Aktuelles

Wer unbefugt einen Firmenwagen für eigene Zwecke nutzt, unterliegt mit seiner Einkommenssteuer nicht unbedingt auch der sonst gültigen Einprozent-Pauschale bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws. Von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil kann nur die Rede …

Die Rückbelastung von Provisionen im Falle von Störungen der vermittelten Versicherungsverträge ist ein „Dauerbrenner“ des Versicherungsvertriebsrechts. Immer wieder werden auch Gerichte damit befasst, vor allem, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Vertreter beendet wurde und die …

(ac) Eigentlich wollte der Internetnutzer aktuelle Wetterdaten abrufen, landetet jedoch aufgrund eines Tippfehlers auf einer Seite mit Angeboten zur privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat nun heute über die Zulässigkeit dieses Domainnamens entschieden, der bewusst in …

Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef wahrscheinlich nicht strafbar gemacht, den Reputationsschaden wird der Verein …

Der Käufer einer vermieteten Eigentums­wohnung kann die Immobilie zurück­geben, wenn ihn der Makler des Verkäufers falsch über die finanzielle Belastung aus dem Kauf beraten hat. Der Verkäufer muss alle durch den Kauf entstandenen Kosten ersetzen, …

Menschen in der Klemme haben es bei privaten Kranken­versicherern schwer. Sie werden oft zum Wechsel in den Basis­tarif gezwungen, wo sie für wenig Leistung hohe Beiträge zahlen müssen. Eine Alternative ist der Notlagen­tarif der privaten …

Patienten mit privater Kranken­versicherung müssen vor der Behand­lung den Vertrag über die private Abrechnung mit dem Chef­arzt unter­schreiben. Sonst kann es passieren, dass der Versicherer eine nach­trägliche Wahl­leistungs­ver­einbarung nicht anerkennt.

Ein Schüler klagte erfolg­los auf Schmerzens­geld gegen einen Hunde­besitzer. Er stürzte vom Rad, als er auswich, weil ihn ein Hund anbellte. Weil der Hund am Hals­band gehalten wurde, sah das Land­gericht Coburg keine Veranlassung für …

Verletzt sich ein Mensch während der Arbeits­zeit, reicht es für die Anerkennung als Arbeits­unfall, wenn diese Verletzung „mit hinreichender Wahr­scheinlich­keit an den gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich schuld ist“, entschied das Landes­sozialge­richt Berlin-Brandenburg (Az. L 3 U …

Rechts­schutz­versicherer dürfen Kunden belohnen, wenn sie sich auf den vom Versicherer empfohlenen Anwalt einlassen (Bundes­gerichts­hof, Az. IV ZR 215/12). Diese Variante ist für die Versicherer im Schnitt güns­tiger.

Europäischer Gerichtshof - Versicherungsunternehmen müssen wegen europarechtswidriger Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz möglicherweise mit Forderungen in Milliardenhöhe rechnen. weiterlesen

Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, kommentiert ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Auch wenn kein Streit über die Verschuldensfrage besteht, löst nicht jeder Unfall Schadenersatzansprüche aus. Das geht aus einem neuen Urteil des Hammer Oberlandesgerichts hervor. mehr ...

Im vergangenen Jahr 2013 gab es zahlreiche Urteile aus dem Verkehrsrecht. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Die interessantesten Urteile, die Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer betreffen.

Zahlt ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die erhöhte Miete, so kann dies aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies gilt nach einem Urteil des …

Wenn Pflegebedürftige mittellos sind, springt Vater Staat ein – und holt sich das Geld von den erwachsenen Kindern zurück. Für die Beratung zur Pflegeversicherung lohnt für Kunden und Berater ein Blick auf die Senioren-Generation der …

Abschlussgebühren für Bausparverträge können unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12) hat folgende Klausel in Allgemeinen Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung (ARB) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB) als unwirksam eingestuft:

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme …

Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG …