Aktuelles

Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – es gibt viele Themen, die die deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen …

Wie Ihnen bekannt ist, wurden die Rahmenbedingungen bei Minijobs zum 01.01.2013 grundlegend geändert. Für Minijobs, die vor dem 01.01.2013 begonnen haben und deren Arbeitsentgelt innerhalb der alten Grenze bis 400,00 € blieb, durften die alten …

Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig. …

Ein Verspätungszuschlag kann auch dann festgesetzt werden, wenn der Steuerzahler Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommt.

Krankenkasse: In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten seit 1. Januar 2015 veränderte Krankenversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz sank von 15,5 Prozent auf jetzt 14,6 Prozent. Jedoch dürfen die Krankenkassen zukünftig einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Durch die …

Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus …

Eine Tante zahlte für ihren Neffen die Beiträge für eine von diesem abgeschlossene private Rentenversicherung. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, in welcher Weise die Zuwendungen der Tante zu versteuern sind. mehr ...

In einem Restaurant hat ein Mann um die Benutzung der Toilette gebeten, was im auch gestattet wurde. Allerdings nutze der Mann die Toilette nicht sachgemäß und setzte seinen Haufen mitten auf den geschlossen Toilettendeckel.

Wird das Erdreich eines Grundstücks in 6 bis 9 Meter Tiefe durch den Austritt von Kerosin aus einer Leitung kontaminiert, liegt darin nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln eine Eigentumsverletzung (OLG Köln, 16.06.2014 - 12 …

Schickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Schecks nicht …

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Gerichte verpflichtet sind, Verzugszinsen für Hypothekendarlehen, deren Satz eine bestimmte gesetzliche Zinsschwelle übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind mit der Klauselrichtlinie 93/13/EWG vereinbar, sofern die Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, …

Im vergangenen Jahr erschien bei Wolters Kluwer das Praxishandbuch Maklerkompass von den Rechtsanwälten und Fachautoren Jürgen Evers und Reinhold Friele. Ende Januar lädt der Wissens- und Informationsanbieter die Käufer des Praxishandbuchs Maklerkompass zu einem kostenlosen...

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum …

Wenn mit einem Handelsvertreter ohne weitere Regelungen der „exklusive“ Vertrieb vereinbart wurde, darf der Unternehmer in diesem Gebiet auch selbst verkaufen. Bei Vertragshändlern wäre dieser Fall jedoch sehr wahrscheinlich anders zu beurteilen. Mehr zum Thema …

Im Veranlagungszeitraum 2008, also vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer angefallene Schuldzinsen können bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer …

Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen. Mehr zum Thema …

Anleger mit viel Erfahrung dürfen sich bei riskanten Finanzwetten nicht auf den Schutz des Staates verlassen. Wer das Risiko eines Deals kennt und sich verzockt, hat schlicht Pech, entschied der Bundesgerichtshof.

Pressemitteilung 8/15 vom 20.01.2015

AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam. In einem unlängst entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines eDating-Vertrages per E-Mail. In seinen AGB hatte das Dating-Unternehmen …

Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsächlich nutzen. Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer laut ARAG Experten keine Zweitwohnungssteuer zahlen. In dem verhandelten Fall ging …