Aktuelles

Die Neuregelung der Finanzanlagevermittlung bringt auch für den Berufsstand der Steuerberater ein interessantes Tätigkeitsfeld zutage. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Finanzanlagevermittler'...

Wohngebäudeversicherung: Ein Wohnungsbesitzer ließ aus Unachtsamkeit einen brennenden Topf auf dem Herd stehen, so dass ein Brandschaden von 20.000 Euro entstand. Weil aber der Mann in der Schadensmeldung falsche Angaben machte und seine Wohngebäudeversicherung täuschen …

Bei Schulunfällen, die auf Spielereien, Raufereien und übermütigem oder bedenkenlosem Handeln und damit auf typischem Verhalten von Schülern im Pubertätsalter beruhen, ist nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Schmerzensgeld grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schaden …

Verursacht ein Fahrradfahrer eindeutig durch einen groben Verstoß gegen die Vorfahrtsregel einen Unfall mit einem Pkw, entfällt ausnahmsweise die Haftung für die allgemeine Betriebsgefahr für den Autofahrer.

Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. Mehr zum Thema 'Vermögen'...Mehr zum Thema 'Vermögenswirksame Leistungen'...Mehr zum Thema 'Lebenspartner'...Mehr …

Wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds hat das Landgericht Essen die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.07.2014 zu Schadenersatz in Höhe von 9.983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Dies teilt die Anwaltskanzlei …

Zum letzen Mal können Arbeitnehmer in ihrer Steuererklärung für 2013 für Kapital­einkünfte den Härte­ausgleich nutzen. Dieser bewirkt, dass das Finanz­amt Neben­einkünfte bis zu 410 Euro steuerfrei lässt und solche bis zu 820 Euro steuerlich begüns­tigt. …

Lebens­versicherungs­verträge aus den Jahren 1994 bis Ende 2007 bleiben wirk­sam, wenn die Versicherer die Kunden korrekt über den Vertrags­inhalt und ihr Widerrufs­recht informiert haben. Es genügt, wenn sie das erst nach der Unter­schrift getan haben. …

Hat der offizielle Arbeits­platz Baumängel, erkennt das Finanz­amt ein Arbeits­zimmer zuhause an. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden. Die Experten von Finanztest erklären die Hintergründe der Entscheidung – und welche Posten zählen.

Über­nimmt eine privatärztliche Praxis den Notfall­dienst, muss der Arzt den Patienten über die Kosten der Notfall­behand­lung informieren. Das entschied der Verfassungs­gerichts­hof des Saar­landes (Az. Lv 9/13). Der Patient hatte die Behand­lung selbst bezahlen sollen.

Sechs Anlageberater und Vertriebsbeauftragte von Sparkassen sind mit ihrer Klage gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten gescheitert. Die Kläger sahen sich auch gegenüber freien Finanzanlagevermittlern diskriminiert.

Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service ihres Hauses handelt. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zweier Druckerhersteller entschieden (Urteil vom 19.03.2014, Az.: …

Der Zusteller einer Terminsladung kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, dass die Sendung in einen Briefkasten geworden wurde. Diese Angabe war falsch. Die Post hat dem Empfänger der Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen …

Der ADAC weist darauf hin, dass Autofahrer in nahezu ganz Europa nicht am Steuer telefonieren dürfen. Wie in Deutschland darf das Handy in einigen anderen Ländern während der Fahrt nicht einmal in die Hand genommen …

Düsseldorf, 18.08.2014. Dr. Michael Balke, Richter im 7. Senat des Niedersächsischen...

Arm, alt und allein, das ist die Horrorvorstellung der Generation 50 plus. Denn immer häufiger sind vor allem Frauen von

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die geplante Verbandsklage bei Verstößen gegen verbraucherschützende Datenschutzvorschriften. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom August 2014 zu dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern im Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 02.07.2014 entschieden und mehrere Klagen von Bank-Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten abgewiesen. Die Datenspeicherung …

vzbv begrüßt Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums18.08.2014 - Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor. ... mehr

Werden Services, die dem Kunden rechtlich zustehen, in der Kommunikation als Besonderheiten dargestellt, handelt der Händler wettbewerbswidrig. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Onlinehändler, der auf Ebay Druckerzubehör vertreibt, gegen einen Konkurrenten. …