Wenn ein Küchenherd eine Wohnung in Brand setzt
Nach einem Brandschaden an einem Haus wollte der Gebäudeversicherer den Verursacher in Regress nehmen. Doch dabei hatte er seine Rechnung ohne die Justiz gemacht. mehr ...
Bis zu welcher Höhe Renten steuerfrei bleiben
Viele Rentner sind verunsichert, ob sie eine Einkommensteuer-Erklärung abgeben müssen, zumal der steuerpflichtige Anteil der Rente für Neurentner jedes Jahr ansteigt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich um Aufklärung bemüht. mehr ...
Loveparade-Katastrophe: Ermittlungen offenbar vor dem Abschluss
Dreieinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Medienberichten zufolge zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaft zehn Beschuldigte anklagen wird.
BFH Kommentierung: Rückzahlung des Einmalbetrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung
Erhält der Ehegatte einen Teil des Einmalbetrags von der Versicherung erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Mehr zum Thema 'Vertrag zugunsten Dritter'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'...Mehr …
Haftungsgefahren bei Beratungsfehlern von Kooperationspartnern
Ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringt neues Leben in die Frage nach der Haftung von Vermittlern von Versicherungen und
Liebesheirat oder Versorgungsehe?
(verpd) Die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, ist nicht unumstößlich. Es kommt vielmehr auf die …
Erstaunlicherweise gibt es noch kein Urteil zu der Frage, ob Eingliederungszuschüsse, die für die Einstellung von Arbeitnehmern gezahlt werden, steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind.
Nach einem Unfall können auch noch Jahre später Folgeschäden auftreten. Dann muss die Haftpflichtversicherung Schadenersatz zahlen, so ein aktuelles Urteil.
Versicherungsvertreter und Makler gleich behandeln?
Bei der Vergütung dürfen auch Versicherungsvertreter beim Abschluss von Netto–Policen Honorar in Rechnung stellen, – allerdings weniger hoch als Versicherungsmakler. Diese Ansicht untermauert ein neues BGH–Urteil. Eine grundsätzliche Klärung blieb aus.
Wegen mangelhafter Beratung muss die Deutsche Bank 49 spanische Anleger entschädigen. Die Bank habe nicht ausreichend auf mögliche Risiken hingewiesen, entschied ein Gericht in Madrid.
Steuerhinterziehung: 106 Schweizer Banken zeigen sich selbst an
Der Druck der USA auf Schweizer Geldinstitute zeigt Wirkung: Über 100 Banken haben sich wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Doch einige davon sind sich keiner Schuld bewusst.
Versicherungen: Mit Schäden Quote machen
von Martin Reim, Euro am Sonntag Das könnte wohl jedem passieren: Eine Autofahrerin ist über Land unterwegs, als ein Fuchs die Straße quert. Um das Tier nicht zu überfahren, weicht sie aus. Der Wagen stoppt …
OLG Nürnberg: Pflicht zur Zustimmung zu gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuererklärung bei frisch getrennt Lebenden
Ein getrennt lebender Ehegatte darf ohne Zustimmung des anderen für die Zeit, in denen die Eheleute noch zusammengelebt haben, bei der Steuererklärung keine getrennte Veranlagung durchführen und muss der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn die Eheleute …
AG München überprüft ADAC: Entzug des Vereinsstatus möglich
Wie am Donnerstag bekannt wurde, überprüft das AG München derzeit die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs mit dem Vereinsrecht. Schlimmstenfalls droht der Entzug des Vereinsstatus.
Urteil: Streit um ein reserviertes Wunschkennzeichen
Im Streit um ein Wunschkennzeichen wurde einem Kraftfahrzeughändler mit türkischem Migrationshintergrund das Kennzeichen wieder aberkannt. Dieser habe sich das bereits reservierte Kennzeichen erschlichen. Hierbei handelte es sich um ein begehrters Kennzeichen unter türkischstämmigen Kraftfahrern.
Nach der letzten Erhebung musste das Finanzamt Arbeitnehmern im Schnitt 886 Euro erstatten. „Für 2013 dürfte sogar mehr drin sein“, so die Stiftung Warentest im neuen „Finanztest Spezial Steuern 2014“. Denn fast alle Steuerzahler können …
Ein Hundehalter muss nicht für alles haften
(verpd) Wer auf die Bedrohung durch einen Hund ungewöhnlich schreckhaft reagiert und deswegen zu Schaden kommt, kann den Halter des Tieres nicht zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg …
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 14/14 vom 24.01.2014
Urteile zur Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee
Die wirklich unangenehmen Seiten von Schnee und Eis zeigen sich, sobald es um die Räum- und Streupflicht geht. Eine Zusammenstellung aus Recht & Urteile zum Inhalt und Umfang der sogenannten Verkehrssicherungspflicht.
Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug. Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr …
