BGH zu Geschäftsführerhaftung: Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum …
Krankenhausbegleitung des Kindes: Erstattung des Verdienstausfalls bei stationärer Mitaufnahme
Soweit eine stationäre Mitaufnahme medizinisch notwendig ist, wird Begleitpersonen der Verdienstausfall ersetzt. Neben dem Anspruch auf Kinderkrankengeld haben Versicherte hier sogar weitergehende Ansprüche auf Erstattung des Verdienstausfalles, als beim Kinderkrankengeld. Mehr zum Thema 'Kinderkrankengeld'...Mehr zum …
Scheidungskosten: So bezuschusst der Fiskus die Scheidung
Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar? Ein aktuelles Urteil dürfte viele frisch Geschiedene freuen. Doch bei den Kosten kommt es auf ein wichtiges Detail an.
Neues Urteil zur Haftung bei der Vermittlung geschlossener Fonds
Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich “bahnbrechendes” Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen
Wann der Fiskus ein häusliches Arbeitszimmer anerkennt
Er wird wohl nie ein Ende nehmen, der Disput zwischen den Steuerzahlern und dem Fiskus über die Anerkennung von häuslichen Arbeitszimmern. Meistens geht es darum, ob der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit wirklich in diesem Raum …
Prokon-Verluste steuerlich absetzbar?
Nach der Pleite der Firma Prokon im Jahr 2014, die sich mit der Finanzierung von Windkraftanlagen übernommen hatte, haben die Besitzer der Prokon-Genussscheine ihr Kapital wohl weitestgehend verloren. Ob die Verluste wenigstens steuerlich absetzbar sind, …
Krankenversicherung: BGH stärkt Verbraucherrechte nach Kündigung
BGH - Private Krankenversicherer müssen Kunden, nach deren Kündigung, auf ihre Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung hinweisen. Im Ernstfall muss der Versicherer sogar nachweisen, dass der Kunde über die Nachweispflicht aufgeklärt wurde. Das geht aus …
Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine …
Hohe Anforderungen an den Deckungsausschluss bei positiver Kenntnis des Versicherungsfalles
Der Bundesgerichtshof hat eine vor allem für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bedeutsame Entscheidung getroffen, da sie auch für die Kriterien des Deckungsausschlusses der wissentlichen Pflichtverletzung wichtige Leitlinien unterstreicht (BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13).
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug völlig grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent, so das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 345 C 22960/13).
Teures Überholmanöver
Welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Autofahrer ein anderes Fahrzeug im Überholverbot überholt, weil ihm dessen Fahrer bewusst Platz gemacht hat, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...
Versicherungsschutz: Wann darf die Unfallversicherung die Leistungen wegen Vorerkrankungen kürzen?
Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss …
Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage
Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig …
Gut 593 Milliarden - Staat kassiert so viel Steuern wie noch nie
Die Steuern sprudeln wie noch nie: Der Staat hat 2014 gut 593 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurde sogar noch die November-Schätzung übertroffen. Gründe sind die gute Beschäftigungslage und der hohe Privatkonsum der Deutschen.
Noch keine Klage verloren: Hoffnung für Infinus-Vermittler
Viele Vermittler der Infinus AG stehen zurzeit vor Gericht. Bisher gingen alle Entscheidungen aber zu ihren Gunsten aus. Vor allem für die Vertragspartner der Infinus AG Ihr Kompetenz-Partner könnte es jedoch eng werden.
Bundesfinanzministerium: Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein
Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sehen in Deutschland derzeit gut aus: Das schlägt sich positiv auf die Einnahmen des Fiskus nieder. Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor.
Betriebliche Altersversorgung im Minijob: Keine Überschreitung der 450-Euro-Grenze bei Entgeltumwandlung
Übersteigt das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat, endet der Minijob. Wenn das nicht gewünscht ist, kann neben der Reduzierung der Arbeitszeit eine Entgeltumwandlung die Lösung sein. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum …
Möchten Angehörige gegen eine Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts vorgehen, müssen sie sicherstellen, in dem vorangegangenen Verfahren durch Stellung eines entsprechenden Antrags
"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser …
„Rechtlich sieht es gut aus für Infinus-Vermittler“
Daniel Blazek vertritt in mehr als 200 Fällen die Interessen ehemaliger Infinus-Vermittler. Er warnt: Die Prozessflut der Anleger bedeutet für die Vermittler „eine mentale Herausforderung“. Und einige Makler stehen „vor existenzbedrohenden Forderungen“.
