Aktuelles

Warum es sich auch für Bankangestellte lohnt, an Kunden versandte Verträge gegenzulesen, zeigt dieser Fall aus der russischen Stadt Woronesch.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn das Internet langfristig ausfällt, ist das für Geschäftspersonen wie für Privatleute gleichermaßen ärgerlich. Bietet der Internetanbieter dem Nutzer keine Alternative an, haben Betroffene nunmehr Anspruch auf Schadensersatz.

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Nachlässigkeit eines Steuerberaters Grund genug ist, nachträglich einen Steuerbescheid ändern zu lassen. mehr ...

Ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer den Fahrer eines Firmenfahrzeugs wegen Unfallflucht in Regress nehmen darf oder ob er sich bei seinem Versicherungsnehmer schadlos halten muss, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Der BGH hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum …

Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines Jobs ins Home-Office Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Beim anderen ist …

Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich …

Durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz haben sich zum 1.8.2013 viele Gesetze geändert, darunter das Gerichtskostengesetz (GKG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Um durch eine aussichtslose Klage den Tatbestand der Untreue zu erfüllen muss der Anwalt einen sehr weitgehenden Spielraum für Entscheidungen haben. Mehr zum Thema 'Untreue'...Mehr zum Thema 'Klageerhebung'...

Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich zielt angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot …

Ein Arbeitnehmer will das Firmengerät mit in den Urlaub nehmen. Wie muss er Daten und Equipment schützen? Ulf Weigelt gibt Antwort.

Die Faxe(n) eines Mitarbeiters kosten die Bank of Scotland eine Menge Ansehen - und Geld. Wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz muss die Lloyds-Tochter nun 81.000 Euro Strafe zahlen.

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone mit Urteil vom 19.07.2013 untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (Az.: 38 O 49/12). Dies hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) …

Ob die Mitversicherung eines volljährigen Kindes im Rahmen einer privaten Krankenversicherung auch ohne Nachweis einer Folgeversicherung gekündigt werden darf, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Pressemitteilung 135/13 vom 07.08.2013

Arbeitnehmer und Unternehmer müssen für einen privat genutzten Firmenwagen einen Nutzungsanteil versteuern. Aktuell hat der Bundesfinanzhof in 3 Urteilen die bisherige Rechtsprechung abgeändert. Mehr zum Thema 'Privatnutzung'...Mehr zum Thema 'Firmen-Pkw'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in einem Grundsatzurteil: Ein Sohn muss seine Eigentumswohnung nicht für die Pflegekosten seiner Mutter einsetzen. Eine bedeutende Entscheidung.

Der Bundestag hat am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Dies sind die geänderten und zugleich in ihrer zeitlichen Bedeutung erweiterten Versagungsgründe.

Säumige Steuerzahler, die Besuch von einem Vollziehungsbeamten bekommen, können in Baden-Württemberg ihre nicht fristgemäß entrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarte entrichten.