Aktuelles

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens. Mehr zum Thema 'Scheinselbstständigkeit'...Mehr zum Thema 'Scheinselbstständige'...Mehr …

Ein Vater darf die Mitversicherung in der Privaten Krankenversicherung für seinen volljährigen Sohn kündigen. Diese Kündigung ist auch ohne Nachweis einer Folgeversicherung wirksam. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein …

Ob Unternehmensjuristen, ebenso wie normale Anwälte, von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird das BSG wohl in diesem Jahr klären. Doch für Syndizi, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsbereichs bisher keinen Antrag …

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen sieht eine Regelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass den Beschäftigten eine zumutbare Weiterbeschäftigung bei einer anderen Betriebskrankenkasse anzubieten ist. Das BAG stellte fest, dass diese Vorschrift in einem konkreten …

Banken und Sparkassen ermitteln demnächst die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden. Grund ist nämlich, dass sie die Kirchensteuer ab dem kommenden Jahr direkt an die Glaubensgemeinschaften abführen müssen.

Zum Jahreswechsel ist das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft getreten (BGBl. 2013, 3533). Das Ziel: Die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe (PKH) und Beratungshilfe sollen deutlich begrenzt werden. Zwar wurde diese Zielsetzung …

Alle Jahre wieder ändert der Gesetzgeber das Leben sehr praktisch. Wie Berater die großen und kleinen Änderungen als Beratungsansätze nutzen und Mehrwerte für ihre Kunden schaffen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden.

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden. Dies hat das FG Schleswig-Holstein entschieden und sich damit der entgegengesetzten Ansicht des Finanzamtes widersetzt.

Nach Urteil des BGH (Az. III ZR 376/12) ist die generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich und würde im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits an der Vielgestaltigkeit der Verfahren und prozessualen …

Nach Urteil des SG Heilbronn (Az. S 11 SO 142/12) hat der Sozialhilfeträger zu Recht einen Antrag auf Finanzierung eines Kfz mit Automatikgetriebe abgelehnt, nachdem die Klägerin unter stressbedingtem Schwindel im Sitzen leide und sie …

Verstöße gegen das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) können einen Versicherer teuer zu stehen kommen. Es ist immer zu prüfen, ob eine privatrechtliche Vereinbarung gegen eine gesetzliche Regelung des BetrAVG verstößt und damit unwirksam ist. Genau das passierte …

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum …

Zum Jahreswechsel gibt es im Steuerrecht zahlreiche Änderungen – beispielsweise bei der doppelten Haushaltsführung, Elektro-Dienstwagen und den Reisekosten. Auf diese Neuerungen sollten Steuerzahler achten.

Wegen des Verdachts auf Erpressung oder Betrug ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Thomas Urmann. Der hatte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube abgemahnt.

Für Beiträge des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers wie z. B. private Kranken- oder Pflegezusatzversicherungen kann ab 1.1.2014 nicht mehr die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge angewendet werden. Mehr zum Thema 'betriebliche Krankenversicherung'...Mehr zum Thema 'Sachzuwendung'...Mehr zum …

Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz …

Ansprüche aus privaten Krankenversicherungen fallen - so das LG Köln (15.05.2013 - 23 S 29/12), nicht in die Insolvenzmasse, weil die Leistungen dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs.1 Nr.4 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegen. § …

Wer von einer Bundesstraße oder Autobahn auf den Ausfädelungsstreifen abbiegt, um eine Ausfahrt zu nehmen, muss vor dem Abbiegen seiner Rückschaupflicht nachkommen, so das Urteil des AG Esslingen. Auf dem Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller gefahren …

Ist eine Direktversicherung, bei der der (ehemalige) Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus der Firma die Versicherungsnehmerstellung erhält, auch bei einer Privatinsolvenz vor dem Insolvenzverwalter, der in das Vermögen des (ehemaligen) Arbeitnehmers vollstreckt, sicher? Diese Frage hatte …