Aktuelles

Vor dem Bundes­finanzhof streitet ein Ehepaar mit dem Finanz­amt, ob das Amt 6 Prozent Zinsen im Jahr für Steuern fordern darf, die wegen einer Verfassungs­beschwerde ausgesetzt waren. Das Ehepaar klagt, weil es im Jahr 2011 …

Versicherte erhalten nur Kranken­tagegeld vom privaten Kranken­versicherer, wenn sie komplett arbeits­unfähig sind. Das Ober­landes­gericht Köln wies die Klage eines Mannes ab, der nur noch zu 50 Prozent arbeiten konnte (Az. 20 U 77/12). Eine anteilige …

Scherze unter Kollegen können ins Auge gehen: Ein Auszubildender in einer Auto­werk­statt warf beim Auswuchten von Reifen ein etwa 10 Gramm schweres Wucht­gewicht nach einem Kollegen.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einstimmig einen erneuten Gesetzentwurf zum “AIFM-Steueranpassungsgesetz” auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Investmentsteuerrecht

Durch das "Beitragsschuldengesetz" können bislang Nichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen. Die Frist für den Beitragsschuldenerlass läuft Ende 2013 aus. Doch bislang nutzten wenige die Chance zur Rückkehr in die …

In zwei für die Praxis bedeutsamen Entscheidungen präzisiert der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu Sachbezügen und damit einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Der BFH ändert …

Krasser Fall der Falschberatung: Ein Anlageberater hat seinem Kunden geraten, eine Lebensversicherung aufzulösen. Den Rückkaufwert sollte er in den grauen Kapitalmarkt investieren. Und zwar in einen geschlossenen Publikumsfonds in Form einer GmbH & Co. KG.

Autofahrer dürfen bis maximal 0,5 Promille Alkohol hinters Steuer. Für Radfahrer liegt die Grenze erst bei 1,6 Promille. Und dabei bleibt es zunächst auch. Wir zeigen, welche Strafen Radlern bei welchen Verkehrssünden blühen.

Wollen Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern – jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für …

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt zu Beginn auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen hinzuweisen. Streng genommen muss er den Eheleuten davon abraten, einen …

Mit dem Einbau des § 502 in das Bürgerliche Gesetzbuch gab es eine gewisse Verwirrung unter den Baudarlehenskunden, ob man jetzt endlich gegen eine nur geringe Vorfälligkeitsentschädigung aus dem laufenden Vertrag herauskäme. § 502 BGB …

Die von Ärzten verordneten Verpackungsgrößen für Medikamente haben Apotheken nicht immer vorrätig. Muss ein Kassenpatient in so einem Fall mehr zuzahlen, wenn ihm statt einer großen mehrere kleine Schachteln ausgehändigt werden? mehr ...

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I 13, 3714) und trat bzw. tritt in zwei Stufen in Kraft. Die verschärften Berufsregeln (FMP 13, 138), die erweiterten Aufsichtsbefugnisse (FMP 13, 139) sowie …

Gebrauchtwagenkäufe sind sinnvoll, solange man nicht "über's Ohr gehauen" wird. Was ist die Zusicherung der Unfallfreiheit bei einem Gebrauchtwagenkauf wert, wenn das Gefährt sich später als Unfallwagen herausstellt? Wie sieht es mit Gewährleistungsansprüchen des Käufers …

Vor Weihnachten steigt traditionell die Spendenbereitschaft. Wenn Sie anderen mit einer Spende helfen, sollten Sie nicht vergessen, Ihre gute Tat in der nächsten Steuererklärung zu erwähnen! Denn Spenden sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar.

Aufwendungen für eine unterhaltsberechtigte Person können nach § 33a Abs. 1 EStG auf Antrag bis zu 8.004 EUR vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Diese Schwelle erhöht sich durch das Bürgerentlastungsgesetz um die Beiträge zur …

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein standardisiertes Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten veröffentlicht. Darauf wies die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) am 08.11.2013 hin. Im Rahmen des Projektes «Vorausgefüllte Steuererklärung» (VaSt) könnten Steuerberater damit über die …

Ein Radfahrer, der auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen «Vorfahrt gewähren» zu beachten hat, ist, wenn er eine Zufahrtstraße zum Kreisverkehr queren will, gegenüber den von dort einfahrenden Autos wartepflichtig. Das gilt …

Ob ein für bestimmte Wochentage angeordnetes Tempolimit auch an gesetzlichen Feiertagen gilt, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren.