finanztransaktionssteuer eine lukrative Einnahmequelle erschließen. Laut einem Gutachten wären jährliche Erlöse von bis zu 45 Milliarden Euro möglich.

OLG Dresden macht dem B & V – Schrottimmobilien-Steuerspar-Spuk ein Ende: Jahrelang ließ die B & V (jetzt als Leipziger Wohnen und SD Sachsen Denkmal firmierend) ihre sanierten Altbauwohnungen in Chemnitz, Leipzig etc. durch Vertriebe …

Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen tragen muss und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, …

Geld auf den Tisch legen, Gold und Silber einpacken und wieder gehen – das Edelmetall-Investment ist für immer mehr Anleger

Man muss kein großer Steuersünder sein um gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen. Im Ausland kann schon ein Unfall mit Personenschaden ausreichen, um in Haft genommen zu werden. Aus dem Gefängnis kommt man dann …

Gut wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat - und wenn man die Voraussetzungen erfüllt, damit diese auch die Kosten übernimmt. Ausgeschlossen sind Kredite, die sich auf die Finanzierung eines Neubaus oder auf die Finanzierung einer vermieteten …

S&K: Die geschädigten Anleger der S&K-Gruppe können möglicherweise den Vermittler der Finanzprodukte haftbar machen. Das Anlagekonzept des Fonds S & K Deutsche Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG war nicht schlüssig und hätte folglich …

Der Fahrer eines Kfz ist hauptverantwortlich für die Beschaffenheit des von ihm ausgewählten Haltepunkts, an dem er einen Beifahrer aussteigen lässt. Hält er neben einer erhöhten Bordsteinkante, muss er den Beifahrer darauf aufmerksam machen. Knirscht …

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ziehen sich seit drei Jahren hin. Laut einer Studie des DIW könnten Deutschland Mehreinnahmen von jährlich bis zu 45 Milliarden Euro winken. Wenn die Steuer eingeführt würde.

In der heutigen Zeit findet auch die geschäftliche Kommunikation hauptsächlich über E-Mails statt. So ist es umso ärgerlicher, wenn sich im geschäftlichen E-Mail-Postfach Werbemails befinden, welche erst mühsam gesichtet und aussortiert werden müssen.

Für die Steuererklärung muss zwischen Versicherungen, die berufliche Risiken abdecken, und Versicherungen, die private Risiken abdecken, unterschieden werden. Je nach dem, in welche Kategorie eine Versicherung fällt, können die Beiträge als Werbungskosten oder als Sonderausgaben …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2015 die Verdachtskündigung eines Auszubildenden bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorgenommene Beweiswürdigung. Der Auszubildende hatte mit seiner Revision insbesondere versucht, das Anhörungsverfahren als nicht ordnungsgemäß …

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, dann können diese Bezüge nicht gepfändet werden. Mehr zum Thema 'Zulage'...Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...

Gewerkschaftsrechtsschutzversicherungen - Nachträgliche Änderungen im Bedingungswerk sind untragbar, aber rechtens. Die Klausel im DEVK Vertrag, die ursprünglich versicherte Leistungen rückwirkend ausschließt, war Inhalt eines Gerichtsurteils. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Mai 2013 (IV ZR …

Egal, wer schuld ist: Wenn die Miete nicht bezahlt wird, darf der Vermieter fristlos kündigen. Selbst bei einem Hartz IV-Empfänger, der das Sozialamt zur Hilfe gerufen hatte, kennt der Bundesgerichtshof kein Pardon.

Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen vor

Das SG Düsseldorf sah in einer aktuellen Eil-Entscheidung bei Prostituierten die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung erfüllt. Der Düsseldorfer Bordellbetreiber soll daher rund 8,3 Millionen Euro für die Sozialversicherung seiner Prostituierten nachzahlen. Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr …