Aktuelles

Das anwaltliche Gesellschaftsrecht ist streng. Nach § 59a BRAO dürfen sich Advokaten nur mit anderen Berufskollegen, Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. Mehr zum …

Der GKV-Spitzenverband legt mit den Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit eine Entscheidungshilfe mit empfehlendem Charakter vor, die den Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit näher definiert und insbesondere von der selbstständigen Tätigkeit, die …

Auch wenn die berufliche Auswärtstätigkeit - und damit die Möglichkeit des steuerfreie Arbeitgeberersatzes - wesentlich von der sog. ersten Tätigkeitsstätte abhängen, bedeutet das nicht, dass Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte keine Reisekosten haben können. Mehr zum …

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hanstedt bleibt teilweise auf den Kosten eines Rettungseinsatzes am Neujahrsmorgen 2012 sitzen. Soweit der Einsatz der Lebensrettung des Klägers galt, sei dieser für den Betroffenen unentgeltlich, entschied das VG. 64 …

Die Kapitalanlage im Ausland haben nicht nur prominente Millionäre genutzt, um die Steuerlast auf die Kapitalerträge zu mindern. Auch vielen Rentnern, die ein Berufsleben lang hart gearbeitet und Geld für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, wurde …

(ac) Dringt in das Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses Grundwasser ein, kann der dadurch entstehende Schaden nicht vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung gedeckt sein. Im konkreten Fall sahen die „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der …

(ac) Wenn Kinder die Immobilie ihrer Eltern erben, will sie der Staat dabei nicht über Gebühr belasten. Zumindest dann nicht, wenn sie die Wohnung oder das Haus selbst nutzen. Bis zu einer Wohnfläche von 200 …

Bundesverfassungsgericht stärkt Versicherte, die ihrer Versicherung einen Freifahrtschein zur Einholung von Auskünften untersagte.

Wer mit einem Handwerker vereinbart, dass dessen Leistung ohne Rechnung und Mehrwertsteuer abgerechnet werden soll, hat keinen Anspruch auf Gewährleistung. Wie der Bundesgerichtshof nach D.A.S. Angaben feststellte, ist ein derartiger Vertrag nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz als …

Das Kölner Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob Schäden durch das Eindringen von Grundwasser Gegenstand einer Versicherung gegen Elementarrisiken sind. mehr ...

Ereignet sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Verkehrsunfall, fällt dieser als Wegeunfall grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die den Unfall betreffenden Regulierungsgespräche sind demgegenüber nicht versichert. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema …

In der Betriebshaftpflichtversicherung eines Bauunternehmens war als "versichertes Risiko" im Versicherungsschein aufgeführt: "Sonstige Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks - Maurerarbeiten -". Vor dem OLG Celle (Urteil vom 05.07.2012 - 8 U 28/12) wurde darüber gestritten, …

Hat sich nach der Ablehnung eines Rentenantrags wegen einer Gesetzesänderung die Rechtslage zugunsten eines Antragstellers geändert, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu verpflichtet, den Betroffenen von sich aus auf die Änderung hinzuweisen.

(ac) Eine Krankentagegeldversicherung endet - nach den Versicherungsbedingungen - zum Ende des Monats, in dem eine im Tarif bestimmte Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit weggefallen ist. Im konkreten Fall die Krankentagegeldversicherung vor, dass nur Personen versichert …

Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen sind hinreichend eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In Altfällen, das heißt vor Anwendung des § 213 VVG, kann es dazu geboten sein, zum Beispiel durch …

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG – sog. Riester-Rente – ist nach Ansicht des FG München für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht verfassungswidrig. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr …

Mit einfachsten Mitteln können Gauner Milliarden Euro abzocken. Die Finanzbehörden sind ständig auf der Suche nach den neuesten Tricks.

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer Angelegenheit eines Anlegerin eines geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Der Investitionsgegenstand geschlossener Immobilienfonds sind üblicherweise Gewerbeimmobilien, so insbesondere Büro- oder Einzelhandels-, Logistik-, aber auch Wohnobjekte. Der...

Wer als Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt eines anderen verletzt, hat normalerweise zumindest weit überwiegend für dessen Schaden einzustehen. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein besonders lang andauernder Wohnungsleerstand kann auch ohne Zutun oder Verschulden des Steuerpflichtigen zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht führen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Wohnungsleerstand'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema …