Das Eichhörnchen, die Vollbremsung und der Autounfall
Eine Autofahrerin war wegen eines Kleintiers voll auf die Bremse getreten. Die Haftungsfrage nach dem in der Folge passierten Auffahrunfall konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Knausrige Pflegeversicherung
Pflegekassen wollen sparen. So auch im Fall eines schwerstpflegebedürftigen, bettlägerigen Mannes, über den das Stuttgarter Sozialgericht zu befinden hatte. mehr ...
Wer gebrauchte Lebensversicherungen erwirbt, muss künftig den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt des versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb des Versicherungsanspruchs als Kapitaleinkünfte versteuern. So bestimmt es das Gesetz zur Anpassung des …
Anlageberater müssen auf außergewöhnlich hohe Gebühren hinweisen
Schließen Sie auf Rat Ihres Anlageberaters einen Anlagevertrag ab, der besonders hohe Gebühren mit sich bringt, muss der Berater ungefragt darauf hinweisen. Tut er das nicht, müssen Sie die Gebühren nicht bezahlen.
Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu …
Gewinne : "Wer wird Millionär" ist beim Fiskus extrem beliebt
Lotto-Gewinner müssen ihre Jackpots nicht versteuern. Dafür will der Fiskus aber immer öfter etwas von Preisgeldern in Wissenschaft und Sport abhaben. Am kräftigsten langt er bei TV-Formaten zu.
Von der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters
Gebühren können bei Geldanlagen in manchen Fällen ein besonderes Ärgernis darstellen. So auch in einem vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Urteil zur Aufklärungspflicht: Anlageberater müssen Kunden umfassend über Gebühren aufklären
Wie müssen Anlageberater ihre Kunden über etwaige Gebühren aufklären? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt.
Berlin: "Spiegel": Makler wollen vors Verfassungsgericht ziehen
Nach der Einigung der Koalition auf neue Regeln im Mietrecht hat der Immobilienverband IVD nach "Spiegel"-Informationen Widerstand angekündigt...
Das Eindringen durch die nachbarschaftliche Katze stellt ohne Zweifel eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung an der Nutzung der Wohnung dar. Ist die Nachbarin ebenfalls Mieterin des Vermieters, kann der Vermieter auf die Nachbarin einwirken. Das …
Fiskus darf hohe Zinsen verlangen
von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Eine der Begründungen: Die Zinsen hätten sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Steuerzahlern wird der vergleichsweise hohe Satz ...
Steuern sparen bei Familienkrediten
von Stefan Rullkötter, €uro Magazin Der günstigere Abgeltungsteuersatz (25 Prozent) wurde von Finanzämtern bei Familienkrediten nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Besteuerungspraxis nun widersprochen - und in gleich drei ...
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht | Rücktritt des Versicherers bei Anzeigepflichtverletzung des VN
Verletzt der VN seine Anzeigepflichten, kann der VR nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. So verlangt es § 19 Abs. 5 …
Neuregelung Verzugsrecht: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Die Änderung im Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr trat am 29. Juli 2014 in Kraft. Es gilt für Forderungen nach dem 28.07.2014 und soll Unternehmen vor Zahlungsverzug schützen. Doch auf welche Neuerungen müssen …
Hartz4 - Das Sparbuch der Großeltern
Das Jobcenter lehnte für die minderjährige Tochter der Klägerin Leistungen ab, weil die Großeltern Sparbücher auf den Namen der Enkelin angelegt hatten. Diese waren nicht bereit, die Sparbuch zu kündigen und den Betrag von rund …
BFH Kommentierung: Der gesetzliche Zinssatz von 6 % pro Jahr ist nicht verfassungswidrig
Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum …
Nutzungsausfall bei Eigenreparatur?
Will ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug selber reparieren, so gibt es gelegentlich Streit wegen der Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Verkehrsunfallsachen | Wer muss welche Anwaltskosten erstatten?
Für die Anwaltskosten der Unfallregulierung haftet der Unfallgegner aus Deliktsrecht (§ 823 BGB), Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder Vertrag (z.B. Abfindung) – aber nicht unbegrenzt (BGH VersR 06, 521). Der …
Mit Wahltarifen PKV-Standard sichern
Seit 2007 können die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten. Diese Tarife sind besonders auch für gut verdienende Versicherte interessant, die ansonsten möglicherweise in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln würden.
Achtung, Amigos!
Um teure Überraschungen beim Verkauf beim Verkauf einer Ferienimmobilie in Spanien zu vermeiden, sollten in Deutschland lebende Eigentümer die steuerlichen Vorschriften kennen und beachten. Denn der Gewinn aus dem Verkauf einer spanischen Immobilie kann sowohl …
