Aktuelles

(verpd) Wenn ein Gericht einen wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung beschuldigten Autofahrer aufgrund eines unscharfen Radarfotos verurteilen will, so hat es im Detail zu begründen, anhand welcher Merkmale es den Beteiligten identifiziert hat. Das hat das Oberlandesgericht …

Wer keine Ganzjahresreifen für sein Firmenfahrzeug hat, braucht jetzt Winterreifen. Wie diese steuerlich behandelt werden hängt davon ab, ob es sich um den ersten Satz Winterreifen handelt oder um Ersatz für abgefahrene Reifen.

Mit dem schnellen Kauf und Verkauf von Aktien sollen Banken den deutschen Fiskus um Milliarden gebracht haben. Eine mit Spannung erwartete Prüfung der umstrittenen Geschäfte durch den Bundesfinanzhof kommt erst 2014.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die als 'Cum-Ex' bekanntgewordenen Aktiengeschäfte verzögert sich. Die mündliche Verhandlung sei von Mitte Dezember auf Mitte April verschoben worden, sagte ein Sprecher des obersten deutschen …

Reisen bildet nicht nur, es kann auch gefährlich sein. Doch wer haftet, wenn ein Reisender bei einem Überfall zu Schaden kommt? mehr ...

Reiserücktrittskosten-Versicherer haben sich gelegentlich mit eher ungewöhnlichen Fällen zu befassen. So auch in einem vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall, in dem ein Berufssoldat eine Reise wegen eines Marschbefehls stornierte. mehr ...

Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …

Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …

Selbst üppige Gehaltserhöhungen enden oft mit einer Enttäuschung: Die Steuerlast ist gestiegen. Mehr können Arbeitnehmer herausholen, wenn sie Gutscheine, Sach- und Dienstleistungen vom Arbeitgeber bekommen.

(Dresden, 05.11.2013) Viele Geschäftsführer kleiner und mittelständischer Unternehmen würden dem Thema Recht am liebsten aus dem Wege gehen. Doch fast alle Prozesse und Vorgänge im Unternehmen sind rechtlich unterlegt. Somit stellt die Rechtsanwendung eine wichtige...

Hat sich ein sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren aktiv oder konkludent einverstanden erklärt, gelten in dieser Phase begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten. Dies hat das …

Das Finanzamt kann bei bestehendem Verdacht einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse eine Betriebsprüfung - abweichend vom Regel-Prüfungszeitraum - auch über einen Zeitraum von elf Jahren vornehmen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil …

Ist eine vom Eigentümer selbst genutzte Ferienwohnung wegen eines Wasserschadens vorübergehend unbewohnbar, steht dem Eigentümer gleichwohl keine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls zu. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Nutzungsausfall'...Mehr zum Thema 'Ferienwohnung'...

Bei dem Wechsel von Versicherungsverträgen, beispielsweise bei Umdeckungen, können Deckungslücken entstehen. Diese Problematik wird häufig nicht berücksichtigt, beispielsweise bei Vermittlerwechsel und danach erfolgenden Umdeckungen oder wenn der Versicherungsnehmer wegen einer Prämienersparnis einen Wechsel wünscht.

Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Erstattungsanspruch könne daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden, so das Finanzgericht Münster. Gegen sein Urteil vom 27.09.2013 (Az.: …

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der …

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die …

Für einen Arbeitgeber ist es in vielen Fällen günstiger, Werkverträge abzuschließen, als jemanden fest einzustellen. Dass diese Praxis Grenzen hat, belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...

Manchmal streiten Versicherer auch um kleinere Beträge. So auch in einem vom Amtsgericht Aschaffenburg entschiedenen Fall, in dem es um die Erstattung von Abschleppkosten ging. mehr ...

Muss die Vollkaskoversicherung bei einem geplatzten Reifen auf der Autobahn zahlen? Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Karlsruhe zeigt: Nur dann ist der Versicherer in der Pflicht, wenn das Ereignis als Unfall gewertet werden kann und …