Aktuelles

Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Es sah in der …

(ac) Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in …

Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bayerische Landessozialgericht.

In dem vom FG Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.

Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Das …

Pressemitteilung 33/14 vom 25.02.2014

(ac) Ein Versicherungsunternehmen hat die Pflicht eine unwirksame Kündigung des Versicherungsnehmers unverzüglich zurückzuweisen. Laut einer Auslegungsentscheidung der BaFin folge dies entweder aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien oder aus § 6 Absatz 4 Satz …

Aus rechtlicher Sicht gibt es in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zahlreiche Fallstricke. Ein neuer Praxiskommentar das nötige Fachwissen vermitteln. mehr ...

Versicherungsmakler sollten nach Ansicht von Rechtsanwalt Stephan Michaelis einen formellen Maklervertrag abschließen und sich nicht einfach auf die gesetzlichen Regelungen verlassen. Im Gespräch mit dem VersicherungsJournal nennt er die wichtigsten Gründe. mehr ...

Dem Großen Senat wird die Frage vorgelegt, ob ein häusliches Arbeitszimmer die (nahezu) ausschließliche berufliche/betriebliche Nutzung voraussetzt bzw. ob bei gemischter Nutzung die Kosten anteilig abziehbar sind. Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Vereinbaren die Parteien eines von einem Makler vermittelten Grundstückskaufs einen Preisnachlass von über 50 Prozent, kann der Makler keine Provision verlangen, denn der nachgewiesene und der abgeschlossene Kaufvertrag sind wirtschaftlich nicht gleichwertig. Mehr zum Thema …

Anleger sollten bei der Steuererklärung kein Geld verschenken. Das Finanzamt erstattet zu viel gezahlte Steuern aber nur, wenn Sparer eine Steuerbescheinigung vorlegen. Diese ist allerdings nicht leicht zu durchschauen. Wie Sie das Schreiben richtig lesen.Von …

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 05.12.2013 - 14 U 80/13) illustriert die hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, der eine Treibjagd veranstaltet. Zugleich unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung einer Haftpflichtversicherung.

Kapitalanlagegesellschaften, welche die rot-grüne Bundesregierung 2003 rückwirkend auf Abschreibungen verpflichtete, wurden zu Unrecht herangezogen - so das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil hat Präzedenzwirkung.

Kündigungsfristen und -verzichte, Vertragsstrafen und Zwangsgelder sowie Wettbewerbsverstöße, Kundendaten – typische Stichwörter, wenn eine Trennung im Anlage- und Versicherungsvertrieb unfriedlich

Zahlt der Ehemann für seine Gattin einen Einmalbetrag in eine Rentenversicherung ein, darf das Finanzamt keine Erbschaftsteuer verlangen, wenn die Lebensgefährtin stirbt und die Versicherung ihm einen Teil des Betrags zurückerstattet. Dies entschied der Bundesfinanzhof …

Da wir regelmäßig die Vermittler von Kapitalanlagen beraten, erreichten uns auch im Zusammenhang mit dem Infinus-Komplex eine Vielzahl von Anfragen– genau wie ihre Kunden –verunsicherter und von verständlichen Existenzängsten erschütterter Finanzanlagenvermittler, welche mit Unternehmen der …

In der Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren wie auch die Haftpflicht wegen Mietsachschäden in den Versicherungsschutz einbezogen. Ausgeschlossen sind jedoch Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung. Drei Katzen …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den dinglichen Arrest in das Vermögen der Ex-Vorstände der Hess AG angeordnet, um den Schadenersatzanspruch einer Aktionärin in Höhe von etwa fünf Millionen Euro zu sichern. Die Arrestklägerin habe glaubhaft gemacht, …