Aktuelles

Die Hunde des Klägers, der als Jäger aktiv war, hatten eine an der Jagd beteiligte Treiberin umgerissen, wobei diese sich erheblich verletzte. Wegen des verlangten Schmerzensgeldes schaltete der Kläger seine Jagdhaftpflichtversicherung ein. Dabei schilderte er …

Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Zwangsversteigerung'...

Eine Vermögensteuer trifft laut einer Studie vor allem Selbstständige. Das berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf eine Untersuchung, die der Verband der Jungen Unternehmer in Auftrag gegeben hatte. Die Gruppe der …

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung …

Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der …

Versicherungsmakler sind häufig klassische Solo-Selbstständige. Somit entgehen sie der verpflichtenden Sozialversicherung (SV). Es gibt jedoch Ausnahmen. Und der Prüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung schaut in jüngster Zeit genauer hin, um neue Beitragszahler zu akquirieren. Wie Makler …

Anfangs des Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Chefarzt wenig zu betreffen scheint, in der gesamten Ärzteschaft inzwischen allerdings für erhebliche Verunsicherung sorgt: Es geht um § 192 Abs. 8 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die …

(verpd) Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt, muss sich auch dann daran festhalten lassen, wenn der Tachostand im späteren Kaufvertrag nicht mehr erwähnt wird. Das hat das …

(verpd) Das aktuelle Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Rentenhöhe und Einkommen eines Standardrentners, liegt aktuell bei knapp 49 Prozent. Es wird Experten zufolge bis zum Jahr 2030 sogar auf 43 Prozent sinken. Mit der Riester-Rente …

Die Mutter eines 17-jährigen Schülers, der fast 1000 Mal die Schule geschwänzt hatte, wurde wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Finanzamt gewährt für jeden Kilometer, den Ihre Wohnung von der regelmäßigen Arbeitsstätte entfernt liegt, eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, welches Verkehrsmittel Sie benutzen, wie Sie zur Arbeit kommen und ob Ihnen …

Bisher war es Privatpiloten gestattet, Personenbeförderungen und Rundflüge mit Luftfahrzeugen mit bis zu vier Sitzen gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder einer Kostenbeteiligung durchzuführen. Das hat sich zum 9.4.13 geändert. Was dies für die Luftfahrt-Haftpflicht zur …

Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Mehr zum Thema 'Versicherung'...

Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden Pkw, kommt ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch gegen den Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 StVG nicht in Betracht. Das …

Dem Angestellten einer Versicherungsagentur wurde von deren Inhaber gekündigt, um die Agentur „verkaufsfähig“ zu machen. Der Mitarbeiter wehrte sich vor Gericht. mehr ...

In vielen Bundesländern sind Rauchmelder in Wohnungen bereits Pflicht. So gilt z.B. in Nordrhein-Westfalen die Rauchmelderpflicht seit dem 1. April 2013, zunächst nur für Neubauten, ab 2017 dann für alle Wohngebäude. Von der Rauchmelderpflicht ausgenommen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche [...]

Nach dem EuGH hat sich auch der BGH bei verspäteten Flügen erneut auf die Seite der Passagiere gestellt. Die Karlsruher Richter urteilten nun, dass Reisende auch bei verspäteten Anschlussflügen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben.

Pressemitteilung 150/13 vom 17.09.2013

(ac) Ein Anleger, der Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erworben hatte, klagte vor dem Bundesgerichtshof. Damit musste sich der BGH erneut mit Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern auseinandersetzen. Im Dezember 2007 …