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Bockige Betriebsräte, privat genutzte Dienstwagen und rauchende Mieter – über all das haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

Ob ein Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er wegen einer Vorschädigung einen Gesundheitsschaden erleidet, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden im Übrigen aber …

Nicht nur Privatleute benötigen ein Girokonto für die Abwicklung ihrer Geldgeschäfte, sondern auch Unternehmen. Wenn die Bank das Konto kündigt, zieht dies für den betroffenen Betrieb einen großen Aufwand nach sich. Urteile zum Thema Kontokündigung.

Ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, berechtigt nicht zur Minderung. Die Behauptung, auf Grund eines verseuchten Badestrandes erkrankt zu sein, reicht somit nicht aus. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des …

Die Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten definieren auch die Pflichten der Vermittler. So regelt der Kodex die Vorschriften bei der Einwilligung von Gesundheitsdaten des Kunden durch den Vermittler. Ein eigenes Kapitel befasst sich …

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine auf Salatsoße auf dem Fußboden ausgerutscht. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Qualitätssiegel werden vielfach zur Bewerbung von Produkten und Leistungen genutzt. Doch wer Kunden mit Auszeichnungen locken will, kann leicht über rechtliche Fallstricke stolpern. Welche das sind und wie man diese umgeht. mehr ...

Nach einem Brand ihres Büro- und Verwaltungsgebäudes verlangte die Klägerin vom beklagten Feuerversicherer auf der Grundlage von Sachverständigengutachten Abschlagszahlungen für Aufräumungs- und Abbruchkosten sowie für Schadenminderungskosten. Der Versicherer lehnte eine Abschlagszahlung im Wesentlichen mit der …

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2805/12) hat am 09.01.2013 entschieden, dass die Zustellung einer bei einem US-Gericht eingereichten Klage gegen ein deutsches Unternehmen (hier: wegen behaupteter Markenrechtsverletzung in den USA) nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) zulässig …

Ein Erbe über Landesgrenzen hinweg kann schmaler ausfallen als gedacht. Oft kommt es auf die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen an - und darauf, ob es ein Abkommen gibt.

(verpd) Ein Mann hatte beim Verzehr eines Fruchtgummis auf einen harten Fremdkörper gebissen und sich zwei Zähne ruiniert. Der Süßwarenhersteller lehnte die Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung des Kunden jedoch ab, weil es niemals zuvor zu einem …

Bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses muss der Arzt, der in einem Versorgungswerk ist, jeweils erneut die Befreiung von der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beantragen; sonst müssen die entsprechenden Beiträge nachentrichtet werden (BSG 31.1.13, B 12 R 3/11 …

Niedrige Zinsen erschweren die Finanzierung der Betriebsrenten. Rentenzusagen können aber rückwirkend praktisch nicht geändert werden. Wann dies leichter möglich ist, zeigt der Fall Lufthansa.

Die Klage auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln blieb ohne Erfolg. Da die Klägerin ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfüge, könne sie die anfallenden …

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen. Mehr …

(verpd) Wer sich bei der Verfolgung eines Straftäters verletzt, steht grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich der Vorfall im Ausland abspielt. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn es bei der …

Kann Rauchern gekündigt werden, weil sie nach Qualm riechen und Mitmenschen sich ekeln? Wer haftet, wenn die Gute-Nacht-Zigarette ein Haus abfackelt? Raucher beschäftigen häufig die Gerichte. FOCUS Online stellt die zehn brisantesten Raucher-Urteile vor.

Seinen Besitz noch zu Lebzeiten an Kinder oder Enkel zu verschenken statt ihn zu vererben ist ein gutes Mittel, um Steuern zu sparen. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten. Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner

Das Bundesfinanzministerium hat das knapp 100 Seiten starke Schreiben zur betrieblichen und privaten Altersversorgung aktualisiert und neu herausgegeben. Das umfangreiche Schreiben ist bindend für die Finanzverwaltung; es wurde zuletzt 2010 überarbeitet. Mehr zum Thema 'Betriebliche …