Aktuelles

Eine Elfjäh­rige muss wissen, dass sie nicht zwischen parkenden Autos hervorlaufen darf. Das Ober­landes­gericht Naumburg lehnte die Schmerzens­geld­forderung der Eltern ab. Die Elfjäh­rige hatte im Dunkeln eine Straße über­queren wollen und war von einem Auto …

Wer ohne Schuld einen Auto­unfall hat, bekommt die Kosten fürs Abschleppen voll ersetzt – auch wenn die Rechnung hoch ausfällt. Das Amts­gericht Aschaffenburg gab einem Auto­fahrer recht. Die Versicherung des Unfall­gegners hatte 303 Euro von …

(ac) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen können, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. …

Die Mehrheit der Privatanleger in Deutschland befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – aber nur, wenn die Steuerlast nicht auf sie umgewälzt wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag …

Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers weigerte sich, dem Geschädigten die Mietwagen-Kosten zu erstatten, weil der krankgeschrieben war. Zu Recht? Das Landgericht Köln ließ die Versicherung nicht so einfach davon kommen.

Das Gesetz bietet die Möglichkeit einer vorweggenommenen Erbfolge. Damit können Geld, Grundstücke und Unternehmen schon zu Lebzeiten weitergereicht werden. Doch die Regelung hat Tücken. Worauf Erblasser achten müssen.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler

Versicherungsvertreter dürfen mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschließen. Darauf weist der Versicherer Prisma Life hin.

Wie ein Urteil des BGH vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12 zeigt, ist im Zuge der Benennung von Bezugsberechtigten in der Gruppenunfallversicherung Vorsicht angebracht, damit das gewollte Ergebnis auch rechtssicher erzielt wird.

Zum 01.01.2014 übernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Sandkühler & Schirmer die Rechtsberatung für Mitglieder der Schutzvereinigung deutscher Vermittler von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen e.V. (SdV). „Die Rechtsberatung ist und bleibt dabei eine für Mitglieder des SdV kostenfreie …

AGAD weist darauf hin, dass die letzte Abmahnung besonders eindringlich gestaltet werden muss, da zu viele Abmahnungen die Warnfunktion entwerten können. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 12.03.2013 eine auch vom Bundesarbeitsgericht geübte …

Möchte der Vermieter seine vermietete Wohnung frei haben, um diese als Zweitwohnung für regelmäßige Besuche bei seiner Tochter zu nutzen, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich.

Kaum ein Neurentner hat 25 % Abzüge von der Rente zu befürchten.

(verpd) Werden in einem von einem Arbeitgeber verwendeten Formulararbeitsvertrag Sonderzahlungen, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, konkret beziffert und ausdrücklich zugesagt, so hat der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch.

Aktuell stehen 20.000 Führungskräfte vor Gericht - zum Schutz ihrer Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte erhöhen die Unternehmen ihre Deckungssummen und verdreifachen die Kosten für die Geschäftsführerversicherung, Rückversicherer verdoppeln ihre Rückstellungen...

Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Die Autobahn darf man nur im äußersten Notfall betreten, betonte das …

Wer sein Auto von einer Stadt in die andere ummeldet, darf von der zuständigen Behörde dafür nicht zweifach zur Kasse gebeten werden. Eine abgeänderte Zulassung schließt immer die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung ein und ist dem …

Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass der Strom abgestellt wird. Gegen dieses Vorgehen hat ein Schreibwarenhändler nun geklagt. Ab Mittwoch befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.

Pressemitteilung 200/13 vom 11.12.2013

Immer häufiger wird in der betrieblichen Altersversorgung die Sozialversicherungsersparnis, die dem Arbeitgeber häufig entsteht, an den Arbeitnehmer in Form eines "Arbeitgeberzuschusses" weitergegeben. Der "Arbeitgeberzuschuss" wird häufig pauschal gewährt, wenn gleichzeitig eine Entgeltumwandlung vereinbart wird. Nun …

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat darüber entschieden, ob es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, wenn sich Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer eines Beschäftigungs-Verhältnisses verlängern. mehr ...