Aktuelles

Der Versicherer kann nach § 4 Ziff. 3 BB-BUZ im Nachprüfungsverfahren ärztliche Nachuntersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte auf seine Kosten verlangen. Die Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dient der Vorbereitung der Entscheidung, …

Betriebsveranstaltungen, z. B. Weihnachtsfeiern, liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Aus diesem Grund sind seine Zuwendungen für Betriebsveranstaltungen kein Arbeitslohn, wenn die Freigrenze von 110 € pro Person nicht überschritten wird. Mehr zum Thema …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.05.2013 - 20 U 149/12 unterstrichen, dass Voraussetzung für die substantiierte Darlegung eines Betriebsunterbrechungsschadens die Darlegung des betriebsbezogenen Erlöses und der betriebsbezogenen produktionsabhängigen Kosten ist. Die Bezugnahme auf …

Wirtschaftlicher Totalschaden eines Gebrauchtwagens. Die Haftpflicht muss dem Geschädigten für die Dauer der Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen Mietwagen zahlen. Doch wie lange darf der sich Zeit lassen? Kann er in aller Seelenruhe auf Kosten …

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Falschberatung lässt sich in der Regel durch die Beantragung eines Mahnbescheids hemmen. Das Landgericht

Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Zwar hielt das Gericht – genauso wie der Kläger – den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als …

An der Frage, wie lange einem Geschädigten ein Leihwagen beziehungsweise eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, erhitzen sich regelmäßig die Gemüter. So auch in einem vom Kieler Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Ein Malheur beim Trinken in einer Kopierpause gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gegebenen Entscheidung des SG Dresden hervor. Damit wurde die Klage eines Mannes gegen eine Berufsgenossenschaft abgewiesen.

Die Finanzverwaltungen wurden von den Landesrechnungshöfen und dem Bundesrechnungshof aufgefordert, eine wirksame und gleichmäßige Besteu­erung im „Rotlichtgewerbe“ durchzusetzen. Die Schwierigkeit ­besteht darin, dass der Fiskus die Einnahmen nachweisen muss. Da die Branche über­wiegend mit Barzahlungen …

Pressemitteilung 175/13 vom 18.10.2013

Ein Versicherungsmakler wird wegen einer behaupteten Pflichtverletzung bei der Betreuung im Schadensfall von seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommen. Der Versicherungsnehmer unterhielt eine Unfallversicherung. Nach einem Unfall, bei dem er erhebliche Verletzungen davon getragen hatte, trat …

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit.

Der Staat vernichtet das Geld seiner Bürger – Jahr für Jahr. Aber statt die Verschwendung zu stoppen, erhöht die Politik lieber Steuern, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch.

Eine neue Eheschließung mit einem früheren Ehepartner kann versorgungsrechtlich nicht nur Vorteile haben. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...

1.Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle, wenn die Garantie …

Parkbügel stellen eine optische Beeinträchtigung dar und schränken die Rangiermöglichkeit ein. Bringen Sie auf dem gemeinsamen Parkplatz Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft solche Parkbügel an, ist das eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung. Daher kann die Entfernung der Parkbügel per …

Bei Immobilienkäufen in Spanien lässt sich nach Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich nicht mehr tricksen. Michael Bormann, Steuerberater und Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner, erläutert die Konsequenzen.

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff «Anzeige» zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen habe, blieben …

Wieder einmal sorgt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Aufmerksamkeit: GKV-versicherte Angehörige sind beim Beitragszuschuss benachteiligt. Mehr zum Thema 'Beitragszuschuss'...Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'...

Viele Versorgungsordnungen enthalten eine sog. Spätehenklausel, dass nämlich Ehen, die z. B. erst nach Eintritt des Vorsorgungsfalles geschlossen wurden, nicht mehr zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den erst spät geheirateten Ehegatten führen sollen. Fraglich war, …