Änderungen beim Ort der Dienstleistung
Im ersten Teil unseres Top-Themas geht es um Änderungen beim Ort der Dienstleistungen. Mehr zum Thema 'Dienstleistung'...Mehr zum Thema 'ausländische Unternehmer'...Mehr zum Thema 'Leistungsbezug'...Mehr zum Thema 'Vermietung von Beförderungsmitteln'...Mehr zum Thema 'Amtshilfe'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr …
Ab Mittwoch werden die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung erhöht: Die Kosten werden von bislang 50 000 Euro auf bis zu 300 000 Euro angehoben. Die Bußgelder gelten auch für eingesetzte Telefoncomputer - ein heikles Unterfangen.
Gute Nachrichten für die Erben verstorbener Bankkunden: Sie müssen dem Institut nicht zwingend einen teuren Erbschein vorlegen, um an das Erbe zu kommen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Dazu reichen auch andere Dokumente - wie das …
OLG Hamm: Arzt muss für Darmperforation nach fehlerhafter Koloskopieaufklärung 220.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Erleidet ein nur unzureichend über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) aufgeklärter Patient infolge des Eingriffs eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen, kann er vom behandelnden Arzt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 Euro verlangen. …
AG München erklärt Ärztebewertungsportal für zulässig
Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung eines Eintrags über ihn in einem Ärztebewertungsportal im Internet, wenn im Falle beleidigender oder rufschädigender Äußerungen deren Nachverfolgung möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Das …
Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam
Pressemitteilung 165/13 vom 08.10.2013
Das Kleingedruckte in Verträgen zu lesen, ist mühsam und unbequem. Die Buchstaben sind winzig, der Text ist häufig lang und schwer zu verstehen. Dabei kann es ganz schön teuer werden, wenn dem Nutzer die vertraglichen …
Murks beim Abbiegen
Ein aktuelles Gerichtsurteil geht der Frage nach, ob ein Verkehrsteilnehmer, der dem nachfolgenden Verkehr seine Absichten nicht klar macht, bei einem Unfall damit rechnen kann, eine Entschädigung zu erhalten. mehr ...
Krankenversicherungsrecht | Anschlussversicherung: Gilt die Nachweispflicht auch bei volljährigen Mitversicherten?
1.Kündigt ein VN die Krankheitskostenversicherung seines mitversicherten volljährigen Kindes, welches nicht durch den VN gesetzlich vertreten wird, so ist für die Wirksamkeit der Kündigung der Nachweis einer Anschlussversicherung gemäß § 205 Abs. 6 VVG nicht …
Kfz-Kaskoversicherung | Diese Nachweise muss der VN bei der Entwendung von Fahrzeugteilen erbringen
1.Die von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen bei Entwendung eines Kfz gelten entsprechend für die Entwendung von Fahrzeugteilen. Der VN muss einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung des …
BMF veröffentlicht endgültiges Anwendungsschreiben
Mit dem endgültigen Anwendungsschreiben zur steuerlichen Reisekostenreform 2014 wagt die Finanzverwaltung auf über 50 Seiten den Versuch, neben den Grundsätzen des neuen Reisekostenrechts auch Einzelheiten und Problemfälle darzustellen. Mehr zum Thema 'erste Tätigkeitsstätte'...Mehr zum Thema …
Diebstahl im Supermarkt: Eine „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse ist kein Betrug, sondern schlichter Diebstahl
Selbstbedienungskassen kommen nur langsam in Mode. Das ist nicht nur der geringen Akzeptanz der Kundschaft geschuldet: Dem Personaleinsparpotenzial stehen auch offensichtlich Manipulationsmöglichkeiten der Kunden gegenüber, denn die Kasse ohne Kassiererin lässt sich leichter "über's Ohr …
LG Heidelberg: Drogentest bei Hartz-IV-Empfänger setzt konkreten Abhängigkeitsverdacht voraus
Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit nur dann auffordern, sich einem Drogentest zu unterziehen, wenn konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit vorliegen. Dies hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 22.08.2013 entschieden. Anderenfalls …
Angeklagte haben im EU-Ausland Recht auf Pflichtverteidiger
Wer im EU-Ausland festgenommen oder angeklagt wird, hat künftig Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Darauf haben sich die EU-Justizminister am 07.10.2013 in Luxemburg geeinigt. Damit gelten in der Europäischen Union einheitliche Mindeststandards, die jedem Bürger ein …
Beitragsbemessungsgrenze steigt - Versteckte Zusatzlast für Leistungsträger: Bis zu 308 Euro weniger netto
Während in Berlin noch um Steuererhöhungen gerungen wird, soll zum 1. Januar 2014 auch die Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Krankenversicherung steigen. Das kann Gutverdiener im Extremfall bis zu 308 Euro kosten. Von FOCUS-Online-Autorin Jana …
Eine Bank drängt einen Kunden zum Umschichten im Depot. Die Empfehlungen erweisen sich als Fehlgriff. Doch der Anleger bleibt auf seinem Verlust sitzen. Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Dachfonds'...Mehr zum Thema 'Banken'...Mehr zum Thema …
Richter vergisst Unterschrift im Urteil – na und?
Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt. Mehr zum Thema 'Rechtsbeschwerde'...Mehr zum Thema 'Urteilsgründe'...Mehr …
Streit um Krankenhaus-Tagegeld
Wer eine Tagegeldversicherung abschließt, sollte sich den Wortlaut der Bedingungen genau anschauen. Das belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. mehr ...
Folgenreiche Spritztour
Ein Minderjähriger hatte sich des Autoschlüssels des Familienautos für einen Fahrt mit einem Freund bemächtigt. Über die Obliegenheits-Pflichten der Eltern wurde vor Gericht gestritten. mehr ...
Von den Grenzen des Schutzes persönlicher Daten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Beschäftigter dazu verpflichtet werden kann, eine zur Erfüllung seiner Aufgaben nötige elektronische Signaturkarte zu nutzen. mehr ...