Rechtsstreit um großen Busen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob Rückenbeschwerden dazu ausreichen, dass eine Krankenkasse einer gesetzlich Versicherten die Kosten einer Brustverkleinerung bezahlen muss. mehr ...
Landgericht Coburg | Wem gehört das Auto der Mutter?
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation …
LSG Niedersachsen-Bremen zu Kostenerstattung: Kasse muss keine kosmetische Brustverkleinerung zahlen
Eine rein kosmetische Verkleinerung großer Brüste muss die Krankenkasse nicht bezahlen. Eine Erkrankung der Brüste, die eine Brustverkleinerung erforderlich mache, habe bei der Klägerin nicht vorgelegen. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag …
Wer Anrufe zur Adressanreicherung als Meinungsumfrage tarnt, handelt rechtswidrig. In diesem Rahmen generierte Einwilligungen für Werbeanrufe durch die Käufer der Leads sind unwirksam. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …
Die HDI Lebensversicherung hat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ Hamburg) im Streit um die Transparenz von Lebensversicherungen eine Niederlage erlitten.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12) mit der Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß eines Kraftfahrzeuges mit einem Fußgänger befasst. Danach darf im Rahmen des § 254 Abs. …
Gewerbe in Wohnung kann Mietkündigung rechtfertigen
Selbständige Tätigkeiten des Mieters in der Wohnung, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Eine zu Wohnzwecken vermietete Wohnung kann die Kündigung rechtfertigen.
Makler darf Schäden regulieren
Ein Versicherungsmakler, der betriebliche Haftpflichtversicherungen vermittelt und in diesem Zusammenhang die Schadenregulierung für den Versicherer übernimmt, erbringt eine erlaubte Dienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Paragraf 5 Absatz 1 RDG), wie der „Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler“ (WVM) berichtet.
Bis zu welcher Höhe Renten steuerfrei bleiben
(verpd) Eine Einkommenssteuer-Erklärung wird immer dann verlangt, wenn ein Rentner mit seinen Einkünften den jährlichen Grundfreibetrag übersteigt. Neben der Rente zählen etwa Mieteinnahmen oder Bezüge aus einer Betriebsrente zu den Einkünften, die zu berücksichtigen sind. …
Wer im Home-Office arbeitet, seiner schriftstellerischen Tätigkeit am heimischen Schreibtisch nachgeht oder Nachhilfeunterricht in der Mietwohnung erteilt, nutzt die Wohnung auch beruflich. Darf man das? Oder muss man den Vermieter um Erlaubnis fragen?
BGH-Urteil: Bezahlte Artikel müssen gekennzeichnet sein
Bezahlt ein Unternehmen einen Zeitungsartikel, muss darüber das Wort „Anzeige“ stehen – und kein anderes. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt gegen unscharfe Begriffe wie „sponsored by“ ausgesprochen.
Das Anzeigenblatt "GOOD NEWS" aus Stuttgart muss Beiträge, für die es von Sponsoren ein Entgelt kassiert, deutlicher kennzeichnen als bisher. Die Formulierung "sponsored by" reiche nicht aus, um den Anzeigencharakter aufzuzeigen, urteilte der BGH. Es …
Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Pressemitteilung 24/14 vom 06.02.2014
Pressemitteilung 23/14 vom 06.02.2014
LG Köln erklärt Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig
Auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das Landgericht Köln am 29.01.2014 die HDI Lebensversicherung AG verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen zu …
WICHTIG! Nepper - Schlepper - Bauernfänger - Es geht wieder los!
Wir hatten Sie bereits mehrfach in der vergangenen Zeit darauf hingewiesen, dass, wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, dubiose Unternehmen per E-Mail oder, …
Datenklau im Bundesgesundheitsministerium - Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen
Nach Beschluss des VG Berlin (Az. VG 1 L 17.14) darf die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Der Löschungsanpruch einer Pressemitteilung bestehe nicht.
Beginn und Ende einer Behandlung in der Krankenversicherung
In der Krankenversicherung, insbesondere im Hinblick auf Vorvertraglichkeit oder eine vorvertragliche Anzeigepflicht, kann streitig sein, ob eine Behandlung bereits begonnen hat oder bereits abgeschlossen ist. Hiervon kann der Versicherungsschutz im Einzelfall abhängen, so dass eine …
Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?
Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden?
Darf ein Anlageberater seinem Kunden eine Umdeckung der Lebensversicherung empfehlen? Christian Röhlke, Anwalt bei der Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil des Landgerichts München.
