Eine fehlende oder nicht ausreichende Belehrung des Versicherungsnehmers steht einer Leistungsfreiheit des Versicherers nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit auch wenn diese folgenlos gewesen sein sollte, vgl. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG …
SG Berlin zur Sozialversicherungspflicht: Keine Scheinselbstständigkeit im Bundestag
Das SG Berlin hatte am Dienstag über die Frage zu entscheiden, ob der Deutsche Bundestag für einen ehemaligen Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss. Die Rentenversicherung hatte den in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Mann als scheinselbstständig eingestuft.
BGH: Auch Versicherungsvertreter dürfen mit Kunden für die Vermittlung einer Nettopolice eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abschließen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/13) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Gleichstellung von Versicherungsmakler und -vertreter sowie zur Honorierung und den Leistungspflichten von Vermittler allgemein getroffen.
Nicht jeder Rabatt ist zulässig: Der Versuch stärkerer Kundenbindung durch Rabatte ist zwar ein übliches Verfahren. Wettbewerbswidrig war es allerdings im Falle eines Autoverglasers, der Kunden mit seinem Nachlass schon für den nächsten Scheibenbruch binden …
Haftungsrecht | LG Kaiserslautern: Versicherung haftet nicht für Rückforderung des zahnärztlichen Honorars
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 21. Juni 2013 (Az. 3 O 693/12, Abruf-Nr. 140068 unter pi.iww.de ) entschieden, dass im konkreten Fall die Berufshaftpflichtversicherung des Zahnarztes nicht für das von einem Patienten aufgrund …
Haftungsfrage nach zerstörtem Scheibenwischer in Waschanlage
Wegen der Beschädigungen von Fahrzeugen in Waschstraßen kommt es regelmäßig zum Streit. So auch in einem kürzlich vor Gericht entschiedenen Fall. mehr ...
Mandantenwerbung: BGH lockert Werbung um ein Einzelfallmandat
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof …
Einkünfteerzielungsabsicht ist entscheidend
Verluste aus leerstehenden Vermietungsobjekten können steuerlich nur abgezogen werden, wenn der Vermieter weiterhin eine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgt. Die neuere BFH-Rechtsprechung zeigt, welche Beweisanzeichen für diesen Vermietungswillen sprechen. Vermieter können aus den Urteilsgründen wichtige Handlungsempfehlungen ableiten. Mehr …
BGH: Wirksamkeit eines Schadenfreiheitssystems mit Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12) hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) gewährleistete freie Anwaltswahl finanzielle Anreize eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung …
Klage vor dem Verwaltungsgericht ist außergewöhnliche Belastung
Kosten für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, entschied das FG Münster.
Unfallschadensregulierung | So müssen Sie reagieren, wenn der Kasko-VR nach Klageeinreichung gegen den Schädiger zahlt
1.Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt, nachdem sein Kasko-VR vor Eintritt der Rechtshängigkeit eine Zahlung geleistet hat, ist dies als Klagerücknahme auszulegen. Bei der gem. § 269 Abs. 3 S. …
In Rahmenvereinbarungen für Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten darf die Deutsche Bank grundsätzlich festlegen, dass sie Provision des Emittenten behalten darf. Die streitige Klausel hielt laut BGH der Inhaltskontrolle stand. Wenn der Kunde die Höhe …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Pressemitteilung 6/14 vom 14.01.2014
OLG Hamm: Schadensersatzklagen wegen Beteiligung an Medienfonds VIP 2 und VIP 3 nur teilweise erfolgreich
Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, da sie Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Eine Haftung im Hinblick auf eine Anlage im …
§ 196 ff AO | Wichtige Rechte und Pflichten bei der Außenprüfung
Das BMF hat die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Stpfl. bei der Außenprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BpO auf fünf Seiten zusammengestellt und hebt das ehemalige Schreiben von 2001 damit auf. Das …
Das OLG Düsseldorf hat die Impressumspflicht für gewerbliche Facebookauftritte präzisiert. Dabei ging es vor allem um die Beschriftung weiterführender Schaltflächen zwecks Erreichbarkeit der Pflichtangaben. Auf die Zahl der notwendigen Klicks kam es dem Gericht weniger …
Urteil: Wenn der Nachbar nicht mittig parkt und das Einsteigen ins Auto erschwert...
Nach Urteil des AG München (Az. 415 C 3398/13) darf der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Das Auto darf auch dann bis zur rechten Markierung geparkt werden, wenn dies dem Nutzer …
Beinbruch statt sauberes Auto
Ob eine Person unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie ein auch dienstlich genutztes Fahrzeug wäscht und dabei einen Unfall erleidet, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
13. 01. 2014 - „Keine Rechtsgrundlage“: Datenschützer sehen Tippgeber-Praxis kritisch
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben sich mit der Praxis beschäftigt, Adressdaten bei Kundenbesuchen durch Befragen zu erheben. Für solcherlei „Freundschaftswerbung“ sehen die Datenschützer „keine Rechtsgrundlage“. Adressdaten dürften nur beim Betroffenen selbst erhoben werden.Der Zusammenschluss aller Datenschutzbehörden in …
Ein Rechtsstreit kostet Geld. Aber auch wer nur ein geringes Einkommen hat, soll seine Rechte vor Gericht einfordern und verteidigen können. Dazu verhilft die finanzielle Unterstützung nach dem Prozesskostenhilferecht, das zum neuen Jahr reformiert wurde. …
