Aktuelles

(verpd) Schneebedeckte Verkehrszeichen führen immer wieder zu Unfällen. Entweder erkennen manche Fahrzeugfahrer tatsächlich nicht, was damit geregelt werden sollte, oder sie wissen es, weil beispielsweise die Form des Schildes klar erkennbar ist, und glauben aber, …

(ac) Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.Der Kläger buchte einen Flug für …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13) bestätigt: Der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH war illegal. Nach über dreieinhalbjährigem Weg durch die Instanzen wurde letztlich das Urteil des OLG Hamburg …

Ob es sich bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen hochgeschleuderten Stein um ein unabwendbares Ereignis handelt, hängt von der Beschaffenheit der Fahrbahn, der Größe und der Erkennbarkeit des Steins ab. Dies entschied das Landgericht …

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben den monatelangen Streit über Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche endgültig beigelegt und damit weitere Steuerschlupflöcher geschlossen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der ...

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits verabschiedeten steuerlichen Begleitgesetz zum Kapitalanlagegesetzbuch zugestimmt. Damit werden einige Steuerschlupflöcher stopft.

(verpd) Kann nicht aufgeklärt werden, wer ein Fahrzeug zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes gefahren hat, so darf dessen Halter dazu verpflichtet werden, für eine begrenzte Zeit ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt auch dann, wenn sich …

Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach …

Die Kosten für die Beschaffung eines Kennzeichens im Kaskofall gehören zum versicherten Schaden, wenn das Kennzeichen beim Unfall so beschädigt wurde, dass es ausgetauscht werden muss. Das ist die Antwort von „UE“ auf die Frage …

Düsseldorf/Karlsruhe, 29.11.2013. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013...

Wer seinen Wohnungsschlüssel nicht gut aufbewahrt, gefährdet den Versicherungsschutz durch seine Hausratversicherung. Das belegt ein vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedener Fall. mehr ...

Nachdem ein Flug wegen eines Mangels an Enteisungsmitteln gestrichen werden musste, verlangten die verhinderten Reisenden eine Entschädigung von der Fluggesellschaft. Als diese sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Stress im Büro, Ärger zu Hause, Streit mit dem Nachbarn – solche Sorgen nehmen die Gedanken voll in Anspruch, auch am Arbeitsplatz. Diesem Druck hält nicht jeder stand. Die Folge: Immer mehr Menschen können ihren …

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und …

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als …

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die …

Meinungen sind allzu oft stärker als Tatsachen. Im Verkehrsbereich zählt zu den prominentesten Irrtümern mit Anspruch auf Allgemeingültigkeit: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen einen Unfall verursacht, verliert seinen Versicherungsschutz. Doch die Versicherer versichern, dass …

Regelmäßig berichtet Praxis Freiberufler-Beratung über anhängige Verfahren. In der aktuellen Dezember-Ausgabe ist hierzu der Beitrag „Einspruch einlegen: Zehn wichtige anhängige Verfahren für Freiberufler“ ( www.iww.de/sl361 ) erschienen. Abonnenten von PFB können hierzu eine Word-Datei mit …

In der aktuellen Lage auf dem Arbeitnehmermarkt können sich gute Fachkräfte leicht einen neuen Arbeitgeber aussuchen. Verlockende Angebote können zum schnellen Wechsel verleiten. Doch was ist, wenn lange Kündigungsfristen vorhanden sind? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc …