(ac) Mehreinnahmen aus höheren Reichensteuern fallen vor allem in den finanzstarken Bundesländern an, während die finanzschwachen Länder nur geringe Mehreinnahmen erzielen. Der Länderfinanzausgleich nivelliert diese Unterschiede weitgehend, sodass auch die armen Bundesländer von Reichensteuer-Erhöhungen profitieren. …
Genehmigung unrechtmäßig verweigert: Bauamt haftet
Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, können sowohl Verluste …
Die Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ zu erstatten seien, sei nicht wirksam, so das Urteil des AG München. Die Tarifbestimmung verstoße gegen das Transparenzgebot.
Verbotene Werbung um Anleger durch Anlegerschutzanwälte?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger von geschlossenen Fonds Anspruch darauf haben, die Namen und Adressen von Mitgesellschaftern zu erhalten. [...]
Wenn der Vermögensverwalter nicht mehr mag
Es kann zahlreiche Gründe geben, warum ein Kunde sein Geld plötzlich lieber an einem anderen Ort verwalten lassen möchte. Genauso kann es Gründe geben, warum ein Verwalter das Vermögen seines Kunden nicht mehr betreuen will. …
Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine „Honorar-ausfallschutzversicherung bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige“, die auch das Erkrankungsrisiko der Gesellschafter abdeckt, sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zu qualifizieren. Das hat das FG …
Der bloß mündliche Rat eines Anwalts ist so gar nichts zum Anfassen. Das kann doch nicht viel kosten. Dass der Anwalt ein langjähriges, kostenintensives Studium absolvieren musste, um diese Ratschläge erteilen zu können wird oft …
BMF Kommentierung: Vorsorgeaufwendungen und Altersbezüge
Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" aktualisiert und viele Rechtsänderungen, z. B. durch das Jahressteuergesetz 2010 und das Steuervereinfachungsgesetz 2011, berücksichtigt. Die wichtigsten Änderungen: Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …
Finanzpolitik: So teuer werden die Steuerpläne der Parteien
Welche Belastungen kommen auf die Bürger nach der Bundestagswahl zu? Die "Welt" hat sich die Programme der Parteien angeschaut und nachgerechnet. Je nach Jahreseinkommen wird es richtig teuer.
Einen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen.
Wofür Tagesmütter haften müssen
(verpd) Die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter bietet diverse Vorteile und ist eine Alternative, wenn eine Betreuung in einem Kindergarten oder einer Kinderkrippe nicht möglich ist oder von den Eltern nicht gewünscht wird. Tagesmütter und …
Ein Textil-Unternehmen hatte mehrere Jahre lang Aufträge an eine in der Rechtsform einer OHG geführte Werbeagentur erteilt. Es ging um die Erstellung von Werbedrucksachen, Katalogen, Plakaten und Internet-Auftritten. Die Künstlersozialkasse forderte von dem Unternehmen nachträglich …
Urteil: Schadenersatz für Benzin im Unfallauto
Nach einem Unfall hat der Verursacher dem Geschädigten auch den Wert des im Tank seines Fahrzeugs verbliebenen Benzins zu ersetzen. Denn erleidet der Unfallwagen einen so genannten konstruktiven Totalschaden und kann nicht mehr weiter in …
08.05.2013 - Urteil des BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 233/11) Ein rückwirkend vereinbarter Leistungsausschluss in Versicherungsbedingungen kann wirksam sein. ... mehr
Versicherungen müssen Kundenwillen respektieren
29.05.2013 - Urteil des BGH vom 29.05.2013 (IV ZR 165/12) Versicherungen müssen grundsätzlich mit den von ihren Kunden bevollmächtigten Vertretern (z. B. Makler) im Rahmen des Versicherungsverhältnisses korrespondieren. ... mehr
Finanztipp der Woche: Finanzamt an Unfallkosten beteiligen
Nicht selten kommt es auf dem Weg zur Arbeit zu Autounfällen. Wer mit dem eigenen Pkw unterwegs ist, kann auf finanzielle Unterstützung durch den Fiskus hoffen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, …
Wenn der Vollkaskoversicherer die Leistung verweigert
Das Karlsruher Landgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Schäden, die an einem Fahrzeug durch einen geplatzten Reifen entstehen, im Rahmen einer Vollkaskoversicherung mitversichert sind. mehr ...
Streit um Falschberatung
Angebliche Fehlberatungen bei der Vermittlung von Geldanlagen sind immer häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. So auch in einem kürzlich vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall. mehr ...
Wohnungsbau-Prämie und Rürup-Rente auch für Lebenspartner
Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden von der Bundesregierung sorgfältig geprüft. Unter anderem gelte das Urteil für Lebenspartnerschaften auch für die Wohnungsbau-Prämie und die …
Rechtsstreitigkeiten werden deutlich teurer
(verpd) Die Versicherungswirtschaft befürchtet steigende Honorare für Anwälte und Notare durch das kürzlich in Kraft getretene Kostenrechts-Modernisierungsgesetz. Durch das Gesetz, das seit Ende Juli 2013 gilt, werden voraussichtlich auch die Gebühren, welche bei Gerichtsprozessen anfallen, …
