Rentenversicherung | Vorsicht beim Wechsel des Arbeitsverhältnisses und Befreiung von der GRV
Bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses muss der Arzt, der in einem Versorgungswerk ist, jeweils erneut die Befreiung von der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beantragen; sonst müssen die entsprechenden Beiträge nachentrichtet werden (BSG 31.1.13, B 12 R 3/11 …
Rein rechtlich: Eingriff in Betriebsrenten kaum möglich
Niedrige Zinsen erschweren die Finanzierung der Betriebsrenten. Rentenzusagen können aber rückwirkend praktisch nicht geändert werden. Wann dies leichter möglich ist, zeigt der Fall Lufthansa.
Urteil: Keine Sozialhilfe bei Vermögen von mehr als 38000 Euro
Die Klage auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln blieb ohne Erfolg. Da die Klägerin ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfüge, könne sie die anfallenden …
Sachbezüge: Voraussichtliche Sachbezugswerte 2014 sind bekannt
Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen. Mehr …
Haltet den Dieb!
(verpd) Wer sich bei der Verfolgung eines Straftäters verletzt, steht grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich der Vorfall im Ausland abspielt. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn es bei der …
3000 Euro Strafe für Balkonraucherin - Gestank, Hausbrand, gebrochener Arm - das sind die zehn krassesten Raucherurteile
Kann Rauchern gekündigt werden, weil sie nach Qualm riechen und Mitmenschen sich ekeln? Wer haftet, wenn die Gute-Nacht-Zigarette ein Haus abfackelt? Raucher beschäftigen häufig die Gerichte. FOCUS Online stellt die zehn brisantesten Raucher-Urteile vor.
Seinen Besitz noch zu Lebzeiten an Kinder oder Enkel zu verschenken statt ihn zu vererben ist ein gutes Mittel, um Steuern zu sparen. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten. Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner
Betriebliche Altersversorgung: Bundesfinanzministerium aktualisiert Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung
Das Bundesfinanzministerium hat das knapp 100 Seiten starke Schreiben zur betrieblichen und privaten Altersversorgung aktualisiert und neu herausgegeben. Das umfangreiche Schreiben ist bindend für die Finanzverwaltung; es wurde zuletzt 2010 überarbeitet. Mehr zum Thema 'Betriebliche …
Unterhalt für Ehegatten bei langer Ehedauer und Karriereeinbußen
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.
Die Schweiz, ein kleiner Staat in den Alpen...
...der aber gerade in diesem Jahr ganz erheblich von sich reden macht. Früher war es einmal Herr Zumwinkel im Zusammenhang mit Liechtenstein, jetzt ist es Herr Hoeneß, der die deutschen Steuerfahnder auf Trab bringt und …
Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann …
Schadenersatz wegen falscher Unterkunft
(verpd) Es stellt einen erheblichen Reisemangel dar, wenn ein Reisender in einem anderen als von ihm gebuchten Hotel untergebracht wird, das weder von der Ausstattung noch der Lage der ursprünglichen Unterkunft entspricht. Der Reisende kann …
Berufsständische Versorgung unter Beschuss
Angestellten Ärzten, Anwälten und Apothekern wird der Verbleib in in der berufsständischen Versorgung erschwert, falls sie den Arbeitgeber wechseln. Zwei neue Urteile sorgen für Verwirrung.
(ac) Die fristlose Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung durch den Versicherungsnehmer ist trotz fehlendem Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung wirksam. Versicherer haben bei Verschweigen von Vorerkrankungen das Recht den Vertrag anzupassen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden.Vorerkrankungen verschwiegenIm folgenden …
Die Rückführung unversteuerten Geldes bringt Hinterzieher in Not
Deutsche Steuerhinterzieher kommen bei der diskreten Rückführung der verheimlichten Gelder bisweilen auf skurrile Ideen. "Wir hatten einen 72 Jahre alten Mann, der ein Damen-Korsett anhatte, in dem...
AIFM-Steueranpassungsgesetz gescheitert
Seit dem 22. Juli gilt in Deutschland das Kapitalanlagegesetzbuch, welches die Vorgaben der AIFM- sowie der OGAW-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum AIFM-Steueranpassungsgesetz sind dagegen gescheitert.
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.
BMF Kommentierung: Vorsorgeaufwendungen und Altersbezüge
Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" aktualisiert und viele Rechtsänderungen, z. B. durch das Jahressteuergesetz 2010 und das Steuervereinfachungsgesetz 2011, berücksichtigt. Die wichtigsten Änderungen: Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …
Aufgrund des neuen Wahlrechts könnte der Bundestag von 620 auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen. Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles.
Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko sind zur Altersvorsorge ungeeignet, so das Urteil des OLG Oldenburg, der Anlageberater hafte für seine fehlerhafte Beratung. Das Gericht verurteilte den Anlageberater zum Schadensersatz von mehr als 13.000 €.