Aktuelles

Der Vermieter einer privaten Tiefgarage muss nicht in jedem Fall dafür haften, wenn das Auto einer Stell­platz­mieterin unter dem Garagen­tor einge­klemmt wird. Das Amts­gericht München entschied gegen eine Auto­besitzerin, die rund 2 000 Euro für …

Trotz Digitalisierung befinden wir uns teilweise noch im buchhalterischen Mittelalter. Ein großes Problem: Thermopapier. Thermopapier ist zwar sicherlich eine gute Erfindung für den Einzelhandel, aber für die dauerhafte Aufbewahrung gänzlich ungeeignet. Kaum ein Thermobeleg dürfte …

Mit der Auslegung des Unfallbegriffs im Rahmen einer Vollkaskoversicherung tun sich manche Versicherte schwer. So auch in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. mehr ...

Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden.

Wer den Erblasser bis zu dessen Tod gepflegt hat, wird auch bei der Erbschaftsteuer belohnt: Für regelmäßige Pflegeleistungen gibt es einen zusätzlichen Freibetrag von 20.000 €.

Der Verkäufer einer Immobilie muss dem Käufer Schadensersatz leisten, wenn ein vom Verkäufer eingeschalteter Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über Steuervorteile berät. Mehr zum Thema 'Makler'...Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...Mehr zum Thema …

Unfallschäden - Ihre Rechte als Unfallopfer Sie sind bei einem Unfall geschädigt worden ( Sachschaden und /oder Personenschaden ) und der Unfallgegner ist alleine schuld, dann stehen Ihnen folgende Rechte zu: 1. Schadenabwicklung durch einen …

Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam. Doch welche Rechtsfolgen ergeben sich für die Berechnung des …

Pressemitteilung 189/13 vom 19.11.2013

Die Geschehnisse um die Dresdner Firmengruppe Infinus AG verunsichern bundesweit Vermittler und Anleger. Nun haben erste Rechtsschutzversicherer Hotlines und Meldeservices eingerichtet. weiterlesen

Ein „Pocketbike“ stellt – in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug – wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 2 Nr. 1 FZV dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern …

Fährt der Täter auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zu, so liegt eine bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu verkehrsfeindlichen Zwecken vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist. Demgegenüber ist keine Zweckentfremdung gegeben, …

(ac) Ab 01.01.2014 müssen Beiträge des Arbeitgebers für Leistungen zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer grundsätzlich als Barlohn behandelt werden. Das trifft auch die betriebliche Krankenversicherung (bKV). Es entfällt somit die Anerkennung als Sachbezug und damit auch …

Die FG-Rechtsprechung hat auch 2013 wieder eine Fülle von interessanten Urteilen und Beschlüssen hervorgebracht, die viele Bereiche des materiellen Steuerrechts und des Verfahrensrechts betreffen. Die für die Freiberuflerberatung wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie zusammengestellt …

Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem wirtschaftlichen Totalschaden nur notdürftig, sodass er es verkehrssicher weiternutzen kann, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer die währenddessen entstandenen Mietwagenkosten erstatten, urteilte das LG Köln.

25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen rechtswidrig19.11.2013 - Das Landgericht Berlin erklärte heute zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig. Betroffen sind große Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Sie waren zu unbestimmt formuliert oder die …

Noch immer haben die Meldungen für die Unfallversicherungsträger Qualitätsmängel. In einer Vielzahl von Meldungen mit dem Datensatz DBUV werden Gefahrtarifstellen gemeldet, die von den zulässigen Gefahrtarifstellen des Unfallversicherungsträgers abweichen. Mehr zum Thema 'Meldungen'...Mehr zum Thema …

Über Krankengeldansprüche arbeitsunfähiger Versicherter wird häufig vor den Sozialgerichten gestritten. Das bringt die Betroffenen oft in eine schwierige finanzielle Lage: Der Arbeitgeber zahlt nicht mehr, weil die Entgeltfortzahlung ausgelaufen ist, die Krankenkasse noch nicht, weil …

Das FG Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema …

Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich,...