Nicht jede Ehe gilt in der bAV: Bundesarbeitsgericht entscheidet über die sog. Spätehenklausel
Viele Versorgungsordnungen enthalten eine sog. Spätehenklausel, dass nämlich Ehen, die z. B. erst nach Eintritt des Vorsorgungsfalles geschlossen wurden, nicht mehr zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den erst spät geheirateten Ehegatten führen sollen. Fraglich war, …
Spätestens mit dem Rentenbeginn merken viele Rentner, dass die Altersbezüge doch nicht so üppig sind, wie gedacht. Also wird gerne geschaut, ob nicht doch noch irgendwo etwas zu holen ist. Damit geraten auch Betriebsrenten in …
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt, dem sie dazu …
Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall in Altfällen
Der Kläger hatte einen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag (BUZ) mit der beklagten Versicherung. Dieser Versicherungsvertrag wurde noch vor Einführung des VVG 2008 geschlossen. Vor diesem Zeitpunkt ist auch der Versicherungsfall eingetreten. Nach einem Arbeitsunfall ist dem Versicherungsnehmer die …
Der Krimi und die Realität
Wie wir Sie schon am 25. Februar 2013 informiert haben, verstärkt Herr Staatsanwalt a.D./Rechtsanwalt Klaus-Dieter Litzenburger als Strafrechtsexperte unser Rechtsteam, welcher die nachstehenden Ausführungen zum Thema Rechte eines Zeugen verfasst hat:
Muss ein Lotto-Gewinner das Geld mit seiner Ex-Frau teilen? Der BGH prüft seit heute, ob auch Spielgewinne zum Zugewinn gehören. Den Sechser hatte der Mann nach der Trennung erzielt - aber vor der Scheidung.
FG Münster: Pickup trotz Anhängemöglichkeit für Sattelzuganhänger kraftfahrzeugsteuerlich als Pkw einstufbar
Auch wenn ein Pickup-Fahrzeug einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, kann es für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als Pkw eingestuft und damit höher besteuert werden als bei einer Einstufung als Lkw. Dies hat das Finanzgericht …
Bleibt die betriebliche Krankenversicherung steuerfrei?
Wie das Bundesfinanmzministerium mitteilte, wird es ab 1. Januar 2014 Änderungen bei der Steuerfreigrenze für betriebliche Krankenversicherungen geben. Derzeit werden Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Sachlohn steuer- und sozielversicherungsfrei gewertet. Künftig soll sich dies ändern: …
Streit um Kostenübernahme für Kieferbehandlung
Ob Arbeitssuchende, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, Anspruch auf eine besondere ärztliche Behandlung haben, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Arbeitgeber entscheidet über die Mitgabe der Direktversicherung
Ein Arbeitnehmer stritt mit seinem Arbeitgeber um das Recht, eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb mit eigenen Beiträgen fortführen zu dürfen. Das kann vorteilhaft sein, da ältere Verträge z.B. häufig noch eine …
Geltendmachung eines Honoraranspruchs | Hilfe, der Mandant will nicht zahlen: Die gerichtliche Durchsetzung von Gebührenforderungen
Vermittlungsverfahren wegen streitiger Honorarforderungen von Steuerberatern gehören zum Tagesgeschäft der Steuerberaterkammern. In vielen Fällen gelingt eine außergerichtliche Einigung. Was aber ist aus Sicht des Steuerberaters zu beachten, um berechtigte Honorarforderungen gerichtlich durchzusetzen, wenn der Mandant …
Eine sogenannte Spätehenklausel, wonach die Ehe geschlossen sein muss, bevor der versorgungsberechtigte Mitarbeiter in den Ruhestand tritt, ist wirksam, entschied das BAG. Sie gelte auch für Witwen, die sich einst von ihren Ehegatten scheiden ließen, …
Neue Produkte mit Steuervorteil II
Beiträge zu zertifizierten Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gehören ab 2014 zu den Altersvorsorgeaufwendungen. Sie sind dadurch steuerlich besser absetzbar. Das kann ein gutes Verkaufsargument sein. Teil II
Karlsruhe: BGH verhandelt über Mieter-Schutzklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über die Tragweite von Klauseln, die Mieter vor Kündigungen schützen. Das Gericht will unter anderem...
LG München I: Bei Namensänderungen vor Reiseantritt dürfen Veranstalter nur tatsächliche Mehrkosten verlangen
Wenn Verbraucher nach einer Reisebuchung den Namen eines Reisenden ändern lassen, darf der Veranstalter keine Zusatzkosten in Höhe des vollen Reisepreises oder mehr berechnen, sondern nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) …
EGMR-Urteil: Internetportal kann für anonyme Kommentare verantwortlich gemacht werden
Wenn ein Internet-Nachrichtenanbieter auf seinen Seiten anonyme Kommentare ermöglicht, kann er nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für hier veröffentlichte beleidigende Kommentare haftbar gemacht werden. Mehr zum Thema 'Internetportal'...Mehr zum Thema 'Beleidigung'...Mehr zum …
BAG: Land Berlin muss nach Auflösung der City BKK vormals bei sich Beschäftigte aufgrund Rückkehrzusage wieder anstellen
Die Rückkehrzusage, die das Land Berlin einer Beschäftigten vor dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin gemacht hatte, bezieht sich auch auf die Schließung der durch …
Die Fußballclubs in Deutschland dürfen die Vermittlungshonorare, die sie für erfolgreiche Vertragsverhandlungen an Spielerberater zahlen, nicht als Vorsteuer geltend machen. Von der Vermittlung profitiere nicht nur der Verein, sondern auch der Spieler.
Freigrenze von 44 Euro bei bKV fällt
Steht die betriebliche Krankenversicherung (bKV) vor dem Aus? In einem aktuellen Schreiben geht das Bundesfinanzministerium darauf ein, ob solche Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei bleiben sollen.
Rechtsstreit um Krankentagegeld
Das Kölner Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein Versicherter einen Anspruch auf Zahlung eines Krankentagegeldes hat, wenn er seiner Berufstätigkeit noch in eingeschränktem Umfang nachgehen kann. mehr ...
