Nach § 4a Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist die Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Auszahlung anzumelden (Wohnungsbauprämien-Anmeldung). Mehr zum Thema 'Wohnungsbauprämie'...Mehr zum Thema 'Vordruck'...Mehr zum Thema 'Muster'...
Rentenversicherungspflicht Pflegeperson: Pflegetagebuch genügt als Nachweis des Pflegeumfang
Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält. Mehr zum Thema …
Rechtsschutzversicherung hilft auch geschädigten Kapitalanlegern
Im Zuge der Finanzkrise erlebten Anleger oft ein doppeltes blaues Wunder: nicht nur, dass die ihnen empfohlene Kapitalanlage bei Weitem nicht so sicher wie versprochen war. Nun verweigerten auch viele Rechtsschutzversicherer die Deckung für angestrebte …
Tödlicher Unfall: Gericht spricht Toyota von Schuld frei
Jahrelang hat die Diskussion um klemmende Gaspedale Toyota belastet - nun sprach ein US-Gericht das Unternehmen in einem wichtigen Fall frei: Der Konzern sei nicht verantwortlich für den Unfalltod einer 66-jährigen Amerikanerin.
Wenn Vermieter kündigen, ist Eigenbedarf der häufigste Grund. Oft wehren sich die Mieter mit einer Klage gegen den Zwangsauszug. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs spielt den Vermietern in die Karten. Von FOCUS-Online-Experte Steffen Hutzel
Versteckte Mehrbelastung - Jeden Tag ein Euro: So langt uns der Staat heimlich immer tiefer in die Taschen
Klammheimlich sorgt der Staat dafür, dass immer mehr Geld in seine Kassen wandert. Dafür muss er noch nicht einmal die Steuern erhöhen. Die Tücken des Steuersystems und bürokratische Verordnungen machen die Arbeit für ihn.
Blitzer-Marathon: So wehren Sie sich gegen einen Bußgeldbescheid
Der Blitzer-Tag beschert bundesweit viele Knöllchen. Temposünder werden ordentlich zur Kasse gebeten. Ein Einspruch ist möglich - jedoch kann der Zug vor Gericht teuer werden.
„Wer wenig im Leben hat, soll viel im Recht haben“
1.000ste kostenlose Rechtsberatung für arme Menschen beim H-TEAM e.V. seit Februar 2010. „Wer wenig im Leben hat, soll viel im Recht haben“ (Helmut Simon, ehemaliger Verfassungsrichter) Am 08.10.13 haben unsere ehrenamtlichen Anwältinnen und Anwälte der …
Versicherungsrecht: Folgen verschwiegener Vorerkrankungen für den Versicherungsschutz
Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im …
Rechtsstreit: Finanzamt zweifelt eingescannte Rechnungen an
Eine Firma scannt sämtliche Belege ein und vernichtet die Originale, um Platz zu sparen. Das Finanzamt zweifelt die digitalen Kopien an. Die Richter müssen nun klären, wie beweiskräftig eingescannte Dokumente sind.
Bei der Finanzverwaltung NRW sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Mehr zum Thema 'Selbstanzeige'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'Schweiz'...Mehr zum Thema 'Nordrhein-Westfalen'...
Verkehrsrecht: „Im Zweifel gegen den Schnellfahrer“
Wenn der Bußgeldbescheid kommt, ist noch lange nicht alles alles verloren. Wie Autofahrer zu ihrem Recht kommen und auf welche Probleme sie dabei stoßen, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht, Jörg Elsner.
Bei Wildunfällen geht der Geschädigte oft leer aus - Versicherter muss Zusammenstoß beweisen
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Im Herbst und Winter, wenn die Tage kürzer werden und es schon früh zu dämmern beginnt, erhöht sich die Gefahr von Wildunfällen. Die Regulierung solcher Unfälle durch eine Teilkaskoversicherung wirft häufig Probleme auf: …
Seit dem 10. Juni liegt die schriftliche Begründung des Urteils II ZR 73/11 des BGH zu maroden Schiffsfonds vor. Darin führt der BGH aus, dass ungeachtet der Verbraucherschutzvorschriften des BGB, die das eigentlich ausschließen, auch …
Praxis-Tipp: Kostenbeteiligung eines Arbeitnehmers bei Privatnutzung des Dienstwagens
Zahlt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, vermindert sich der steuerpflichtige Nutzungswert um diesen Betrag. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'geldwerter Vorteil'...Mehr …
Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
Mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil …
In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern …
Und wieder Korrespondenzpflicht ...
Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Korrespondenzführung über seinen Versicherungsmakler hat. In einer Entscheidung des Landgerichts München wurden auch eigene Ansprüche des Versicherungsmaklers gegen den Versicherer …
Wer unter Verwandten unentgeltlich hilft, ist regelmäßig nicht gesetzlich unfallversichert, sofern er weisungsfrei arbeitet. Der Versicherungsschutz greift nur, wenn zumindest eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vorliegt.
Selbstständige: Betrieb des Kunden gilt nicht als Betriebsstätte
Selbstständige, die zu einem oder auch mehreren Auftraggebern fahren, können diese Fahrten nach Reisekostengrundsätzen abrechen. Das bedeutet: Es entstehen höhere Betriebsausgaben als nur die Entfernungspauschale!
