Rechnung nicht gezahlt: BGH verhandelt über Stromsperre
Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass der Strom abgestellt wird. Gegen dieses Vorgehen hat ein Schreibwarenhändler nun geklagt. Ab Mittwoch befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Pressemitteilung 200/13 vom 11.12.2013
Kein Insolvenzschutz bei Arbeitgeberzuschüssen in der bAV
Immer häufiger wird in der betrieblichen Altersversorgung die Sozialversicherungsersparnis, die dem Arbeitgeber häufig entsteht, an den Arbeitnehmer in Form eines "Arbeitgeberzuschusses" weitergegeben. Der "Arbeitgeberzuschuss" wird häufig pauschal gewährt, wenn gleichzeitig eine Entgeltumwandlung vereinbart wird. Nun …
Rechtsstreit um angebliche Altersdiskriminierung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat darüber entschieden, ob es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, wenn sich Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer eines Beschäftigungs-Verhältnisses verlängern. mehr ...
Urteil: Fahrer immer für Kindersicherung verantwortlich
Ein Autofahrer hat sicherzustellen, dass ein mitfahrendes Kind in seinem speziellen Kindersitz auch wirklich angeschnallt ist. Dieser Kontrollfunktion hat er die ganze Fahrt über nachzukommen. Nötigenfalls muss er deshalb eine seine alleinige Aufmerksamkeit weniger beanspruchende, …
Nur noch bis 31.12. besteht für bisher Nichtversicherte die Möglichkeit, ohne Beitragszahlung für die Vergangenheit Mitglied einer Krankenkasse zu werden. Wer hat die Chance auf Rückkehr in die GKV? Mehr zum Thema 'Notlagentarif'...Mehr zum Thema …
Pflegetagebuch kann für die Rente geldwert sein
Wer längere Zeit einen Angehörigen pflegt, bedarf eines besonderen Schutzes durch die Sozialversicherung. Besonders wichtig ist dabei die Rentenversicherungspflicht in der Zeit der Pflege. Diese setzt allerdings erst ein, wenn die wöchentliche Pflege mindestens 14 …
Beitragszuschuss des Arbeitgebers auch für die PKV der Ehefrau
Gut verdienende Arbeitnehmer sind, was die gesetzliche Krankenversicherung betrifft, versicherungsfrei . Das bedeutet: Sie können sich für eine private Krankenversicherung oder für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. In beiden Fällen beteiligt sich der Arbeitgeber an …
Pflegegeld: Zahlung rückwirkend oder im Voraus?
Ein alter Streitpunkt bei der Pflegeversicherung: Wird das Pflegegeld, das Pflegebedürftige an ihre Angehörigen weitergeben können, rückwirkend oder am Monatsbeginn im Voraus gezahlt? Bei der gesetzlichen ( sozialen ) Pflegeversicherung ist das nach einem Urteil …
Wer Frist zur Schadensmeldung verpasst, geht leer aus
Wenn Versicherungsnehmer nach Eintreten eines Versicherungsfalls den Schaden nicht unverzüglich an ihre Versicherung melden, kann der Versicherer die Zahlung verweigern. Die Fristen sind je nach Versicherung unterschiedlich geregelt, häufig bleibt nur eine Woche Zeit für …
Bei unklaren Klauseln u.U. voller Erstattungsanspruch
Wenn Sie privat krankenversichert sind und – wie viele Ältere – ein Hörgerät benötigen, sollten Sie sich die Klauseln hierzu in Ihrem Versicherungsvertrag genau anschauen. Die Regelung Hörgeräte und Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung ist …
Gibt es die degressive Abschreibung noch?
Die degressive Abschreibung wurde in den letzten Jahren abgeschafft, dann wieder eingeführt und schließlich erneut abgeschafft. Doch damit nicht genug. Während ihrer Lebenszeit wurde sie zudem mehrfach verändert. Für Wirtschaftsgüter, die bis Ende 2010 gekauft …
BGH: Reiseveranstalter müssen sich an Flugzeiten halten
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Reiseveranstalter dürfen sich die endgültigen Flugzeiten bei Pauschalreisen nicht offen halten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für den Sturz in einer Waschanlage. Entscheidend dabei: Der Mann nutzte den Wagen überwiegend privat, so dass das Auto kein Arbeitsgerät sei.
Folgenreiche Gefälligkeit
Der Fahrer eines Spediteurs hatte bei der Lieferung einer Ware einen Schaden in einem Gebäude verursacht. Über die Haftungsfrage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Steuern kompakt – § 1 UStG | Geschäftsveräußerung auch beim Übergang auf mehrere Nachfolger
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen wurde bisher nur angenommen, wenn der Betrieb im Ganzen übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers tritt. Aus dem Gesetzeszweck und der …
Steuern kompakt – § 4 Nr. 8h UStG | Beratungsleistungen für Investmentfonds sind steuerfrei
Laut BFH sind die von einem Dritten gegenüber einem Fonds als Verwalter des Sondervermögens erbrachten Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen nach § 4 Nr. 8h UStG steuerfrei. Hierzu wird in allen offenen Fällen der UStAE entsprechend angepasst. …
Ein Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses in § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt nach einem Beschluss des BGH vom 11.09.2013 - IV ZR 259/12 im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes …
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) …
ROLAND Rechtsreport: Richter und Staatsanwälte sorgen sich um Qualität der Rechtsprechung
Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel machen Richtern und Staatsanwälten das Leben schwer, Öffentlicher Druck und politische Weisungsbefugnis als Risikofaktoren für die Rechtsprechung, Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidiger-Teams.
