EuGH Kommentierung: Rückerstattung von unrichtig in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
Der EuGH hat sich in einem bulgarischen Verfahren mit der Auslegung der Art. 183 und 203 MwStSystRL beschäftigt. Streitig war die Möglichkeit der Rückerstattung einer unrichtig in Rechnung gestellten und abgeführten Umsatzsteuer. Mehr zum Thema …
Umsatzsteuer – Istbesteuerung: Freiberufler können nach vereinnahmten Entgelten abrechnen
Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mehr …
Umsatzsteuer – Istbesteuerung: Freiberufler können nach vereinnahmten Entgelten abrechnen
Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mehr …
Schadenersatz und Verspätungspauschale bei Flugausfällen
Bei der Annullierung eines Fluges sowie bei einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs. Daneben kann er nach dem jeweils nationalen Recht Schadensersatzansprüche geltend machen. Unklar ist, inwieweit diese Ansprüche …
bAV-Reformen: Vorteile für den Verbraucher retten
Die Marktdurchdringung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erfolgt nur schleppend. Experten kritisieren, dass das geltende Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie die geplante [...]
Vermieterinsolvenz | Vermietung deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete in Altmietvertrag nicht gemäß § 134 InsO anfechtbar
Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung i.S. von § 134 InsO.
Übertriebene Klauseln beim Mieterschutz - Absurde Auflagen für den Umbau – So entrechtet das Gesetz Hauseigentümer
Es braucht nicht erst eine Mietpreisbremse, um Immobilien-Investoren das Leben schwer zu machen. Auch so genannte Milieuschutz-Satzungen legen ihnen Fesseln an: mit äußerst strikten Auflagen bei Veränderungen an ihrem Eigentum. Ein Unding, findet FOCUS-Online-Experte Steffen …
Wenn ein Rasenmäher zur Steinschleuder wird
(verpd) Muss bei Mäharbeiten an einer Straße mit hochgeschleuderten Steinen gerechnet werden, die vorbeifahrende Fahrzeuge treffen könnten, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche Schäden zu vermeiden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs …
Handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll bügelt unwirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag nicht aus
Ein handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll, nach dem der Mieter an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt wird, kann als deklaratorisches Anerkenntnis keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehenden Pflichten des Mieters begründen.
Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Hund der Ladenbeseitzerin verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000,00 Euro Schmerzensgeld bekam.
Flexstrom-Urteil könnte Versicherer elektrisieren
Bald könnten Versicherer gezwungen sein, alle Kunden aktiv über gerichtlich erfochtene Ansprüche zu informieren. Diese Informationspflicht ergibt sich aus dem so genannten Flexstrom-Urteil, erläutert der Hamburger Verbraucheranwalt Bluhm.
Tragisches Ende einer Gefälligkeit
Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person, die unentgeltlich für einen Verwandten tätig wird, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr ...
Streit um verpassten Flug wegen langer Warteschlange
Ein Passagier hatte seinen Flieger wegen einer besonders langen Warteschlange am Schalter der Fluggesellschaft verpasst. Nachdem diese keine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung zahlen wollte, ging der Fall bis vor den Bundegerichtshof. mehr ...
Insolvenz: Riester-Renten sind pfändbar
Riester-Renten können doch gepfändet werden. Im Rahmen einer Privatinsolvenz können Riester-Renten, entgegen der allgemeinen Meinung, gekündigt und der Insolvenzmasse zugeführt werden. weiterlesen
In den meisten Anwaltskanzleien erfolgt der Versand von Schriftsätze doppelt – postalisch und „vorab per Telefax“. Der Grund: Anwälte befürchten, dass die Post zu spät ankommt. Müssen sie aber nach einer neuen Entscheidung des BGH …
Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.
Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg …
FG Niedersachsen hält Soli für verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 21.8.2013 entschieden, ein Verfahren zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig sind.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft bewirkt in Deutschland seit 1.8.2001 in vielen Bereichen die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, wenngleich sie rechtlich als nicht identisch mit einer Ehe angesehen wird. Im Einkommensteuerrecht und im Erbrecht sind eingetragene …
Verkehrsrecht: Wann Autofahrer zu sehr drängeln
Wer seinem Vordermann auf der Autobahn zu lange zu dicht auffährt, riskiert ein Bußgeld wegen Drängelns. Mit der Entscheidung eines Gerichts werden die Begriffe „lange“ und „dicht“ nun in Zahlenform gegossen.
