Aktuelles

Ist ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat dazu verpflichtet, vor der Veräußerung des Wagens ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers einzuholen? mehr ...

Der Lebensversicherer Vienna-Life aus Lichtenstein muss in voller Höhe dafür haften, dass ein Vertrag in Deutschland mit falscher Beratung verkauft wurde. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg/Fürth entschieden. Der Lebensversicherer muss einen Vertrag vollständig zurückabwickeln und …

Die Vermittlung von Darlehen ist eigentlich im Gewerberecht geregelt (§ 34 c Abs. 1 Nr. 1 a GewO). Doch die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge verlangt eine Neufassung der Regeln für die Vermittler von Darlehen. weiterlesen

Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde.

Sind sämtliche Buchführungsunterlagen verloren gegangen, darf das Finanzamt die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit 60 % der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge schätzen.

Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht.

Der BGH hat am Freitag entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum nach …

Der Deutsche Richterbund hält die Koalitionspläne, Diebe mit einem Fahrverbot zu bestrafen, als „verfassungsrechtlich problematisch“. Kriminelle Autofahrer würden so möglicherweise bevorteilt.

Westfälische Notarkammer. Wer sein Unternehmen im Handelsregister eintragen lässt, muss sich vor unseriösen Angeboten in Acht nehmen. Eintragungen im Handelsregister erfolgen in Deutschland nur noch elektronisch. Die erfolgten Eintragungen werden nicht mehr in der Tageszeitung, …

Der Druck zeigt Wirkung: Immer mehr deutsche Steuersünder fürchten strafrechtliche Konsequenzen und melden sich bei den Behörden. Bis Ende Oktober gingen 20.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein – Tendenz steigend.

Berlin - Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen...

Angenehm ist die Vorstellung nicht, doch vielen der heute noch jungen Senioren wird später ein Umzug in ein Pflegeheim nicht erspart bleiben. Möglicherweise sind bis dahin auch die eigenen Ersparnisse aufgebraucht. Wichtig zu wissen ist …

Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen als Preisnebenabreden in der Regel der Inhaltskontrolle durch die Gerichte und sind als solche unwirksam. Sind die Bearbeitungskosten aber als Teil des Gesamtpreises deutlich ausgewiesen, liegt hierin eine (zulässige) Preisbestimmung durch …

Die Vienna Life Lebensversicherung aus Liechtenstein muss einem Kunden 80.000 Euro zurückzahlen. Dazu ist sie am 28. Oktober 2013 vom OLG Nürnberg/Fürth verurteilt worden.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäfts­praktiken, umgangs­sprach­lich auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt, ist Anfang Oktober in Kraft getreten. Es soll Verbraucher besser vor dubiosen Geschäfts­praktiken sowie Betrug am Telefon und im Internet schützen. Ab sofort dürfen Firmen mit …

Der Vermieter einer privaten Tiefgarage muss nicht in jedem Fall dafür haften, wenn das Auto einer Stell­platz­mieterin unter dem Garagen­tor einge­klemmt wird. Das Amts­gericht München entschied gegen eine Auto­besitzerin, die rund 2 000 Euro für …

Trotz Digitalisierung befinden wir uns teilweise noch im buchhalterischen Mittelalter. Ein großes Problem: Thermopapier. Thermopapier ist zwar sicherlich eine gute Erfindung für den Einzelhandel, aber für die dauerhafte Aufbewahrung gänzlich ungeeignet. Kaum ein Thermobeleg dürfte …

Mit der Auslegung des Unfallbegriffs im Rahmen einer Vollkaskoversicherung tun sich manche Versicherte schwer. So auch in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. mehr ...

Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden.

Wer den Erblasser bis zu dessen Tod gepflegt hat, wird auch bei der Erbschaftsteuer belohnt: Für regelmäßige Pflegeleistungen gibt es einen zusätzlichen Freibetrag von 20.000 €.