Aktuelles

Mit "Spam" ist der unverlangte, massenhafte Versand von Werbe-Mails gemeint. Mittlerweile bestehen weit mehr als die Hälfte aller verschickten E-Mails aus solchem Datenmüll. Das ist oft ärgerlich und raubt einem Zeit und die Freude an …

Union und SPD planen eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Neubauten. Nach einer Umfrage des Portals Immowelt beurteilen 71 Prozent

Ab dem 1. Januar 2014 gilt das neue Reisekostenrecht. Insbesondere wird der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch die „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt und deren Voraussetzungen neu definiert. Weitere Kernpunkte der Reform sind neue Verpflegungspauschalen, die Mahlzeitengestellung …

Das Betriebsrentengesetz regelt zum Umfang der Insolvenzsicherung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG, dass auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) entstanden sind, vom …

Gibt der Mieter die Wohnungsschlüssel an den Hausmeister zurück, läuft die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nur, wenn der Hausmeister mit der Rücknahme der Wohnung beauftragt ist. Ansonsten beginnt die Verjährung erst, wenn der Vermieter …

Immer wieder gibt es Streit, ob ein Unfall auch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen als Unfall anzusehen ist. So auch in einem kürzlich vom Kölner Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Weihnachtsmärkte, Advent und Lichterglanz: Das Jahresende rückt näher und die Belegschaften vieler Unternehmen treffen sich zu Weihnachtsfeiern. Erleiden Betriebsangehörige dabei einen Unfall, sind sie grundsätzlich versichert. Auch auf den direkten Wegen zur Feier und zurück …

Bei einem freiwilligen Fahrsicherheitstraining ereignete sich ein Unfall. Der Veranstalter hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Haftungsausschluss verankert, auf den sich einer der Unfallfahrer berief. Dieser Argumentation konnte sich das Oberlandesgericht Brandenburg nicht anschließen. Denn …

Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen als Preisnebenabreden in der Regel der Inhaltskontrolle durch die Gerichte und sind als solche unwirksam. Sind die Bearbeitungskosten jedoch als Teil des Gesamtpreises deutlich ausgewiesen, liegt hierin eine (zulässige) Preisbestimmung durch …

Die Stuttgarter Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden und damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg …

Jetzt hat es auch die Stuttgarter Lebensversicherung erwischt. Das Landgericht Stuttgart hat bestimmte Klauseln in ihren Policen verboten (Az. 11 O 47/13 v. 19.11.2013).

Es ist ein Urteil mit Selten­heits­wert: Das Land­gericht Berlin hat den ehemaligen Notar Marcel E. zu einer Haft­strafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen verurteilt. Er …

Ist ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat dazu verpflichtet, vor der Veräußerung des Wagens ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers einzuholen? mehr ...

Der Lebensversicherer Vienna-Life aus Lichtenstein muss in voller Höhe dafür haften, dass ein Vertrag in Deutschland mit falscher Beratung verkauft wurde. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg/Fürth entschieden. Der Lebensversicherer muss einen Vertrag vollständig zurückabwickeln und …

Die Vermittlung von Darlehen ist eigentlich im Gewerberecht geregelt (§ 34 c Abs. 1 Nr. 1 a GewO). Doch die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge verlangt eine Neufassung der Regeln für die Vermittler von Darlehen. weiterlesen

Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde.

Sind sämtliche Buchführungsunterlagen verloren gegangen, darf das Finanzamt die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit 60 % der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge schätzen.

Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht.

Der BGH hat am Freitag entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum nach …

Der Deutsche Richterbund hält die Koalitionspläne, Diebe mit einem Fahrverbot zu bestrafen, als „verfassungsrechtlich problematisch“. Kriminelle Autofahrer würden so möglicherweise bevorteilt.