Elektronische Rechnung - Elektronisches Archiv
Die Anzahl der elektronisch übermittelten Rechnungen nimmt stetig zu. Zur steuerlichen Verwertbarkeit (Vorsteuerabzug) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 UStG geregelt, dass bei diesen Rechnungen „die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit …
Streit um nachträgliche Falschberatung
Nicht jede Anlageempfehlung eines Geldinstituts erweist sich letztlich als erfolgreich. Was das haftungsrechtlich bedeutet, wurde kürzlich vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht geklärt. mehr ...
Enges Rechts-Korsett für die bAV-Beratung durch Makler
Was darf ein Makler aus rechtlicher Sicht und was nicht, wenn er bAV-Kunden berät? Wie viel Spielraum er überhaupt hat, wurde beim Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung der SLPM diskutiert. mehr ...
Alternative Rückdeckungen in der bAV insbesondere für GGF mit Aktienfondslösungen waren jahrelang sehr attraktiv, da aufgrund des sog. Streubesitz-Privilegs (weniger als 10% der Anteile) Veräußerungsgewinne und Dividendenerträge aus betroffenen Aktienfonds bei Kapitalgesellschaften lediglich zu 5% …
BMF: Betriebliche Altersversorgung
Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema 'Pensionsverpflichtung'...Mehr zum Thema …
Urteil: Räumungsdienst haftet für Schaden am Auto
Wird ein Fahrzeug auf der Autobahn durch Eisbrocken beschädigt, die von einem entgegen kommenden Schneepflug auf der Gegenfahrbahn aufgewirbelt werden, hat der Straßendienst den vollen Schaden zu begleichen. Zumindest dann, wenn die Schneeräumung auf der …
19.09.2013 - Urteil des OLG Schleswig vom 19.09.2013 (5 U 34/13) Die Umschichtungsempfehlung im Rahmen einer Anlageberatung stellt an die beratende Bank keine gesteigerten Beratungspflichten. ... mehr
Müssen Namen von Urlaubern auf Reisetickets geändert werden, verlangen manche Veranstalter hohe Gebühren dafür – manchmal sogar bis zu 100 Prozent des Reisepreises oder mehr. Damit ist jetzt Schluss: Nach einem Urteil des Landgerichts München …
Wer dieses Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnimmt, ist grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich - wenn sie fristgerecht angezeigt wird. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die unter Umständen der Arbeitgeber allein aufkommen muss. …
Ein Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung hat keine Ansprüche aus Falschberatung des Versicherungsvermittlers
Der zwischenzeitlich verstorbene Lebensgefährte der Klägerin hatte gemeinsam mit dieser auf eine Zeitungsannonce des Versicherungsvermittlers, in welcher dieser eine Zahnversicherung beworben hatte, geantwortet. Im Beratungsgespräch hatten sie dann dem Versicherungsvermittler auch weitere Versicherungsunterlagen zur Durchsicht …
Der Versicherer kann nach § 4 Ziff. 3 BB-BUZ im Nachprüfungsverfahren ärztliche Nachuntersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte auf seine Kosten verlangen. Die Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dient der Vorbereitung der Entscheidung, …
Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Betriebsveranstaltungen dürfen großzügiger ausfallen
Betriebsveranstaltungen, z. B. Weihnachtsfeiern, liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Aus diesem Grund sind seine Zuwendungen für Betriebsveranstaltungen kein Arbeitslohn, wenn die Freigrenze von 110 € pro Person nicht überschritten wird. Mehr zum Thema …
Zur Darlegung eines Betriebsunterbrechungsschadens
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.05.2013 - 20 U 149/12 unterstrichen, dass Voraussetzung für die substantiierte Darlegung eines Betriebsunterbrechungsschadens die Darlegung des betriebsbezogenen Erlöses und der betriebsbezogenen produktionsabhängigen Kosten ist. Die Bezugnahme auf …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Totalschaden – wie lange muss die Versicherung einen Mietwagen zahlen?
Wirtschaftlicher Totalschaden eines Gebrauchtwagens. Die Haftpflicht muss dem Geschädigten für die Dauer der Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen Mietwagen zahlen. Doch wie lange darf der sich Zeit lassen? Kann er in aller Seelenruhe auf Kosten …
Verjährungshemmung: Umstrittener Mahnbescheid
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Falschberatung lässt sich in der Regel durch die Beantragung eines Mahnbescheids hemmen. Das Landgericht
Unfallschadensregulierung | Zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall
Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Zwar hielt das Gericht – genauso wie der Kläger – den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als …
Von den Grenzen der Schadenersatz-Pflicht
An der Frage, wie lange einem Geschädigten ein Leihwagen beziehungsweise eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, erhitzen sich regelmäßig die Gemüter. So auch in einem vom Kieler Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
SG Dresden zu Unfallversicherungen: Trinkunfall während der Kopierpause kein Arbeitsunfall
Ein Malheur beim Trinken in einer Kopierpause gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gegebenen Entscheidung des SG Dresden hervor. Damit wurde die Klage eines Mannes gegen eine Berufsgenossenschaft abgewiesen.
Sammelauskunft | Rotlichtgewerbe: Zeitungsverlage müssen der Steufa Auftraggeber von Annoncen mitteilen
Die Finanzverwaltungen wurden von den Landesrechnungshöfen und dem Bundesrechnungshof aufgefordert, eine wirksame und gleichmäßige Besteuerung im „Rotlichtgewerbe“ durchzusetzen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass der Fiskus die Einnahmen nachweisen muss. Da die Branche überwiegend mit Barzahlungen …
Pressemitteilung 175/13 vom 18.10.2013
