Aktuelles

(verpd) Wird auf das Konto eines Verstorbenen kurz nach dessen Tod noch Rente überwiesen, so ist es in der Regel nicht Sache der Angehörigen dafür zu sorgen, dass der Rentenversicherer das Geld zurückerhält. Das geht …

Wer es sich zum Hobby mache, regelmäßig Falschparker aufzuschreiben, gehe einer "denunziatorischen Tätigkeit" nach und könne Behörden nicht zur Verfolgung der registrierten Ordnungswidrigkeiten zwingen, heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss des OVG.

Immer wieder taucht die Frage auf, wie der Arzt den Pkw am besten steuerlich absetzen kann. Die Antwort hängt von vielen Faktoren ab. Nicht immer ist es günstiger, den Pkw dem Praxisvermögen zuzuordnen. Ihn im …

Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim BFH verhandelt. Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerung'...Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'...

Eine Wartungsklausel in den Bedingungen einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers davon abhängig macht, dass er den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten lässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz …

Ein Gebrauchtwagen mit Garantie kann auch in einer freien Werkstatt gewartet werden - die Garantie bleibt. Das hat der BGH entschieden und die Bindung an eine Vertragswerkstatt gekippt.

Bei Gebrauchtwagen verfiel bisher die Garantie, wenn Käufer bei freien Werkstätten warten ließen. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof nun gekippt. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung.

Pressemitteilung 156/13 vom 25.09.2013

Kurz vor der Mittagspause noch schnell private Mails checken oder telefonieren - das ist in den meisten Büros gang und gäbe. Aber Vorsicht: Ufert die private Internetnutzung zu sehr aus, kann das den Job kosten. …

Pressemitteilung 154/13 vom 24.09.2013

Ein Zuschauer hatte beim Besuch einer Veranstaltung eines Schützenvereins einen dauerhaften Hörverlust erlitten. Als der Veranstalter seine Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Erneut hatte ein Gericht darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein längerer als der kürzest mögliche Heimweg von der Arbeit zum Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutzes führt. mehr ...

Halter müssen sogar für Verletzungen aufkommen, die sich Fremde zuziehen, wenn diese ohne Erlaubnis auf einem Pferd reiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Aktenzeichen: VI ZR 13/12).

In immer mehr Großstädten beginnt der Aufbau eines freien und kostenlosen WLAN-Netzes. Was ist jedoch, wenn diese für etwas anderes genutzt werden, als für Twitter, Facebook und Co.? Wer ist rechtlich haftbar, wenn Musikstücke und …

Nicht alle Autohäuser, die Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, tun dies voll unentgeltlich. Manchmal wird vereinbart, dass sich der Mitarbeiter an den Sprit- oder anderen Kosten, die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallen, beteiligt. …

Erinnern Sie sich noch an "Florida-Rolf" und "Mallorca-Karin"? Die Hartz-IV-Empfänger haben es zu fragwürdiger Berühmtheit gebracht. Aber auch weniger spektakuläre Fälle geben Anlass zu Diskussionen. FOCUS Online nennt die kuriosesten Urteile.

Es ist eine gute Nachricht für Immobilienbesitzer. Viele Kreditverträge sind fehlerhaft. Das bedeutet: Verbraucher können unter Umständen aussteigen, ohne die Bank dafür zu entschädigen.

Viele Facetten des Versorgungsausgleichs werden zurzeit von den obersten Gerichten ausgeurteilt. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.08.2013, XII ZB 552/12) mit der Frage zu befassen, ob auch bei einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung …

Der für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer verlangte Erdienenszeitraum von regelmäßig 10 Jahren gilt lt. dem FG Berlin-Brandenburg auch bei einer späteren Erhöhung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer späteren Zusage einer Witwenversorgung. Mehr zum …

Bei der Abgabe von SV-Meldungen ist darauf zu achten, dass für jeden "Beschäftigungsbetrieb" die richtige Betriebsnummer verwendet wird. Unternehmen mit mehreren Beschäftigungsbetrieben haben auch mehrere Betriebsnummern. Für sie gelten im Meldeverfahren besondere Spielregeln. Mehr zum …