Aktuelles

Bei der Finanzverwaltung NRW sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Mehr zum Thema 'Selbstanzeige'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'Schweiz'...Mehr zum Thema 'Nordrhein-Westfalen'...

Wenn der Bußgeldbescheid kommt, ist noch lange nicht alles alles verloren. Wie Autofahrer zu ihrem Recht kommen und auf welche Probleme sie dabei stoßen, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht, Jörg Elsner.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Im Herbst und Winter, wenn die Tage kürzer werden und es schon früh zu dämmern beginnt, erhöht sich die Gefahr von Wildunfällen. Die Regulierung solcher Unfälle durch eine Teilkaskoversicherung wirft häufig Probleme auf: …

Seit dem 10. Juni liegt die schriftliche Begründung des Urteils II ZR 73/11 des BGH zu maroden Schiffsfonds vor. Darin führt der BGH aus, dass ungeachtet der Verbraucherschutzvorschriften des BGB, die das eigentlich ausschließen, auch …

Zahlt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, vermindert sich der steuerpflichtige Nutzungswert um diesen Betrag. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'geldwerter Vorteil'...Mehr …

Mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil …

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern …

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Korrespondenzführung über seinen Versicherungsmakler hat. In einer Entscheidung des Landgerichts München wurden auch eigene Ansprüche des Versicherungsmaklers gegen den Versicherer …

Wer unter Verwandten unentgeltlich hilft, ist regelmäßig nicht gesetzlich unfallversichert, sofern er weisungsfrei arbeitet. Der Versicherungsschutz greift nur, wenn zumindest eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vorliegt.

Selbstständige, die zu einem oder auch mehreren Auftraggebern fahren, können diese Fahrten nach Reisekostengrundsätzen abrechen. Das bedeutet: Es entstehen höhere Betriebsausgaben als nur die Entfernungspauschale!

Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 24.09.2013 entschieden. Denn auch …

Wer seine Fahrzeugpapiere regelmäßig im Auto belässt, trägt damit nicht automatisch dazu bei, dass es gestohlen werden könnte. Durch die Aufbewahrung der Papiere im Auto wird das versicherte Diebstahl-Risiko nicht wirklich erhöht. Da kaum anzunehmen …

(ac) Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung unzureichend aufgeklärt hat. Der Patient erlitt als Folge der Darmspiegelung eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen. …

(ac) Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, um einen Korb frischer Erdbeeren zu kaufen, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen …

Betriebshaftpflichtversicherung sind bei Regressnahme durch Berufsgenossenschaften unersetzlich. Denn bei Arbeitsunfällen, die durch grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz des Unternehmers entstehen, kann die Berufsgenossenschaft den Unternehmer in Regress nehmen. weiterlesen

Sich auf Zinswetten einzulassen, kann teuer werden. So auch in einem gestern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall, in dem eine Gemeinde ihr Geldinstitut verklagt hatte mehr ...

Wie konkret beweisbar Schmerzen sein müssen, um nach einem Arbeitsunfall eine Verletztenrente zu bekommen, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Ob ein Beamter einen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungs-Mittel hat, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Der Bundesrat hat am 20.9.13 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, sodass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft treten kann. Mit einer Verkündung im BGBl. ist Ende Oktober zu rechnen, sodass es voraussichtlich am 1.11.13 in …

Wenn ein Tierarzt ein Gutachten schreibt, muss er auch dafür haften. Wurde etwa ein Pferd unter falschen Voraussetzungen verkauft, bleibt der Verkäufer nicht allein auf Schadenersatzforderungen sitzen.