Unwahre Schadensberichte sind gefährlich
Die Hunde des Klägers, der als Jäger aktiv war, hatten eine an der Jagd beteiligte Treiberin umgerissen, wobei diese sich erheblich verletzte. Wegen des verlangten Schmerzensgeldes schaltete der Kläger seine Jagdhaftpflichtversicherung ein. Dabei schilderte er …
BGH: Mietvertrag unter Angehörigen
Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Zwangsversteigerung'...
Studie: Vermögensteuer trifft vor allem Selbstständige
Eine Vermögensteuer trifft laut einer Studie vor allem Selbstständige. Das berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf eine Untersuchung, die der Verband der Jungen Unternehmer in Auftrag gegeben hatte. Die Gruppe der …
Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung …
Urteil: Autoschlüssel dürfen in Familienhaushalt herumliegen
Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der …
Vorsicht: SV-Falle für Solo-Makler! II
Versicherungsmakler sind häufig klassische Solo-Selbstständige. Somit entgehen sie der verpflichtenden Sozialversicherung (SV). Es gibt jedoch Ausnahmen. Und der Prüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung schaut in jüngster Zeit genauer hin, um neue Beitragszahler zu akquirieren. Wie Makler …
Versicherungsrecht | Kommt der ärztliche Kostenvoranschlag?
Anfangs des Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Chefarzt wenig zu betreffen scheint, in der gesamten Ärzteschaft inzwischen allerdings für erhebliche Verunsicherung sorgt: Es geht um § 192 Abs. 8 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die …
Wenn die Laufleistung vom Tachostand abweicht
(verpd) Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt, muss sich auch dann daran festhalten lassen, wenn der Tachostand im späteren Kaufvertrag nicht mehr erwähnt wird. Das hat das …
Spezieller Zuschuss zur Altersvorsorge für die Jungen
(verpd) Das aktuelle Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Rentenhöhe und Einkommen eines Standardrentners, liegt aktuell bei knapp 49 Prozent. Es wird Experten zufolge bis zum Jahr 2030 sogar auf 43 Prozent sinken. Mit der Riester-Rente …
Eltern von Schulschwänzern droht Bewährungsstrafe
Die Mutter eines 17-jährigen Schülers, der fast 1000 Mal die Schule geschwänzt hatte, wurde wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Entfernungspauschale bei Fahrgemeinschaft
Das Finanzamt gewährt für jeden Kilometer, den Ihre Wohnung von der regelmäßigen Arbeitsstätte entfernt liegt, eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, welches Verkehrsmittel Sie benutzen, wie Sie zur Arbeit kommen und ob Ihnen …
Luftfahrt-Haftpflichtversicherung | Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Privatpilotenlizenz auf die Haftpflichtversicherung
Bisher war es Privatpiloten gestattet, Personenbeförderungen und Rundflüge mit Luftfahrzeugen mit bis zu vier Sitzen gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder einer Kostenbeteiligung durchzuführen. Das hat sich zum 9.4.13 geändert. Was dies für die Luftfahrt-Haftpflicht zur …
Lebensversicherungen: BGH lässt bei Kündigung von Versicherungsverträgen hohe Abschläge zu
Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Mehr zum Thema 'Versicherung'...
AG München: Keine verschuldensunabhängige Halterhaftung für Brand eines in Tiefgarage abgestellten Kfz
Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden Pkw, kommt ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch gegen den Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 StVG nicht in Betracht. Das …
Wenn der Chef aus Eigennutz kündigt
Dem Angestellten einer Versicherungsagentur wurde von deren Inhaber gekündigt, um die Agentur „verkaufsfähig“ zu machen. Der Mitarbeiter wehrte sich vor Gericht. mehr ...
Rauchmelderpflicht und Gebäudeversicherung
In vielen Bundesländern sind Rauchmelder in Wohnungen bereits Pflicht. So gilt z.B. in Nordrhein-Westfalen die Rauchmelderpflicht seit dem 1. April 2013, zunächst nur für Neubauten, ab 2017 dann für alle Wohngebäude. Von der Rauchmelderpflicht ausgenommen …
BGH: Prospekt muss auf Bedenken hinweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche [...]
BGH: Ausgleich auch bei verspätetem Anschlussflug
Nach dem EuGH hat sich auch der BGH bei verspäteten Flügen erneut auf die Seite der Passagiere gestellt. Die Karlsruher Richter urteilten nun, dass Reisende auch bei verspäteten Anschlussflügen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
Pressemitteilung 150/13 vom 17.09.2013
17. 09. 2013 - Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
(ac) Ein Anleger, der Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erworben hatte, klagte vor dem Bundesgerichtshof. Damit musste sich der BGH erneut mit Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern auseinandersetzen. Im Dezember 2007 …