Aktuelles

Als EU-Bürger haben Sie künftig die Wahl, in welchem europäischen Land Sie sich behandeln lassen wollen. Am 25.10.2013 treten europaweit Patientenrechte für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Kraft (vgl. Richtlinie 2011/24/EU). Hiernach werden die Kosten für …

Die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers decken, wenn diese einen solchen Anspruch nach dem anwendbaren nationalen Recht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 24.10.2013 entschieden. Erkenne das …

Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Mehr zum Thema 'nahe Angehörige'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...Mehr zum Thema 'Betriebsausgabe'...

Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...

11.07.2013 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2013 (12 U 12/13) Beruft sich der Unfallversicherer auf eine Klausel, nach der er leistungsfrei wird, wenn die Krankheitserreger durch eine geringfügige Hautverletzung in den Körper des Versicherten …

26.07.2013 - LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12) Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite …

Ein Ehepaar, das noch Jahre nach einem schweren Auto­unfall unter schweren Depressionen und Panikatta­cken leidet, bekommt kein Geld aus der privaten Unfall­versicherung. Der Arzt des Paares hatte erst rund vier Jahre nach dem Unfall bescheinigt, …

Bei einem vier Jahre alten Auto mit 71 853 Kilo­meter Tacho­stand darf der Kasko­versicherer nach der Neula­ckierung nicht wegen „neu für alt“ einen Teil der Rechnung abziehen. Der neue Lack steigert nicht den Wert eines …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beherbergungsabgabesatzung («Bettensteuersatzung») der Stadt Dortmund für nichtig erklärt und die Berufungen der Stadt Dortmund gegen vier Urteile zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz den Klagen von drei …

Die Anzahl der elektronisch übermittelten Rechnungen nimmt stetig zu. Zur steuerlichen Verwertbarkeit (Vorsteuerabzug) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 UStG geregelt, dass bei diesen Rechnungen „die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit …

Nicht jede Anlageempfehlung eines Geldinstituts erweist sich letztlich als erfolgreich. Was das haftungsrechtlich bedeutet, wurde kürzlich vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht geklärt. mehr ...

Was darf ein Makler aus rechtlicher Sicht und was nicht, wenn er bAV-Kunden berät? Wie viel Spielraum er überhaupt hat, wurde beim Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung der SLPM diskutiert. mehr ...

Alternative Rückdeckungen in der bAV insbesondere für GGF mit Aktienfondslösungen waren jahrelang sehr attraktiv, da aufgrund des sog. Streubesitz-Privilegs (weniger als 10% der Anteile) Veräußerungsgewinne und Dividendenerträge aus betroffenen Aktienfonds bei Kapitalgesellschaften lediglich zu 5% …

Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema 'Pensionsverpflichtung'...Mehr zum Thema …

Wird ein Fahrzeug auf der Autobahn durch Eisbrocken beschädigt, die von einem entgegen kommenden Schneepflug auf der Gegenfahrbahn aufgewirbelt werden, hat der Straßendienst den vollen Schaden zu begleichen. Zumindest dann, wenn die Schneeräumung auf der …

19.09.2013 - Urteil des OLG Schleswig vom 19.09.2013 (5 U 34/13) Die Umschichtungsempfehlung im Rahmen einer Anlageberatung stellt an die beratende Bank keine gesteigerten Beratungspflichten. ... mehr

Müssen Namen von Urlaubern auf Reiseti­ckets geändert werden, verlangen manche Veranstalter hohe Gebühren dafür – manchmal sogar bis zu 100 Prozent des Reise­preises oder mehr. Damit ist jetzt Schluss: Nach einem Urteil des Land­gerichts München …

Wer dieses Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnimmt, ist grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich - wenn sie fristgerecht angezeigt wird. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die unter Umständen der Arbeitgeber allein aufkommen muss. …

Der zwischenzeitlich verstorbene Lebensgefährte der Klägerin hatte gemeinsam mit dieser auf eine Zeitungsannonce des Versicherungsvermittlers, in welcher dieser eine Zahnversicherung beworben hatte, geantwortet. Im Beratungsgespräch hatten sie dann dem Versicherungsvermittler auch weitere Versicherungsunterlagen zur Durchsicht …

Der Versicherer kann nach § 4 Ziff. 3 BB-BUZ im Nachprüfungsverfahren ärztliche Nachuntersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte auf seine Kosten verlangen. Die Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dient der Vorbereitung der Entscheidung, …