Aktuelles

Für die Ermittlung des zusätzlichen geldwerten Vorteils aus der Fahrergestellung zu einem Dienstwagen wollte der BFH 2013 nur noch die entstandenen Fahrerkosten oder die Kosten einer fremdbezogenen vergleichbaren Dienstleistung zulassen. Das bedeutet mehr Aufwand für …

1. Die Pflicht zur Aufklärung des Schadenereignisses beinhaltet die Offenbarung aller Umstände, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Fragen des VR nach Vorschäden sind vom VN daher vollständig und richtig zu beantworten. …

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin als Unfallflucht bezeichnet, ist ein sehr häufig vorkommendes strafbares Delikt, wobei oft der Satz zu hören ist, „das war doch keine Unfallflucht“! Weit gefehlt kann man dann nicht selten …

Rechtsschutzversicherung - Vertragsrecht? Arbeitsrecht? Verkehrsrecht? Wo liegen die häufigsten Rechtsrisiken für Verbraucher? Dieser Frage hat sich Roland Rechtsschutz gestellt und die über 350.000 Leistungsfälle aus dem Jahr 2013 analysiert. weiterlesen

Die Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen war erfolgreich. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.

Der Deckungsausschluss des § 3 Abs.2 g ARB 2000 erfasst nur Ansprüche aus dem Bereich des materiellen Familienrechts (§§ 1297 bis 1921 BGB). Dazu zählen nicht die Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB, entschied das Oberlandesgericht …

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Opodo29.08.2014 - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Opodo: Der Internet-Reisevermittler darf Kunden nicht mehr durch irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. ... mehr

Immer mehr Deutsche entscheiden sich für eine Vorsorgevollmacht. Darin kann jeder festlegen, wer nach einem Unfall, bei schweren psychischen Störungen oder einer Demenzerkrankung seine Angelegenheiten regeln soll. Durch die Vollmacht lässt sich vermeiden, dass ein …

Ein Pflegefall in der Familie kann einiges Konfliktpotenzial bergen, wie etwa bei der Aufteilung des späteren Erbes. Dies hat auch Auswirkungen auf Absicherungs- und Vorsorgefragen, meint Generationenberaterin Margit Winkler in einem Gastbeitrag. mehr ...

Wollen Ehepartner ein Testament errichten, bietet sich in vielen Fällen das “Berliner Testament” an, eine besondere Form des Ehegattentestaments. Doch

Gericht verbietet Trick mit kostenloser Registrierung28.08.2014 - Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung nur kostenpflichtig anbietet. Das hat das LG Köln nach einer Klage des vzbv gegen die …

Wer ein Luxus­auto fährt, darf nach einem unver­schuldeten Unfall auf Kosten des Unfall­ver­ursachers einen gleich­wertigen Pkw mieten. Eine Porsche-Fahrerin darf einen Panamera nehmen (Amts­gericht München, Az. 333 C 26907/12).

Ein geplatzter Auto­reifen ist kein Unfall im Sinne der Kasko­versicherung – auch wenn die rotierenden Reifen­teile die Karosserie stark beschädigen. Mit diesem Argument wies das Ober­landes­gericht Hamm die Klage einer Porsche-Fahrerin ab. Sie und ihr …

Wegen Datenbankproblemen beim Zoll wurden Autofahrern womöglich zu hohe Beträge für die Kfz-Steuer abgebucht. Was Sie jetzt tun sollten.

Mit Firmenhandys können Arbeitnehmer bares Geld sparen - ihre Nutzung ist steuer- und sozialabgabenfrei. Doch wenn der Chef permanente Erreichbarkeit verlangt, hört der Spaß schnell auf. Das müssen Sie bei der Nutzung von Firmenhandys beachten.

Die Nichtangabe von Vorerkrankungen kann in der Krankenversicherung weit reichende Konsequenzen für den Versicherungsnehmer haben. Für Versicherungsvermittler ist die Beratung

Rechnung und Attest des behandelnden Arztes vorlegen und Leistungen einfordern: So einfach sind die Regularien von Auslandsreise-Krankenversicherungen nicht. Versicherte oder ihre Angehörigen sollten spätestens im Krankheitsfall die Versicherungsbedingungen ihrer Auslandsreise-Krankenversicherung genau durchlesen.

Ein Arbeitsnehmer hat sich mehrfach wegen privater Arbeitsunterbrechungen nicht am Zeiterfassungsgerät abgemeldet, sodass die Unterbrechungen bezahlt wurden. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange 25-jährige Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers. Die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt.

Falsche Gerichtsurteile: Derzeit kursieren im Internet Hinweise auf angebliche Gerichtsurteile: "Urteil Oberlandesgericht Frankfurt (AZ: 8 C 257/15): Urteil Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 358/15): Pable Domainverwaltung - Inkasso GmbH, rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen".

Oberste deutsche Gerichte haben in jüngster Zeit eine Reihe von Grundsatzurteilen im Bereich Pflege gefällt, die Vermittler kennen sollten, um